Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
426/2019
GZ:
OB-0240-01
Sitzungstermin: 23.05.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Durchführung des Interkommunalen Austauschs der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart - Einrichtung eines beratenden Ausschusses Interkommunaler Austausch

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 22.05.2019, öffentlich, Nr. 262a
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 09.05.2019, GRDrs 426/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1) a) Der Gemeinderat stimmt der sich aus der Begründung ergebenden Grundkonzeption zur Durchführung eines Interkommunalen Austauschs der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats zu.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Konstituierung des neuen Gemeinderats der Amtsperiode 2019 - 2024 weitere Detailplanungen in Zusammenarbeit mit dem beratenden Ausschuss nach Ziff. 2 vorzunehmen.

2) Es wird ein beratender Ausschuss Interkommunaler Austausch des Gemeinderats gem. § 16 Hauptsatzung und § 41 GemO gebildet; der Ausschuss wird erstmals in der Amtsperiode 2019 bis 2024 besetzt.


3) Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Absicht des Oberbürgermeisters, ein Mitglied des beratenden Ausschusses Interkommunaler Austausch mit der Vertretung im Vorsitz gemäß § 41 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Var. 3 GemO zu beauftragen und für die Verhinderungsvertretung dieses Mitglieds bis zu zwei Mitglieder aus dem Gremium zu bestellen.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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