Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
150/E
1a
Ergebnis der BeratungDrucksache:
589/2017
GZ:
WFB 9318
Sitzungstermin: 26.07.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende, EBM Föll
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Aufstellung Jahresabschluss 2016

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 19.07.2017, öffentlich, Nr. 285
Ergebnis: Vertagung nach eingehender Vorberatung

Gemeinderat am 20.07.2017, öffentlich, Nr. 130
Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 12.07.2017, GRDrs 589/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016, unter Berücksichtigung
der Festlegungen in den Beschlussanträgen Nr. 1-5, wird zugestimmt:

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2016 (Anl. 1)

1.1 Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss
in Höhe von 231,3 Mio. EUR ab:

Ordentliche Erträge
3.221.007.082,88
EUR
Ordentliche Aufwendungen
-3.001.567.084,49
EUR
Ordentliches Ergebnis
219.439.998,39
EUR
Außerordentliche Erträge
32.493.602,30
EUR
Außerordentliche Aufwendungen
-20.641.046,91
EUR
Sonderergebnis
11.852.555,39
EUR
Jahresüberschuss
231.292.553,78
EUR
nachrichtlich:
konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2016
61.822.798,83
EUR
Ergebnisverwendung:
Zuführung Stiftungskapital
-1.441.448,93
EUR
Entnahme Stiftungskapital
276.989,40
EUR
Summe Veränderungen Basiskapital
-1.164.459,53
EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. ordentl. Erg.
-219.169.435,42
EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. a.o. Erg.
-10.853.615,47
EUR
Summe Veränderungen Ergebnisrücklagen
-230.023.050,89
EUR
Zuführung zweckgebundene Rücklagen (Stift./Fonds)
-1.026.504,56
EUR
Entnahme zweckgebundene Rücklagen (Stift./Fonds)
921.461,20
EUR
Summe Veränderungen zweckgebundene Rücklagen
-105.043,36
EUR
Gesamtsumme Ergebnisverwendung
-231.292.553,78
EUR

1.2 Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen: 2. Bilanz zum 31.12.2016 (Anl. 2)
Immaterielle Vermögensgegenstände
10.476.279,92
EUR
Sachvermögen
4.649.606.001,04
EUR
Finanzvermögen
4.463.395.181,92
EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung
506.178.082,62
EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite
9.629.655.545,50
EUR
Basiskapital
6.020.610.554,75
EUR
Rücklagen
1.807.296.085,61
EUR
Sonderposten
996.956.452,09
EUR
Rückstellungen
458.617.443,90
EUR
Verbindlichkeiten
229.919.374,60
EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
116.255.634,55
EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite
9.629.655.545,50
EUR
3. Gesamtfinanzrechnung 2016 (Anl. 3)
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
3.212.768.925,11
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-2.752.121.483,02
EUR
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit
460.647.442,09
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
125.143.724,40
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-367.533.454,69
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-242.389.730,29
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
218.257.711,80
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen
34.600.000,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen
-8.272.288,07
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
26.327.711,93
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
244.585.423,73
EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2016
563.657.793,92
EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen
-147.172.726,18
EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
184.366.438,23
EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln
97.412.697,55
EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln
281.779.135,78
EUR
4. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2016)

Im Ergebnishaushalt werden zur Übertragung der konsumtiven Budgetreste 2016 in die Ämterbudgets 2017 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 61.822.798,83 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Die im Doppelhaushaltsplan 2016/2017 aufgeführten Übertragbarkeitsvermerke nach § 61 Ziff. 19 i. V. m. § 21 GemHVO werden wie folgt ergänzt:

- THH 610 "Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung", Amtsbereich 6107010 "Stadtplanung", Nr. I.21 um die Kontengruppe 43100 "Zuweisungen u. Zuschüsse für laufende Zwecke"

- THH 620 "Stadtmessungsamt", Amtsbereich 6207010 "Flächen- und grundstücksbezogene Daten und Grundlagen", um die Kontengruppe 42510 "Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen"

Im Finanzhaushalt werden zur Übertragung der investiven Budgetreste 2016
in die Ämterbudgets 2017 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 501.834.995,09 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Die Ermächtigungsübertragungen sind im Jahresergebnis nicht enthalten und belasten künftige Ergebnis- bzw. Finanzhaushalte und verringern den Finanzierungsmittelbestand entsprechend.


5. Mittelumsetzungen vom Finanz- in den Ergebnishaushalt

Aufgrund der Ziffern I.4 und I.5 der Haushaltsvermerke im Doppelhaushaltsplan 2016/2017 werden vom Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt Mittel wie folgt umgesetzt:

Ziffer I.4 in Höhe von 11.748.810,46 EUR

Ziffer I.5 in Höhe von 5.346.664,23 EUR

Den entsprechenden Mehraufwendungen wird zugestimmt.



Die Tagesordnungspunkte 1a) bis e) werden gemeinsam aufgerufen.


Weitere Beratungsunterlagen sind der gemeinsame Antrag Nr. 220/2017 (CDU, 90/GRÜNE, SPD, FW, FDP) vom 21.07.2017 sowie dessen Beantwortung vom 24.07.2017 mit dem in Ziffer 2.2 modifizierten Beschlussantrag.




OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich den Beschlussantrag der GRDrs 589/2017, der gemäß der Beantwortung des Antrags Nr. 220/2017 in Ziffer 2.2 modifiziert worden ist.

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