Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
181
6
VerhandlungDrucksache:
450/2019
GZ:
JB
Sitzungstermin: 04.07.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht
Betreff: Neuregelung der freiwilligen Schüler-Zusatzversicherung für die in der Trägerschaft
der Stadt Stuttgart stehenden Schulen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 03.07.2019, öffentlich, Nr. 343

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 18.06.2019, GRDrs 450/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das Schulverwaltungsamt wird ermächtigt für alle Schülerinnen und Schüler, die von den in der Trägerschaft der Stadt Stuttgart stehenden Schulen beschult werden (unabhängig davon, in welcher Kommune sich ihr Hauptwohnsitz befindet), ab dem Schuljahr 2019/2020 - auf freiwilliger Basis - die Schüler-Zusatzversicherung "Standard" mit den Bausteinen: Unfall, Sachschaden und Haftpflicht als Gruppenversicherung im Rahmen eines Fünf-Jahresvertrags mit der WGV abzuschließen.

2. Die Stadt Stuttgart übernimmt den Versicherungsbeitrag für die als Gruppenversicherung abgeschlossene Schüler-Zusatzversicherung "Standard" mit den Bausteinen: Unfall, Sachschaden und Haftpflicht ab dem Schuljahr 2019/2020.




OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich wie beantragt.
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