Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
169
12a
Verhandlung
Drucksache:
760/2013
GZ:
T
Sitzungstermin:
26.09.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 19. November 2009
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.09.2013, öffentlich, Nr. 416
Verwaltungsausschuss vom 25.09.2013, öffentlich, Nr. 337
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 17.09.2013, GRDrs 760/2013, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 19. November 2009 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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