1199/2015 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 1199/2015

Stuttgart,

11/16/2015

Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart
Nachtragswirtschaftsplan 2015

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Bäderausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	27.11.2015 03.12.2015

Beschlußantrag:

Für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart (BBS) wird für das Wirtschaftsjahr 2015 ein Nachtragswirtschaftsplan – wie folgt – festgesetzt:

		2015	2015	2015
		bisher	Veränderung	Nachtrags-
				wirtschaftsplan
		Euro	Euro	Euro
1.1	im Erfolgsplan mit
	- Erträgen in Höhe von	27.030.000	-7.466.000	19.564.000
	- Aufwendungen in Höhe von	37.743.000	-6.578.000	31.165.000
	- einem Jahresverlust von	-10.713.000	-888.000	-11.601.000

1.2	im Vermögensplan mit
	Einnahmen und Ausgaben in Höhe von	23.084.000	888.000	23.972.000
1.3	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
	Kreditaufnahmen in Höhe von	0	0	0
1.4	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
	Verpflichtungsermächtigungen	7.450	0	7.450

1.5	Der Höchstbetrag der Kassenkredite
	(20% der Erträge) wird festgesetzt auf	5.406.000	-1.493.200	3.912.800

2. Finanzierungsbeschluss

2.1 Der gegenüber der ursprünglichen Planung um 888 TEUR höhere Jahresverlust wird in Höhe von 571 TEUR aus der Kapitalrücklage der Bäderbetriebe Stuttgart entnommen.

2.2 Der aus dem Stadthaushalt zu deckende Differenzbetrag in Höhe von 317 TEUR wird im Teilergebnishaushalt THH 200, Stadtkämmerei als Verlustausgleich EigB BBS zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Am 20. Dezember 2013 hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2014/2015 für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart beschlossen (GRDrs 917/2013 mit zwei Ergänzungen). Aufgrund der veränderten Umsatzsituation in den drei Mineralbädern durch neue Konkurrenzbäder im Umland und die negativen Auswirkungen der Baustellensituation des Verkehrsprojekts „Rosensteintunnel“, insbesondere auf die Besucherzahlen des LEUZE Mineralbads, sowie in Folge der im Hallenbad Sonnenberg erforderlichen substanzerhaltenden Sanierungsmaßnahmen (GRDrs 662/2013), war es bereits in 2014 erforderlich, einen Nachtragswirtschaftsplan zu erstellen (GRDrs 816/2014). In 2015 ergibt sich eine ähnliche Situation, welche die Erstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes auch für 2015 erforderlich macht:

Einbußen bei den Umsatzerlösen

Im MineralBad Cannstatt ergeben sich nach aktueller Hochrechnung voraussichtlich in etwa 190.000 Besucher im Schwimmbadbereich und rd. 40.000 Besucher in der Sauna. Die ursprüngliche Planung für 2015 ging von 210.000 Besuchern im Schwimmbad und 46.000 Besuchern in der Sauna aus. Im LEUZE Mineralbad war bei der ursprünglichen Planung der Umsätze von 800.000 Besuchern ausgegangen worden. Nach der aktuellen Hochrechnung wird eine Besucherzahl von rd. 715.000 bis 720.000 Besuchern (Vorjahresergebnis 717.431 Besucher) erwartet. Dementsprechend musste die Erlöskalkulation für die beiden Mineralbäder für 2015 angepasst werden.

Die Hallenbäder Zuffenhausen und Sonnenberg mussten aufgrund von Brandschäden, die in beiden Fällen durch Brandstiftung verursacht wurden, geschlossen werden. Das Hallenbad Zuffenhausen wurde von 25. Januar bis 3. Mai 2015 brandsaniert. Im Hallenbad Sonnenberg verursachte der Brand vom 25. Juli 2015 einen so hohen Schaden, dass die erforderlichen Sanierungsarbeiten voraussichtlich bis Mitte 2016 andauern werden. Entsprechend ergeben sich auch bei den Hallenbädern geringere Umsätze als geplant.

Lediglich in den Freibädern und im Mineral-Bad Berg kann in 2015 mit besseren Umsatzerlösen gerechnet werden. Ursächlich hierfür ist der außerordentlich schöne Sommer 2015.

