Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
292
10
Verhandlung
Drucksache:
503/2023 Neufassung
mit Ergänzung
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin:
30.11.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Neue Modulbaustandorte - Tennenplatz in Neuwirtshaus/Zuffenhausen
Vorgang: Gemeinderat vom 26.07.2023, öffentlich, Nr. 204
Ergebnis: Beschlussfassung der GRDrs 503/2023 Neufassung modifiziert mit Änderungen
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 22.11.2023, GRDrs 503/2023 Neufassung - Ergänzung, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Der Beschlussantrag Ziffer 2a, 2c und 2d aus der Vorlage GRDrs 503/2023 Neufassung wird wie folgt geändert:
2.a Der Errichtung weiterer Wohnmodule zur Schaffung von bis zu 460 Sollplätzen für Geflüchtete in Modulbauweise an folgenden drei Standorten wird zugestimmt:
Nord Parlerstraße 184 Unterkunftsplätze
Ost Schwanenplatz 108 Unterkunftsplätze
Zuffenhausen Sport-/Tennenplatz Neuwirtshaus 168 Unterkunftsplätze
2.c Den Gesamtkosten für die unter Ziffer 2.a aufgeführten Modulbauten (insgesamt 118 Stück) inklusive Vergütung der SWSG, Planungsmittel und Erschließung von rd. 32,72 Mio. EUR wird zugestimmt. Hinzu kommen Ausstattungskosten in Höhe von insgesamt ca. 0,72 Mio. EUR. Insgesamt ist mit einem Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rd. 33,44 Mio. EUR zu rechnen.
2.d Die Baukosten in Höhe von 32,72 Mio. EUR brutto werden im Haushaltsjahr 2024 im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Projekt-Nr. 7.233128 - Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen, gedeckt.
Die Ausstattungskosten in Höhe von 0,72 Mio. EUR werden im Teilergebnishaushalt 500 - Sozialamt, Amtsbereich 5003140 - soziale Einrichtungen, Schlüsselprodukt 1.31.40.01.10.00-500 - Flüchtlingsunterkünfte, Kontengruppe 420 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie im Teilfinanzhaushalt 500 - Sozialamt, Projekt-Nr. 7.509314 - Sonstige Investitionen Soziale Einrichtungen 50, Ausz.Gr. 78302 - Erwerb von beweglichem Sachvermögen gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit 19 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt
.
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