Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
1
-
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
29.01.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Wechsel im Fraktionsstatus von FDP und AfD
- mündliche Information des Vorsitzenden -
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert OB
Kuhn,
der auf Fraktionsebene und medial schon vollzogene Wechsel im Fraktionsstatus von FDP und AfD werde in der nächsten Gemeinderatssitzung am 12.02.2015 endgültig vollzogen. Bis dahin werde die Verwaltung die Vorlage zum Wechsel in den Ausschüssen, insbesondere auch in den Gremien mit 8 Gemeinderatsmitgliedern, erstellt haben. Nichtsdestotrotz werde man bei TOP 1 den Unterausschuss Direktvergabe bereits so besetzen, wie dies nach dem 12.02.2015 ohnehin vorgeschrieben wäre.
Diese Vorgehensweise sei zuvor im Ältestenrat besprochen und von allen Fraktionen akzeptiert worden.
zum Seitenanfang