Per Saldo muss – bezogen auf alle Bäder – in 2015 mit einem voraussichtlich um 1.246 TEUR verminderten Umsatzergebnis gerechnet werden. Einzelheiten zur Veränderung der Umsatzerlöse in den einzelnen Badsparten können dem Nachtragswirtschaftsplan (Anlage 1) entnommen werden.
Veränderungen bei den Personalkosten

a) Bruttobeschäftigungsentgelte

Bei den Beschäftigungsentgelten werden sich entsprechend der Hochrechnung in etwa 407 TEUR höhere Kosten ergeben als die Planung 2015 dies vorsah. Ursächlich hierfür sind höhere Tarifabschlüsse für 2014 und 2015 (rd. 3,8% für 2014 und weitere 2,4% ab 03/2015). Die vorgegebene Planung lag bei lediglich 2% pro Jahr. Die außerordentlich gute Freibadsaison wird sich bei den Personalkosten letztendlich ebenfalls auswirken. Durch die erforderliche erhöhte Personalpräsenz an Hochsommertagen und Wochenenden ergaben sich wesentlich mehr Arbeitsstunden als in einem durchschnittlichen Freibadsommer.

Des Weiteren führt die Erhöhung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von Beschäftigten einheitlich auf 30 Tage im Rahmen der tariflichen Regelung sowie die Anerkennung von Umkleide- und Wegezeiten von täglich 10 Minuten entsprechend eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes vom 19. September 2012 zu mehr Personalstunden und damit zu höheren Personalkosten. (Eine ausführliche Erläuterung dazu ist im Lagebericht des Jahresabschlusses 2014 enthalten).

b) Pensionsrückstellungen

Entsprechend einem Gutachten der Firma Heubeck AG ist für 2015 voraussichtlich mit einem Rückstellungsbetrag von nominal 326 TEUR zu rechnen. Hinzu kommt ein Zinsaufwand von voraussichtlich 245 TEUR aufgrund der Verminderung des Rechnungszinssatzes, der für die Abzinsung der Pensionsrückstellungen zu verwenden ist. Die ursprüngliche Planung berücksichtigte – ausgehend von den Ergebnissen der Jahre 2010 bis 2012 - lediglich einen Rückstellungsbetrag von 85 TEUR.

Der im Vergleich zur ursprünglichen Planung um 486 TEUR höhere Aufwand für Pensionsrückstellungen wirkt sich auf das Gesamtergebnis entsprechend erhöhend aus. Die höhere Zuführungsrate und der höhere Zinsaufwand belasten jedoch nicht den Verlustausgleich durch den städtischen Ergebnishaushalt, da aufgrund einer veränderten Finanzierungssystematik seit dem Jahresabschluss 2014 Pensionsrückstellungen (Nominalbetrag und Zinsaufwand) durch Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt werden (GRDrs 599/2015).

Investitionszuschüsse in den Sonderposten aus dem städtischen Finanzhaushalt

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 wurde außerdem auch die Buchungssystematik von Investitionszuschüssen der Stadt in den Sonderposten verändert. Während diese bisher im Erfolgsplan / der Gewinn- und Verlustrechnung als sog. durchlaufende Posten sowohl bei den betrieblichen Erträgen als auch bei den betrieblichen Aufwendungen veranschlagt und gebucht wurden, erfolgt seit dem Jahresabschluss 2014 nur noch eine Darstellung im Vermögensplan (Einnahmeseite). Obwohl sich dadurch im Erfolgsplan des Nachtragswirtschaftsplanes 2015 die Gesamterträge und die Gesamtaufwendungen verändern, ist die neue Darstellung letztendlich ergebnisneutral.

Brandschadenssanierungen in den Hallenbädern Zuffenhausen und Sonnenberg

Im Nachtragswirtschaftsplan 2015 wurden die Brandsanierungen sowohl bei den betrieblichen Erträgen (Schadensersatz der Gebäudebrandversicherung) als auch bei den Aufwendungen (Sanierungskosten) gesondert ausgewiesen. Die Brandschäden an Gebäude und Inventar werden von der Gebäudebrandversicherung weitgehend ersetzt.

