Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
172
14
Verhandlung
Drucksache:
744/2015
GZ:
AK-0504-04
Sitzungstermin:
24.09.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
de
Betreff:
Auszahlung des Leistungsentgelts an die städtischen Beschäftigten im Jahr 2015
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 23.09.2015, nicht öffentlich, Nr. 349
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgabe der
Neufassung der
Beschlussantragsziffer 2
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 15.09.2015, GRDrs 744/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Im Jahr 2015 erhalten die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart (einschl. Klinikum) mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember tariflich 6 v. H. und übertariflich 18 v. H. des für den Monat September 2015 zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht mehr als das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen.
Die Auszahlung erfolgt unter Vorbehalt.
2. Von der weiteren Vorgehensweise zur Leistungsbezogenen Bezahlung (LBB) bzw. zur Einführung von verbindlichen Mitarbeiterjahresgesprächen kombiniert mit Zielvereinbarungen und ergänzt um ein neues Beurteilungssystem in der Stadtverwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit der Maßgabe der geänderten Ziffer 2 des Beschlussantrags einstimmig
wie beantragt
.
Die Ziffer 2 lautet wie folgt:
"2. Von der weiteren Vorgehensweise zur Leistungsbezogenen Bezahlung (LBB) bzw. zur Einführung von verbindlichen Mitarbeiterjahresgesprächen wird zustimmend Kenntnis genommen. Die Notwendigkeit einer Einführung eines neuen Beurteilungssystems wird ebenfalls zur Kenntnis genommen."
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