123 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	123 4
	Verhandlung	Drucksache:	374/2022
		GZ:	WFB-K

Sitzungstermin:	30.06.2022
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:	Herr Haupt pö
Betreff:	Finanzierung einer Arbeitsmarktzulage für die Pflege im Klinikum Stuttgart

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 29.06.2022, öffentlich, Nr. 225
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 15.06.2022, GRDrs 374/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt als Trägerin der Kommunalanstalt Klinikum Stuttgart aufgrund des Mehraufwands für die vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsmarktzulagen für die Mitarbeitenden im Pflege- und Funktionsdienst des Klinikums Stuttgart entsprechend höhere Zuschusszahlungen im Rahmen des Verlustausgleiches 2022 und 2023 an das Klinikum.

2. Den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 2,3 Mio. EUR in 2022 und 1,6 Mio. EUR in 2023 im Teilergebnishaushalt THH 200, Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - wird zugestimmt. Eine Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve THH 900, Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.

3. Die Anteile der Arbeitsmarktzulage, die durch die Stadt finanziert wurden und später über das Pflegebudget refinanziert werden, sind zur Verringerung des auszugleichenden Jahresverlusts des Klinikums zu verwenden; bei positiven Jahres-ergebnissen an den Träger zu erstatten.

StR Pitschel (90/GRÜNE) betont, seine Fraktion stehe hinter der Arbeitsmarktzulage für die Pflegerinnen und Pfleger am Klinikum Stuttgart: Sie sei notwendig und richtig. Es werde direkt in die Gewinnung und in die Bindung von Pflegepersonal und somit direkt in die städtische kritische Infrastruktur investiert. Obwohl die Pandemie derzeit trotz hoher Infektionszahlen nicht mehr total im Fokus stehe, leisteten die Pflegerinnen und Pfleger trotzdem jeden Tag sehr, sehr viel und wüchsen über sich hinaus. Es werde unter diesem TOP über keine kleinen Summen diskutiert, sondern in den nächsten zwei Jahren erfordere dies hohe finanzielle Mittel. Seine Fraktion sei der Auffassung, die Gelder müssten über das Pflegebudget finanziert werden, welches die Kassen übernehmen müssten. Das erstinstanzliche Schiedsstellenurteil sei gut ausgefallen. Allerdings sei klar, dass bis zur endgültigen Klarheit ein langer Zeitraum vergehen werde. Darauf dürfe man jedoch die Pflegerinnen und Pfleger des städtischen Klinikums nicht warten lassen, sondern die LHS müsse finanziell einspringen. Dabei müssten die Mittel zunächst einmal zur Verfügung gestellt werden und im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens von der Stadt getragen werden.

Hinsichtlich der Zulage sei seiner Fraktion eine gerechte Regelung wichtig: So solle weder eine Gießkannenförderung durchgeführt noch die Tarifautonomie und der Tarifvertrag ausgehebelt werden. Vielmehr solle die Unterstützung und die Wertschätzung, die dem Pflegepersonal zukomme, im bestehenden Tarifgefüge gut verzahnt werden. Seine Fraktion unterstütze besonders den vom Verwaltungsrat des Klinikums gefundenen intelligenten Weg: Die Zulage werde dort gewährt, wo sie am dringendsten gebraucht werde und wo sie mit den Zielen der Mitarbeiter*innenbindung und Mitarbeiter*innengewinnung am besten helfe, Fachkräfte im Gesundheitswesen in der LHS zu halten und fürs Klinikum zu gewinnen. Stadtrat Pitschel dankt in diesem Zusammenhang sowohl den beiden Geschäftsführern des Klinikums, Herrn Dr. Hewer und Herrn Prof. Jürgensen, als auch Frau Vacano und Herrn Heckler vom Personalrat für die gute Zusammenarbeit und die entsprechende Ausarbeitung. Seine Fraktion stimme der Vorlage gerne zu.

