264/2020 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB

GRDrs 264/2020

Stuttgart,

04/08/2020

Finanzielle Auswirkungen der Schließung von Schulen aufgrund CoronaVO

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Gemeinderat	Beschlussfassung	öffentlich	09.04.2020

Beschlußantrag:

1. Wegen der Schulschließungen auf der Grundlage der Corona VO wird dem Verzicht auf die Erhebung der Elternentgelte für den Monat April 2020 für die Angebote der Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule, Flexiblen Nachmittagsbetreuung und der außerschulischen Bildung und Betreuung zugestimmt. In Schulkindergärten und Sonderpädagogischen Beratungs- und Bildungszentren umfasst der Verzicht die von der Stadt erhobenen Essensgelder.

2. Die freien Träger der Betreuungs- und Bildungsangebote in Ganztagsgrundschulen und Schülerhäusern erhalten für den Monat April 2020 den Ausfall der Elternentgelte für die Betreuung in Höhe der städtischen Elternentgelte erstattet, sofern sie ihrerseits auf die Erhebung der Elternentgelte verzichten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den

sozialen Dienstleistern

in den Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart Vereinbarungen über alternative Einsatzmöglichkeiten für die Zeit der Schulschließungen zu treffen. Dies ist Voraussetzung für Zahlungen der Landeshauptstadt Stuttgart im Sinne des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG). Dabei sind Unterstützungsleistungen des Bundes und des Landes vorrangig abzurufen und in Anrechnung zu bringen, soweit dies einem alternativen Leistungseinsatz nicht entgegensteht. Ebenso sind ersparte Aufwendungen in Anrechnung zu bringen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den

Caterern, Reinigungsdienstleistern und Beförderungsunternehmen der Schülerbeförderung,

die für die

Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart tätig sind, Vereinbarungen über alternative Einsatzmöglichkeiten für die Zeit der Schulschließungen zu treffen. Dies ist Voraussetzung für Zahlungen der Landeshauptstadt Stuttgart in Anlehnung an das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Die Entlohnung entsprechender alternativer Leistungen erfolgt nur unter Berücksichtigung des tatsächlich geleisteten Umfangs. Dabei sind staatliche Unterstützungsleistungen des Bundes und des Landes vorrangig abzurufen und in Anrechnung zu bringen, soweit dies einem alternativen Leistungseinsatz nicht entgegensteht. Ebenso sind ersparte Aufwendungen in Anrechnung zu bringen.

5. Dem Verzicht auf die gemäß den Allgemeinen Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen der Landeshauptstadt Stuttgart“ zu erhebenden 50% des vereinbarten Entgelts bei Nichteinhaltung der Rücktrittsfristen und kurzfristigen Absagen bei

außerschulischen Nutzungen von Schul- und Schulsportanlagen

wird rückwirkend ab frühestens 11.03.2020 (WHO erklärt COVID-19-Ausbruch der Pandemie) bis zur Aufhebung der verordneten Schulschließung zugestimmt.

6. Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt, den Schülerinnen und Schülern der Fachschulen für den Monat April 2020 das von der Stadt Stuttgart erhobene

Schulgeld zu erlassen.

7. Den Mehraufwendungen von voraussichtlich 216.000 EUR, wie im Kapitel „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellt, wird zugestimmt. Von der dargestellten Ergebnisverschlechterung infolge von Mindererträgen wird Kenntnis genommen.

Begründung:

Nach Beendigung der behördlich verordneten Schulschließungen muss die sofortige Wiederaufnahme des geordneten Schulbetriebs sichergestellt werden. Hierfür ist es erforderlich, die Geschäftsbeziehungen zu Dienstleistern (soziale wie externe) während der Schulschließungen so aufrecht zu erhalten, dass das notwendige Leistungsangebot der Dienstleister unverzüglich wieder zur Verfügung steht. Es gilt somit Maßnahmen zu veranlassen, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Dienstleister zu sichern und Kündigungen von Mitarbeitern zu verhindern. Darüber hinaus soll auf die Erhebung von Elternentgelte für die Schülerbetreuung verzichtet werden.

