Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
158
13
Verhandlung
Drucksache:
552/2016
GZ:
RSO 1411-04
Sitzungstermin:
21.07.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
de
Betreff:
Erneuerung der Brandmeldeempfangseinrichtung
innerhalb der LHS
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2016, nicht öffentlich, Nr. 313
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 12.07.2016, GRDrs 552/2016.
StR
Dr. Schertlen
(STd) kündigt an, dass er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten wird, da die Brandmeldeanlage seiner Meinung nach technisch noch besser gemacht werden könnte.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Enthaltung einstimmig nachstehend aufgeführten
Beschlussantrag
:
1. Auf Grundlage des Fernmeldevertrages wird die Netze BW mit der Erneuerung der Brandmeldeempfangseinrichtungen (BMA) innerhalb der LHS beauftragt.
2. Der Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Komponenten sowie sämtlicher Service- und Wartungsleistungen über einen Zeitraum
von 10 Jahren
an die Firma Netze BW über einem Gesamtpreis von insgesamt
12.581.876,29 EUR
wird nach einem europaweiten öffentlichen Vergabe- und Verhandlungsverfahren zugestimmt. Die Aufwendungen für den technischen Umbau der bestehenden BMA betragen insgesamt rund 389.500 EUR, von denen voraussichtlich 257.500 EUR im Haushaltsjahr 2016 und 132.000 EUR im Haushaltsjahr 2017 anfallen.
3. Die Deckung der Aufwendungen erfolgt im jeweiligen Haushaltsjahr aus dem Teilhaushalt 370 - Branddirektion, Amtsbereich 371260, Kontengruppe 44310 - Geschäftsaufwendungen. Die korrespondierenden HH-Erträge sind beim Sachkonto 33210000 - Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte veranschlagt.
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