Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
117
12
Verhandlung
Drucksache:
342/2017
GZ:
StU
Sitzungstermin:
13.07.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt", Erweiterung des Sanierungsgebiets
Satzung ü. d. förmliche Festlegung nach § 142 BauGB
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.06.2017, nicht öffentlich, Nr. 262
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.07.2017, öffentlich, Nr. 270
Verwaltungsausschuss vom 12.07.2017, öffentlich, Nr. 239
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 30.05.2017, GRDrs 342/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von § 142 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung und § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 13.07.2017 folgende Satzung zur Erweiterung des Sanierungsgebiets Mühlhausen 3 -Neugereut- beschlossen:
§ 1
Festlegung des Sanierungsgebiets
Im Stadtbezirk Mühlhausen wird das bestehende Sanierungsgebiet Mühlhausen 3
-Neugereut- um die Flurstücke 1842 und 1842/4 Benzenäckerstraße, den Verkehrsknoten Benzenäckerstraße/Seeblickweg, den Bereich Seeblickweg/Zuckerbergstraße und um Teilbereiche des Flurstücks 4050 östlich des Rohrdommelweges erweitert.
Maßgebend ist der Lageplan des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung vom 15.05.2017. Der Lageplan ist Bestandteil der Sanierungssatzung.
§ 2
Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB finden keine Anwendung.
§ 3
Genehmigungspflichten
Die Vorschrift des § 144 ff BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge findet Anwendung.
§ 4
Inkrafttreten
Die Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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