Seine Fraktion stehe einer solchen Zulage zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gegenüber, so StR Kotz (CDU). Daher habe sie sich im Verwaltungsrat des Klinikums dagegen ausgesprochen und dagegen gestimmt, da sie die Auffassung vertrete, finanzielle Entscheidungen dieser Größenordnung müssten entweder in der Aufstellung des Wirtschaftsplans des Klinikums oder in den Doppelhaushaltsplanberatungen der Landeshauptstadt Stuttgart oder in den Tarifverhandlungen der Sozialpartner getroffen werden. Das Klinikum betreffende Entscheidungen und Entscheidungen dieser Größenordnung sollten nicht unterjährig getroffen werden. Eine umfassende Notsituation, die ein Abweichen aus den bewährten Gremienläufen notwendig mache, habe die CDU-Fraktion nicht gesehen. Allerdings bestehe eine Mehrheit im Verwaltungsrat des Klinikums für die Gewährung der Zulage. Seine Fraktion habe nicht beabsichtigen wollen, dass das Klinikum die Mehrkosten tragen müsse und deswegen an anderer Stelle, u. a. im medizinischen Bereich, Einsparungen vornehmen müsse. Daher trage die CDU-Fraktion diese heutige Entscheidung mit - nicht zuletzt deshalb, da eine Mehrheit bereits beschlossen habe, diese Ausgabe stehe zum jetzigen Zeitpunkt an: So müsse die Stadt als Eigentümerin des Klinikums hierfür aufkommen. Obwohl es nicht der richtige Zeitpunkt sei, stimme seine Fraktion in der heutigen Sitzung der Zulage zu.

StR Dr. Jantzer (SPD) betont, er freue sich über den Erfolg, nach intensiven Gesprächen diesen Kompromissvorschlag vorlegen zu können. Auch im Verwaltungsrat sei hierüber sehr intensiv diskutiert worden. Aus Sicht der SPD sei die Arbeitsmarktzulage für die Pflege im Klinikum wichtig und notwendig, um Pflegerinnen und Pfleger zu halten, aber auch um neue Kräfte zu gewinnen. Der heutige Beschluss des Gemeinderats stelle ein wichtiges Signal auch für die Stadtgesellschaft und die Beschäftigten im Klinikum dar: Zum einen werde ausgesagt, es werde eine gute und bedarfsgerechte Pflege im Klinikum benötigt. Des Weiteren werde dadurch die Wichtigkeit von Pflegeberufen sichtbar. Seine Fraktion erkenne die gute und engagierte geleistete Arbeit in den städtischen Kliniken und danke hierfür. Wie bereits von StR Pitschel ausgesagt bestehe große Zufriedenheit mit dem gemeinsam erreichten Austarieren der Zulagenhöhen, welche im Verwaltungsrat vorgelegt worden seien. Es sei erfreulich, insbesondere den Berufsgruppen von P6 bis P9 (examinierte Pflegekräfte) den vollen Bonus zu gewähren. Damit verbleibe man noch in dem Budgetrahmen, welcher im Vorfeld im Gemeinderat bereits vorberaten und als Antrag eingebracht worden sei. Insgesamt sei der Beschluss aus Sicht seiner Fraktion positiv zu bewerten. Es sei zudem festgelegt worden, ebenso auf die Tarifdiskussionen einzugehen. Außerdem solle in Tarifverträgen perspektivisch eine Art Großstadtzulage Berücksichtigung finden. Dies sei nicht lediglich eine Aufgabe der Arbeitnehmervertreter, sondern auch eine Aufgabe der Arbeitgebervertreter. Ob dies gelingen werde, wolle seine Fraktion am Ende der anstehenden Tarifverhandlungen prüfen. Daher habe der Verwaltungsrat festgelegt, zu diesem Zeitpunkt die Situation noch einmal zu betrachten. Dies betreffe insbesondere die Frage, ob diejenigen Betten, die heute aus unterschiedlichen Gründen nicht belegt werden könnten, wieder belegt seien und ob wieder genug Pflegerinnen und Pfleger zur Verfügung stünden, um eine gute und bedarfsgerechte Arbeit leisten zu können. Insgesamt werde das Thema die Stadt sicherlich noch weiter begleiten, und seine Fraktion werde u. a. im Verwaltungsrat regelmäßig darauf achten, ob das vorrangige Ziel der Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots und einer guten Pflege gelinge und ob dieses Ziel nachhaltig erreicht werden könne. Insgesamt werde die SPD diesem Antrag zustimmen, so StR Dr. Jantzer.

