Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
535/2012
Stuttgart,
11/20/2012
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2011
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
05.12.2012
06.12.2012
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2011 fest mit:
€
einer Bilanzsumme von
162.965.483,45
davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
85.900.920,42
- das Umlaufvermögen
26.820.239,02
- die Rechnungsabgrenzungsposten
50.244.324,01
davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen
11.053.464,50
- den Gewinnvortrag
5.806.062,28
- die Rückstellungen
84.589.326,54
- die Verbindlichkeiten
61.516.630,13
Die Erträge betragen
111.535.134,18
Die Aufwendungen betragen
109.780.042,97.
Somit beträgt der Jahresgewinn
1.755.091,21
Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.
2. Vom Jahresgewinn 2011wird das Ergebnis des BgA „Mineralische Deponie“ in Höhe von 829.221,69 € vorab der zweckgebunden Rücklage zugeführt und zur Finanzierung von Investitionen entsprechend dem jeweiligen Vermögensplan verwendet. Der Restbetrag in Höhe von 925.869,52 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2011 entlastet.
4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH wird beauftragt, den Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Jahresabschluss 2011 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.
Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der Ernst & Young GmbH mit Bestätigungsvermerk vom 11. Mai 2012 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2011 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2011 entgegenstehen.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dirk Thürnau Dr. Thomas Heß
Bürgermeister Geschäftsführer
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2011
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2011
Anlage 4: Lagebericht 2011
Anlage 5: Anhang 2011
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2011
Anlage 7: Vermögensplanabrechnung 2011
a) Einnahmen
b) Ausgaben
Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der Ernst & Young GmbH über den Jahresabschluss zum 31. 12. 2011 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht
1.
Allgemeines
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7. 12. 2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.
Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.
Der Jahresabschluss 2011 wurde von Ernst & Young GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2011gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2011 entgegenstehen.
Die ausführlichen Berichte der Ernst & Young GmbH und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.
2.
Erläuterungen zum Jahresabschluss
2.1
Bilanz zum 31. Dezember 2011 (siehe Anlage 2)
Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31. 12. 2011 rd. 162,9 Mio. € (i. V. rd. 164,9 Mio. €).
Auf der Aktivseite betragen die
Immateriellen Vermögensgegenstände
und das
Sachanlagevermögen
rd. 34,9 Mio. € (i. V. rd. 31,9 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:
T€
Fahrbetrieb
6.404
Abfallentsorgung
577
Straßenreinigung und Winterdienst
331
Mineralische Deponie
278
Werkstatt
45
Öffentliche Toilettenanlagen
3
Im Wesentlichen betreffen die Zugänge für den Fahrbetrieb die Anschaffung von Kraftfahrzeugen sowie An- und Aufbausysteme (rd. 6,3 Mio. €) und für die Abfallentsorgung die Anschaffung von Müllbehältern (rd. 309 T€) sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung mit rd. 96 T€.
Das
Finanzanlagevermögen
beträgt rd. 51,0 Mio. € (i. V. rd. 50,3 Mio. €). Die Zunahme in Höhe von rd. 0,7 Mio. € resultiert aus planmäßigen Zuführungen in den Spezialfonds zur Finanzierung der Deponierückstellungen. Der Fonds enthält im Wesentlichen festverzinsliche Rentenpapiere und Aktien. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2011 betrug rd. 55,6 Mio. €.
Das
Umlaufvermögen
beträgt rd. 26,8 Mio. € (Vorjahr rd. 28,5 Mio. €). Der Rückgang resultiert als Saldo einer Erhöhung der Vorräte um rd. 0,5 Mio. € und einer Verminderung der Forderungen um rd. 1,0 Mio. € und des Betriebsmittelkontos um rd. 1,2 Mio. €.
Die Bilanzposition Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von rd. 50,2 Mio. € (Vorjahr rd. 54,1 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.
Rückstellungen
werden in Höhe von rd. 84,6 Mio. € (Vorjahr rd. 83,9 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 5,6 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 5,4 Mio. €), rd. 748 T€ Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 718 T€) und rd. 78,2 Mio. € (Vorjahr rd. 77,8 Mio. €) sonstige Rückstellungen.
Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 50,9 Mio. €) und die Gebührenausgleichsrückstellungen (rd. 21,5 Mio. €) dar.
Die
Verbindlichkeiten
betragen rd. 61,5 Mio. € (Vorjahr 65,3 Mio. €).
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 56,7 Mio. € (Vorjahr. rd. 59,9 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 4,5 Mio. € (Vorjahr 5,0 Mio. €). Die größte Einzelposition ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW Kraftwerke AG, Stuttgart in Höhe von rd. 2,75 Mio. €.
Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht handelt es sich um Verbindlichkeiten gegenüber dem Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen in Höhe von rd. 209 T€ (Vorjahr 165 €).
2.2
Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. 1. – 31. 12. 2011 (siehe Anlage 3)
Der Jahresgewinn in Höhe von 1.755.091,21 € resultiert aus folgenden Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:
€
Straßenreinigung/Winterdienst
- 589.957,58
Abfallentsorgung
1.819.681,32
Mineralische Deponie
829.221,69
Öffentliche Toilettenanlagen
- 17.657,31
Fahrbetrieb
0,00
Werkstatt
- 286.196,91
Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.
Das positive handelsrechtliche Gesamtergebnis in Höhe von rd. 1,7 Mio. € resultiert aus den positiven Ergebnissen der Betriebsbereiche Abfallwirtschaft und mineralische Deponie.
Die Umsatzerlöse betragen rd. 104,5 Mio. € (i. V. rd. 106,9 Mio. €). Die Müllgebühren sind u.a. aufgrund der Gebührensenkung 2011 (7,52 %) von rd. 54,1 Mio. € auf rd. 50,1 Mio. € zurückgegangen. Diesen Rückgang stehen Erhöhungen bei den Deponieerlösen (+ 440 T€) sowie bei den Erlösen im Bereich Fahrleistungen/Verkehrszeichenorientierung/Tankstelle (+ 448 T€) gegenüber.
In den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von rd. 2,1 Mio. € (Vorjahr rd. 2,3 Mio. €) sind in Höhe von rd. 744 T€ Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie 477 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen enthalten.
Der gesamte Materialaufwand beträgt im Berichtsjahr rd. 53,2 Mio. € (Vorjahr rd. 57,7 Mio. €). Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr resultiert aus der im Vorjahr vorgenommenen Zuführung in die Deponierückstellungen aufgrund der Neubewertung durch ein Ingenieurgutachten.
Der gesamte Personaufwand (incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt für 2011 rd. 33,3 Mio. €. (Vorjahr rd. 33,2 Mio. €). Trotz eines rückläufigen durchschnittlichen Personalbestandes 2011 (720,59) im Vergleich zu 2010 (732,79) sind die Personalkosten aufgrund Tarifsteigerungen etc. nahezu konstant geblieben.
Die Abschreibungen auf das Anlagevermögen betragen rd. 4,7 Mio. € (Vorjahr rd. 4,9 Mio. €)
Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:
T€
Fahrbetrieb
3.598
Abfallentsorgung
435
Straßenreinigung/Winterdienst
317
Werkstatt
143
Mineralische Deponie
139
Öffentliche Toilettenanlagen
64
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 7,0 Mio. € (Vorjahr rd. 6,3 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechungen mit rd. 2,9 Mio. € (Vorjahr rd. 2,5 Mio. €).
Die Zinsaufwendungen 2011 betragen rd. 3,2 Mio. € und beinhalten im Wesentlichen rd. 2,4 Mio. € Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem neuen Verbrennungsvertrag und mit rd. 0,8 Mio. € Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen gemäß der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz.
Im Berichtsjahr wurde eine Einstellung in die Gebührenausgleichsrückstellung Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 7,8 Mio. € vorgenommen. Die wesentlichen Gründe für diese Einstellung waren im Vergleich zum Plan geringe Personalkosten (-1,4 Mio. €), höhere Nebenerlöse aufgrund der Entwicklung der Altpapierpreise (+3,3 Mio. €) sowie höhere Abfallgebühren (+ 2,5 Mio. €). Weiterhin wurde eine Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung mineralische Deponie in Höhe von rd. 278 T€ vorgenommen.
Die Auflösungen aus den Gebührenausgleichsrückstellungen Abfallwirtschaft, mineralische Deponie und für die gebührenfinanzierte Straßenreinigung betrugen 2011 insgesamt rd. 2,19 Mio.€.
Das Betriebsergebnis Gesamt in der Erfolgsübersicht (vgl. Anlage 4 Lagebericht) beträgt somit rd. -877 T €.
Die Zinserträge 2011 betragen rd. 2,6 Mio. €. Davon entsprechen rd. 1,6 Mio. € Zinserträge aus der Abzinsung von Rückstellungen gemäß dem Abzinsungsgebot bei der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. In den Rekultivierungsfonds wurden liquiditätsmäßig 0,7 Mio. € an Zinserträgen wieder zugeführt. Die Zinserträge aus der Verzinsung des Betriebsmittelkontos betrugen rd. 336 T€.
Im Saldo ergibt sich somit ein Jahresgewinn von 1.755.091,21 €.
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Anlage 5 Anhang 2011.pdf
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