Kosteneinsparungen und höhere betriebliche Erträge aus Energiekostenrückerstattungen zum teilweisen Ausgleich der Umsatzeinbußen und höheren Personalkosten

Beim Materialaufwand sind aus heutiger Sicht sowohl bei der Beschaffung von Betriebsmitteln als auch bei den Energiekosten Einsparungen möglich. Die geringeren Kosten ergeben sich durch die günstige Preisentwicklung insbesondere beim Gaspreis. Außerdem reduzieren sich die Energiekosten aufgrund der erforderlichen Badschließungen in Zuffenhausen und Sonnenberg. Insgesamt werden Einsparungen in der Größenordnung von rd. 613 TEUR erwartet.

Hinzu kommen hohe Rückzahlungen von Wasserentgelten von Mitte 2012 bis Ende 2014 aufgrund der zwischen der LHS und der EnBW erzielten Einigung in der Auseinandersetzung über die Höhe des Wasserpreises. Die Rückzahlung beläuft sich auf etwa 290 TEUR netto. Der Betrag wurde im Nachtragswirtschaftsplan bei den betrieblichen Erträgen gesondert aufgeführt. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 erfolgt eine Zuordnung zu den einzelnen Spartenergebnissen.

Der Eigenbetrieb erhält außerdem für die Jahre 2013 bis 2015 KWK-Vergütungen als Einspeisevergütung für den rückgespeisten Strom ins Netz und den erhobenen KWK-Zuschlag für den erzeugten Strom in den BHKW des LEUZE Mineralbads und der Hallenbäder Zuffenhausen und Sonnenberg. Die Rückvergütungen wirken sich mit etwa 280 bis 300 TEUR aus und sind bei den sonstigen betrieblichen Erträgen enthalten.

Auswirkungen der neuen Finanzierungssystematik für Pensionsrückstellungen

Aufgrund der Finanzierung der Pensionsrückstellungen aus der Kapitalrücklage ist es künftig erforderlich, den Gesamtbetrag der jährlichen Tilgungsleistungen für zwei noch bestehende Darlehen des Eigenbetriebes in Höhe von rd. 403 TEUR durch einen Tilgungszuschuss aus dem städtischen Ergebnishaushalt zu decken. In den vergangenen Jahren war hierzu lediglich ein Teilzuschuss in Höhe der Tilgungsrate abzüglich der jeweiligen Pensionsrückstellungen gewährt worden. Insoweit ergibt sich für 2015 ein um 85 TEUR erhöhter Tilgungszuschuss, der auf der Einnahmeseite des Vermögensplanes dargestellt ist. Die Mittel stehen im städtischen Ergebnishaushalt zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen

Aufgrund der erläuterten Veränderungen ergibt sich im Nachtragswirtschaftsplan 2015 ein Jahresverlust in Höhe von 11.601 TEUR, im Vergleich zur ursprünglichen Planung liegt die Verlusterhöhung bei 888 TEUR.

Zur Deckung des höheren Verlustes werden für die Zuführung von Pensionsrückstellungen 571 TEUR der Kapitalrücklage entnommen (neues Finanzierungsmodell seit dem Jahresabschluss 2014).

Zur Deckung des verbliebenen Differenzbetrags in Höhe von 317 TEUR für den höheren Verlustausgleich stehen nicht abgeflossene Mittel aus Vorjahren im THH 200 (Stadtkämmerei), Kontengruppe 43100 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, in Höhe von rd. 200 TEUR zur Verfügung. Außerdem wird ein Teilbetrag in Höhe von 117 TEUR aus nicht mehr benötigten Mitteln für die Sanierung der Kursaalquellen, 2. Bauabschnitt, vom Finanzhaushalt (Projekt 7.203050, Abwicklung Eigenbetriebe) in den Ergebnishaushalt THH 200 umgesetzt. Der städtische Haushalt wird nach jetzigem Stand nicht zusätzlich belastet.

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen
Anlage 1 Nachtragswirtschaftsplan 2015

Beteiligte Stellen

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Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 Nachtragswirtschaftsplan 2015

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