Es sei erfreulich, so StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), dass der Gemeinderat in der heutigen Sitzung erneut den Pflegenden seine Unterstützung zeige. Seit dem letzten Herbst hätten sich die Pflegenden für eine bessere Bezahlung eingesetzt. Diese hätten Unterschriften gesammelt und diese dem Verwaltungsrat übergeben sowie sich vor dem Verwaltungsausschuss sogar zweimal für ihre Interessen eingesetzt: Wie man heute sehe, mit Erfolg. Aus den Kliniken würden jedoch bereits wieder Nachrichten vernommen, dass die nächste Coronawelle beginne. Die Kliniken sagten öffentlich aus, sie fänden keine Pflegefachpersonen mehr. Es sei bekannt, dass bis zum Jahr 2030 deutschlandweit 200.000 Pflegende in Rente gingen. Zudem erwäge ein Viertel der Pflegenden, ihren Beruf zu verlassen. Dies bedeute für die noch in ihrem Beruf arbeitenden Pflegenden einen erhöhten Arbeitsaufwand. Die Stadträtin zitiert eine Gesundheits- und Krankenpflegerin: "Dadurch, dass man so viele Patient*innen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf betreuen muss, können viele Aufgaben, die aber auch wichtig wären, schlechter ausgeführt oder gar nicht erledigt werden". StRin Tiarks betont, diese Arbeitsbedingungen brächten Auswirkungen auf die Gesundheit der Pflegenden und auf die Gesundheit der Patient*innen im Klinikum Stuttgart mit sich. Dies zeige die Wichtigkeit, Pflegeberufe am Klinikum Stuttgart möglichst attraktiv zu gestalten, was aktuell über den Lohn geschehe. Es müsse darauf gehofft werden, dass das Klinikum seine offenen Stellen in der Pflege daraufhin besetzen könne und die Arbeitsbedingungen auf den Stationen dann besser gestaltet werden könnten. Falls der Beruf der Pflege für Pflegende wieder attraktiv sei, bestehe ein großes Potenzial, die Pflegenden auch wieder in ihren Beruf zurückzubekommen. Es sei richtig, dass die Stadt Stuttgart ihre Zuschusszahlungen im Rahmen des Verlustausgleichs an das Klinikum entsprechend erhöhe, auch wenn dies hohe finanzielle Mittel seien. Dies stelle eine Investition in die Zukunft der Pflege und damit auch in die Stadt dar. Die Stadt Stuttgart sei Trägerin der Kommunalanstalt Klinikum Stuttgart und habe daher den Auftrag, die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen und somit auch eine professionelle Pflege am Klinikum sicherzustellen. Für die Beschäftigten sei dies ein riesiger Erfolg, und sie seien hierüber sehr erfreut, so die Stadträtin. Allerdings seien andere Beschäftigte enttäuscht, dass sie keine Stufenvorweggewährung erhalten hätten. Das Leben in Stuttgart sei für alle Beschäftigen im Krankenhaus teuer, da alle Beschäftigten die hohen Mieten und die aktuell hohen Lebensmittelpreise bezahlen müssten. Es sei klar, dass die Zulage nicht das Ende der Diskussion gewesen sein solle. Ihre Fraktion werde sich auch weiterhin für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Bürger*innen in der Stadt einsetzen. StRin Tiarks dankt dem Personalrat für die sehr gute Zusammenarbeit und betont, sie freue sich auf weitere gemeinsame Projekte in der Zukunft.

StR Dr. Oechsner (FDP) kritisiert hinsichtlich des Wortbeitrags von StRin Tiarks, es gehe bei der Vorlage glücklicherweise nicht um die Gesundheitspolitik des Landes. Er stellt klar, in Bezug auf die Daseinsvorsorge sei die Stadt Stuttgart zwar verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass genügend Klinikbetten bestünden. Dies bedeute jedoch keineswegs, selber ein Klinikum besitzen zu müssen. Daher gehe es bei der Zulage um die finanzielle Ausstattung des Klinikums zusätzlich zu dem Budget, welches es ansonsten bereits erhalte. Im Prinzip habe die FDP dem Grundsatz zugestimmt und vertrete diesen auch. Allerdings müsse betrachtet werden, es stelle keine kommunale Aufgabe dar, die Gehälter der Mitarbeiter des Klinikums zu bezahlen. Dies sei keine kommunale Aufgabe, was allen klar sein müsse. Vielmehr sei dies Aufgabe der Solidargemeinschaft im Gesundheitswesen, also aller Bürger über die Krankenkassen. Deswegen sei es nahezu eine Unverschämtheit der Krankenkassen, die Leistungserbringer mit dem Ziel, dass die Träger einsprängen, "am langen Arm verhungern zu lassen". Dies geschehe nun, allerdings mit Geldern, welche nicht in diesem Staat für diesen Zweck vorgesehen seien. Dies sei eindeutig die Aufgabe der Gesundheitssolidargemeinschaft. Seine Fraktion stimme der Zulage zu, da sie ein notwendiges Handeln in diesem Bereich erkenne. Er hoffe, die Tarifpartner - und zwar beide Seiten - nähmen wahr, dass ein Flächentarifvertrag in Deutschland nicht mehr geeignet sei und dass im Klinikum auf dem Land in Mecklenburg-Vorpommern das Gleiche bezahlt werde, wie in München oder Stuttgart. Dieser Aspekt müsse sich im Bewusstsein der Gesundheits-tarifparteien verankern. In der heutigen Sitzung werde traurigerweise über die mögliche finanzielle Zuwendung der Stadt Stuttgart an das Klinikum entschieden. Dies betreffe ein Thema, welches nicht Aufgabe der Kommunen sei. Seine Fraktion stimme zu, da sie die Auffassung vertrete, die Unterstützung der Pflege sei richtig. Sie unterstütze die Zulage auch als ein Signal an die Tarifparteien mit dem Verweis, dies sei die Aufgabe des Gesundheitswesens.

