Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
412
27
Verhandlung
Drucksache:
840/2020
GZ:
T
Sitzungstermin:
21.12.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Neubau der Tageseinrichtung für Kinder Grüninger Straße 72 in Stuttgart-Birkach - Baubeschluss
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 11.12.2020, öffentlich, Nr. 158
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 15.12.2020, öffentl., Nr. 507
Verwaltungsausschuss vom 16.12.2020, öffentlich, Nr. 587
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 17.12.2020, öffentlich, Nr. 384
Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Vertagung der Sitzung des Gemeinderats auf den 21.12.2020
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 25.11.2020, GRDrs 840/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Neubau der 4-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder Grüninger Straße 72 in Stuttgart-Birkach nach den Plänen der Architekten
D’Inka Scheible Hofmann Lewald Architekten
(Anlage 4) vom 25.09.2020
der Baubeschreibung (Anlage 5) vom 25.09.2020
und dem durch das Hochbauamt geprüften
Kostenanschlag (Anlage 2) vom 23.10.2020
mit voraussichtlichen Gesamtkosten der
Baumaßnahme bei Fertigstellung in Höhe von 4.615.000 EUR
wird zugestimmt.
In den Kosten enthalten sind Kosten für die Photovoltaikanlage in Höhe von 45.000 EUR (inkl. Nebenkosten), die Außenanlagen in Höhe von 347.000 EUR (inkl. Nebenkosten) und Einrichtungskosten in Höhe von 120.000 EUR.
2. Die Auszahlung in Höhe von 4.615.000 EUR brutto werden im Teilfinanzhaushalt 230 Liegenschaftsamt beim Projekt 7.233322 Kita Birkach, Grüninger Straße 72, Neubau, wie in den Finanziellen Auswirkungen dargestellt, finanziert.
3. Folgelasten
Den jährlichen Folgelasten von insgesamt 661.423 EUR wird zugestimmt. Die Mittel für die Folgelasten (ohne Abschreibung und Verzinsung) sind bei der Kita-Betriebskostenpauschale 2016/2017, Ergebnishaushalt, Teilhaushalt 510 - Jugendamt, Amtsbereich 5103651 - Förderung von Kindern in Städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt und werden mit Inbetriebnahme der Einrichtung entsprechend in den Ämterbudgets umgesetzt.
4. Stellenplan
Für dieses Projekt des städtischen Trägers werden insgesamt 7,4865 Stellen benötigt (davon 1 Stelle in Entgeltgruppe S 9 und 2,1708 Stellen in Entgeltgruppe S 8b und 2,9016 Stellen in Entgeltgruppe S 8a und 0,85 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 0,5641 Stellen in Entgeltgruppe E3). Diese Stellen verursachen Jahreskosten in Höhe von 414.875,15 EUR. Ursprünglich war ein Personalbedarf von 7,7938 Stellen mit einem Aufwand von 420.208,54 EUR vorgesehen. Eine Korrektur des Finanzbedarfs erfolgt mit dem nächsten Kita-Sachstandsbericht.
Das Jugendamt wird ab Inbetriebnahme der Einrichtung ermächtigt, außerhalb des Stellenplanes im Umfang von 7,4865 Stellen Personal zu beschäftigen. Über die Stellenschaffung wird zum Doppelhaushalt 2022/2023 entschieden.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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