Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
368
5
VerhandlungDrucksache:
975/2019 mit Ergänzung
GZ:
OB 1500-05.00
Sitzungstermin: 20.12.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Weltklima in Not - Stuttgart handelt
Aktionsprogramm Klimaschutz - Verwendung des
Klimaschutzfonds

Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 27.09.2019, öffentlich, Nr. 2
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Klima und Umwelt vom 18.10.2019, öffentlich, Nr. 13
Ergebnis: Beratung

Ausschuss für Klima und Umwelt vom 29.11.2019, öffentlich, Nr. 22
Ergebnis: Behandlung der Querliste bis Punkt 25

Ausschuss für Klima und Umwelt vom 11.12.2019, öffentlich, Nr. 23
Ergebnis: restliche Behandlung der Nrn. 25 bis 134 der Querliste


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 23.09.2019, GRDrs 975/2019 mit Ergänzung, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen

2. Die dafür notwendigen Mittel für Personal und Investitionen werden aus der Rücklage "Klimaschutzfonds" des Jahresabschlusses 2018 finanziert.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Vorab informiert OB Kuhn, dass der Gemeinderat am Vortag 2 weitere Stellen in den Stellenplan aufgenommen habe. Er ruft den mündlichen Ergänzungsantrag der Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei vom 19.12.2019 auf, wonach in der Präambel auf Seite 2 oben hinter dem dritten Punkt der folgende Satz eingefügt werden solle:

"Das zeitliche Ziel der Klimaneutralität wird jährlich stets an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst und fortgeschrieben."

StR Boy (90/GRÜNE) hält eine jährliche Zieldiskussion für wenig sinnvoll. Er schlägt stattdessen die folgende Formulierung vor: "Das zeitliche Ziel der Klimaneutralität wird bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder neuen Rahmenbedingungen im Rat diskutiert und angepasst."

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begründet nochmals die von seiner Fraktion gewünschte jährliche Debatte, um die Definition, was eine neue wissenschaftliche Erkenntnis, die dann diskutiert werden solle, sei, zu umgehen. Hier gibt StR Kotz (CDU) zu bedenken, dass eine jährliche Diskussion die Frage nicht löse, was eine neue wissenschaftliche Erkenntnis sei. Er plädiert deshalb dafür, mit der Zusage des Oberbürgermeisters, bei entscheidenden Veränderungen der wissenschaftlichen Ansicht diese auf die Tagesordnung des AKU zu setzen, bei der Formulierung der Präambel zu bleiben. In diesem Fall, so die Bitte von StR Rockenbauch, sollten die Präambel und die übrigen Punkte der Vorlage, denen er zustimmen wolle, getrennt abgestimmt werden.


OB Kuhn stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt die Präambel mit 11 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt. Die restlichen Punkte der Vorlage werden vom Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

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