Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
231
3
Verhandlung
Drucksache:
877/2012
GZ:
OB 8155-04.08
Sitzungstermin:
22.11.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
fr
Betreff:
Rechtliche Prüfung der Rückübertragung der Wasserversorgung
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 21.11.2012, öffentlich, Nr. 400
Ergebnis: Vorberatung ohne Einwendungen (Klageschrift wird in Auftrag gegeben; bei den beiden Zweckverbänden wird die Stadt mit dem Ziel einer Übertragung zum 01.01.2014 vorstellig).
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.11.2012, GRDrs 877/2012, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von dem Schreiben der EnBW Regional AG vom 29. August 2012 wegen der verbindlichen Erklärungen in Sachen Beendigung des Konzessionsvertrags über die Energie- und Wasserversorgung wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf den Herausgabeanspruch der Wasserversorgung (Wasserversorgungsvermögen, Wasserbezugsrechte) auf der Grundlage des Ertragswertverfahrens eine Klage der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die EnBW Regional AG vorzubereiten.
OB
Dr. Schuster
verweist auf die gestrige Beratung im Verwaltungsausschuss, dass die Klage vorbereitet wird (s. Niederschrift Nr. 400).
Abschließend stellt OB
Dr. Schuster
, nachdem das Wort nicht gewünscht wird, fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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