Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
273
13a
Verhandlung
Drucksache:
1381/2015
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
17.12.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
fr
Betreff:
Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung der Vergnügungssteuer
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 16.12.2015, öffentlich, Nr. 560
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 09.12.2015, GRDrs 1381/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung wird in der Fassung der Anlage beschlossen.
StR
Dr. Oechsner
(FDP) kündigt an, dass die FDP-Mitglieder unterschiedlich abstimmen werden, da es unterschiedliche Auffassungen zum Sinn der Steuererhöhung gibt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen
wie beantragt.
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