Elternentgelte
Für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und flexiblen Nachmittagsbetreuung sowie von Angeboten der Außerschulischen Bildung und Betreuung fallen Elternentgelte an. Als Ausgleich für die Ausfalltage und zusätzlichen Aufwendungen der Eltern bzw. Sorgeberechtigten im Zuge der COVID-19-Pandemie-bedingten Schulschließungen verzichtet die Landeshauptstadt Stuttgart auf diese Elternentgelte. In Schulkindergärten und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, in denen keine Elternentgelte anfallen, umfasst der Verzicht die von der Stadt erhobenen Essensgelder. Diese Regelung erfolgt auf freiwilliger Basis für den Monat April.

Auswirkungen auf die freien Träger
Die Aufgabe, Elternentgelte einzuziehen, ist mit den freien Trägern der Betreuungs- und Bildungsangebote in Ganztagsgrundschulen (GRDrs 485/2013) und Schülerhäusern vertraglich vereinbart. Wenn sich Träger entscheiden, auf Elternentgelte für die Betreuung zu verzichten, erhalten sie vom Schulverwaltungsamt eine Erstattung in Höhe der städtischen Entgelte. Der Nachweis der Reduzierungen erfolgt über ein gesondertes Formular zum Verwendungsnachweis.

Soziale Dienstleister
Mit den sozialen Dienstleistern in den Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart sollen kurzfristig Vereinbarungen über alternative Einsatzmöglichkeiten für die Zeit der Schulschließungen getroffen werden. Hierzu zählen beispielsweise Kinderbetreuung im Rahmen der Notfallbetreuung für Kinder, deren Eltern in Berufen der kritischen Infrastruktur arbeiten, oder auch die Betreuung von interimistischen Schutz-Unterkünften. Auf dieser Grundlage kann die Finanzierung der sozialen Dienstleister im Sinne des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) fortgeführt werden und die Stadt kommt dadurch ihrem besonderen Sicherstellungsauftrag nach. Dabei sind Unterstützungsleistungen von Bund und Land vorrangig abzurufen und in Anrechnung zu bringen, soweit dies einem alternativen Leistungseinsatz nicht entgegensteht. Ebenso sind ersparte Aufwendungen in Anrechnung zu bringen.

Externe Dienstleister
Ebenso sollen kurzfristig ergänzende Vereinbarungen mit den an den Schulen eingesetzten externen Dienstleistern (Caterer, Reinigungsunternehmen, Beförderungsunternehmen) über alternative Einsatzmöglichkeiten getroffen werden, sofern diese während des Zeitraums der Schulschließungen nicht bzw. nur bedingt an den Schulen tätig sein können. Alternative Einsatzmöglichkeiten können beispielsweise die Reinigung und Essensversorgung von interimistischen Schutz-Unterkünften oder auch die Beförderung von medizinischem Personal oder anderen Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur sein. Auf dieser Grundlage kann die Finanzierung der externen Dienstleister in Anlehnung an das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) fortgeführt werden. Dabei sind Unterstützungsleistungen des Bundes und des Landes vorrangig abzurufen und in Anrechnung zu bringen, soweit dies einem alternativen Leistungseinsatz nicht entgegensteht. Ebenso sind ersparte Aufwendungen in Anrechnung zu bringen.