Es sei bereits häufig über das vorliegende Thema diskutiert worden, so StRin Schumann (PULS). Nun sei es sehr erfreulich, dass der Aspekt positiv habe umgesetzt werden können. Sowohl im Gemeinderat habe sich ihre Fraktion dafür ausgesprochen, dass das Klinikum die Zulage gewähre, als auch der Verwaltungsrat habe dies beschlossen. Der Gemeinderat beschließe nun auch noch die Notfallfinanzierung, sofern die Krankenkassen es doch noch in irgendeiner Weise schafften, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Stadträtin betont, bei der Zulage bestehe der Versuch, die notwendigen Kosten auch durch die Krankenkassen tragen zu lassen. Ihre Fraktion sei überzeugt, dass dies rechtswirksam sei und hiermit eine entsprechende Absicherung für das Klinikum geleistet werde. Wie von den Vorredner*innen bereits überwiegend ausgeführt, sei die Zulage ein wichtiger und ein notwendiger Schritt. Auch die Klinikumsleitung habe in den letzten Sitzungen zusichern können, dass es für sie ein wichtiger Schritt gewesen sei, hierbei vom Gemeinderat die Unterstützung zu erhalten. Entsprechend erfreulich sei es, in der heutigen Sitzung das letzte Siegel daranzusetzen und in der Hoffnung nach vorne zu schauen, dass sich langfristig in der Tarifstruktur entsprechende Änderungen vollzögen.

StR Zaiß (FW) betont, der Fachkräftemangel im Klinikum im Pflegebereich sei bekanntlich groß. Der Verwaltungsrat des Klinikums habe der Arbeitsmarktzulage zugestimmt, nicht ohne zu wissen, dass hierzu noch der Beschluss des Gemeinderats nötig sei, da der Gemeinderat dafür das Geld dem Klinikum zusätzlich zur Verfügung stellen müsse. Dieses werde auch umgesetzt, obwohl das Klinikum in der Lage sein solle, dieses aus seinen Budgetmitteln zu finanzieren. Allerdings sei bekannt, es sei ohnehin ein großer Abgleich zu leisten. Aber mit der momentanen und auch andauernden Pflegenot sei der Gemeinderat gehalten, sich einzubringen und finanzielle Unterstützung zu gewähren. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Es sei durchaus eine gute Idee, etwas für die Pflegekräfte im Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart zu unternehmen, so StR Dr. Mayer (AfD). Im Verwaltungsrat sei dieses Thema bereits ausführlich diskutiert worden. Allerdings sei klar, es handle sich um eine punktuelle Aktion, da andere Beschäftigtengruppen keine derartige Zulage erhielten. Diese Aktion spiele sich außerhalb der normalen Haushaltsplanung ab. Der Verwaltungsrat habe in seiner Diskussion und in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, die Stadt müsse hierfür einstehen. Die LHS als Eigentümerin des Klinikums müsse ohnehin jedes Jahr nicht unbeträchtliche Verluste des Klinikums tragen. Diese lägen zurzeit im Bereich eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages. Und es sei zudem klar, die Finanzierung der Gehälter in den Krankenhäusern wie dem Klinikum Stuttgart müsse eine Aufgabe der Krankenversicherung sein. Trotzdem habe sich angesichts dieser schwierigen Tatsachenlage offenbar eine Mehrheit bei den Vertretern der Interessen der Stadt Stuttgart, den Stadträten, gefunden für diese Zulage. Angesichts der positiven Wirkung werde sich die AfD-Fraktion dieser Entscheidung auch nicht verweigern und werde der Zulage zustimmen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.
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