Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
2/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 06.02.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht de
Betreff: Flughafen Stuttgart - Terminalentwicklung STR 4.0
- Zurückstellung -

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen v. 31.01.2020, öffentlich, Nr. 3

Ergebnis: ohne Votum Verweisung in den Gemeinderat


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 13.01.2020, GRDrs 2/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von den Planungen der Geschäftsführung der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) zur modularen Terminalentwicklung mit Erstellung eines Ersatzterminals und der Neuordnung im Flughafenbereich West wird Kenntnis genommen.

2. Der Vertreter der Landeshauptstadt in der Gesellschafterversammlung der FSG wird beauftragt, den Planungen zur modularen Terminalentwicklung und der Einleitung eines Planfeststellungsverfahren für die Neuordnung und Entwicklung der westlichen Flughafenflächen mit den dargestellten Eckpunkten zuzustimmen.


StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) teilt mit, ihre Fraktion wäre zwar sprechfähig, doch sei man damit einverstanden, dem Wunsch der SPD nach erneuter Vertagung und Zurückverweisung in den WA Rechnung zu tragen.

StR Körner (SPD) begründet seine Bitte mit der im Dezember erfolgten Verständigung darauf, im April 2020 das Thema Klimaschutzstrategie der Beteiligungsunternehmen aufzurufen. In diesem Zusammenhang soll auch über diese Vorlage entschieden werden.

OB Kuhn schlägt vor, den zeitlichen Rahmen so zu stecken, dass diese Diskussion und die Gesellschafterversammlung des Flughafens zueinander passen. Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Flughafengesellschaft wie auch in allen anderen Aufsichtsräten von städtischen Beteiligungsunternehmen ihre Aufsichtsratstätigkeit nach den Grundsätzen des Aktienrechts ausüben.



Abschließend stellt er fest:

Die GRDrs 2/2020 wird zurückverwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen.

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