Außerschulische Nutzer
Gemäß den "Allgemeine Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen der Landeshauptstadt Stuttgart mit Wirkung vom 01.09.2017" (AB) wird für die Überlassung, je nach Art der Überlassung und Räumlichkeit, ein Entgelt erhoben. Bei Nichteinhaltung der Rücktrittsfristen und kurzfristigen Absagen sind 50% dieses Entgelts fällig.
Nach Erlass der Allgemeinverfügung (13.03.2020 und 1. Ergänzung am 15.03.2020) sowie der CoronaVO des Landes sind derzeit sämtliche Nutzung der Schul- und Schulsportanlagen außer im Rahmen der schulischen Notfallbetreuung verboten. Sämtliche außerschulischen Nutzer von Schul- und Schulsportanlagen müssen ihre Nutzungen daher kurzfristig stornieren. Gemäß §8 Abs. 2 AB wäre die Stadt in diesem Fall nicht schadensersatzpflichtig. Da die außerschulischen Nutzer größtenteils Vereine sind, die auch durch ein ermäßigtes Entgelt gefördert werden, würde sich eine Rückforderung des Entgeltes auf diese ggf. existenzgefährdend auswirken. Auf die Einbehaltung von 50% des vereinbarten Entgelts bei Nichteinhaltung der Rücktrittsfristen und kurzfristigen Absagen der außerschulischen Nutzer wird daher für die Zeit der angeordneten Schulschließung sowie rückwirkend ab 11.03.2020 (WHO erklärt COVID-19-Ausbruch zur Pandemie) verzichtet.

Fach- und Meisterschulgelder
Für die öffentlichen Fachschulen wird von der Stadt Stuttgart von den Fach- und Meisterschüler/-innen ein Schulgeld erhoben. Ab dem Schuljahr 2020/2021 wird auf Grundlage der im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 gefassten Beschlüsse auf das Schulgeld verzichtet. In der Zeit der Schulschließung müssen sich die Schülerinnen und Schülern Kenntnisse selbstständig aneignen. Gleichzeitig nehmen die Schülerinnen und Schüler um die öffentlichen Fachschule zu besuchen und einen höheren Abschluss zu erlangen, den Ausfall der Arbeitszeit und damit Einkommenseinbußen in Kauf. Auf den Einbehalt bzw. die Erhebung des Schulgelds für den Monat April wird daher verzichtet. Bereits eingezogene Gelder werden entsprechend erstattet.

Finanzielle Auswirkungen

Für einen vollen Kalendermonat entstehen beim Schulverwaltungsamt, Teilhaushalt 400 Mindererträge von 252.500 € und Mehrausgaben in Höhe von 216.000 € in folgenden Bereichen:

Mindereinnahmen	KOTR / Auftrag / Kostenstelle	Sachkonto	Mindereinnahmen Mehrausgaben Monat / in €
1. Entgeltverzicht für die VGS/FN ABB	40211090100 40215007000	34610000 34610000	59.000 14.000
1 a. Mindereinnahmen Beköstigung der Schulkindergärten und SBBZ (s. auch Mehrausgaben)	40212002000 40212003000	34610000	1.000 17.000
5. Entgangene Entgelte für außerschulische Nutzungen	40215002000	33210000	52.500
6. Verzicht Schulgeld	Jeweilige Schulkostenstelle	33210000	109.000
Summe			252.500

Mehrausgaben
2 Entgeltverzicht durch freie Träger für Schülerhäuser und ergänzende Betreuung in GTGS	40211090300 jeweilige Schulkostenstelle	44580050	216.000€
Summe			216.000

Der Fehlbetrag im Teilhaushalt 400 beträgt im Jahr 2020 insgesamt 468.500 € pro Monat der Schulschließung.

Das Land Baden-Württemberg hat für Städte und Gemeinden ein 100 Millionen Euro Soforthilfe-Programm aufgestellt, um sich unter anderem an Kosten für erlassene Elternentgelte und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen zu beteiligen. Diese zu erwartenden Mehrerträge können zur Finanzierung der genannten Mehraufwendungen von 216.000 EUR herangezogen werden und kompensieren eine Ergebnisverschlechterung durch Mindererträge von 252.500 EUR für den Verzicht von Entgelten.

Beteiligte Stellen

WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

keine

<Anlagen>

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