Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
231/2023
GZ:
T
Sitzungstermin: 22.06.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht as
Betreff: Neufassung der Parkgebührensatzung sowie Änderung der städtischen Entgeltordnung für bewirtschaftete Parkierungseinrichtungen

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 20.06.2023, öffentlich, Nr. 217
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 21.06.2023, öffentlich, Nr. 285
Ergebnis: einmütige Zustimmung bei 3 Enthaltungen


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 14.06.2023, GRDrs 231/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Satzung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken auf Stellplätzen mit Parkautomaten im öffentlichen Straßenraum in Stuttgart, Parkgebührensatzung, PGebS (Stadtrecht 1/18) wird gemäß Anlage 1 erlassen und tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.

2. Die Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze sowie für die bewirtschafteten P+R-Anlagen der Stadt Stuttgart (Stadtrecht 7/13) werden gemäß Anlage 4 neu gefasst und sind ab 1. Januar 2024 gültig.

3. Die einmaligen Aufwendungen im Jahr 2024 für Umrüstungskosten der bestehenden Parkautomaten, im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt im Amtsbereich 6605460 - Parkierungseinrichtungen, KontenGr. 42210 Unterhaltung bewegliches Vermögen, werden bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 als Vorbelastung berücksichtigt.


StR Ozasek (PULS) begründet das Abstimmungsverhalten seiner Fraktionsgemeinschaft: Am Samstag habe man die Ergebnisse des Bürgerrats Klima entgegengenommen, wo eine wesentliche Empfehlung lautete, das kostenpflichtige Parken auf ganz Stuttgart auszuweiten. Im gemeinsamen Änderungsantrag Nr. 84/2023 zum Aktionsplan Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart habe man sich verpflichtet, die Empfehlungen des Bürgerrats Klima kurz- und mittelfristig in die Umsetzung zu bringen. Daher bedauere man, dass die Bereitschaft nicht vorhanden war, diese Empfehlung direkt in die Entgeltordnung zu übernehmen. Im Grundsatz unterstütze PULS die beabsichtige Lenkungswirkung der neuen Entgeltordnung, doch störe man sich neben dem eben Genannten daran, dass die Brötchentaste auch in Zukunft erhalten bleiben soll. Diese sei ein Anreizprogramm für automobiles Mobilitätsverhalten. Außerdem störe man sich an der Aussage der Fachverwaltung, wonach die Klimarelevanz der Entgeltordnung so nicht quantifizierbar sei. PULS wünsche einen anderen Umgang mit der Vorgabe zur Prüfung der Klimarelevanz. Denn die Fachwelt sei sich einig, dass Parkierungsgebühren ein wesentlicher Hebel sind für die Mobilitätswende. Zumindest hätte man sich an dieser Stelle gewünscht, diese Erkenntnisse der versammelten Fachwelt zu reflektieren im Amt und entsprechend in die Vorlage zu übernehmen. Dies bittet er als Wunsch in die Zukunft gerichtet zu verstehen. Die Fraktionsgemeinschaft PULS werde sich heute der Stimme enthalten.

StR Kotz (CDU) schickt voraus, seine Fraktion erkenne an, dass alles teurer geworden ist - somit auch die Parkgebühren, weshalb man der Vorlage auch zustimmen werde. Seinem Vorredner hält er entgegen, dass zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima auch gehöre, dass die Parkgebühren im Parkraummanagement nicht erhöht werden sollen. Er fordert dazu auf, gemeinsam viele Dinge aus den Empfehlungen des Bürgerrats Klima umzusetzen. So freue er sich darauf, z. B. gemeinsam Beschlüsse für Park&Ride-Parkhäuser auf Stuttgarter Gemarkung zu fassen und diese zu finanzieren.

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) spricht sich dafür aus, bei diesem Tagesordnungspunkt nicht die Ergebnisse des Bürgerrats Klima direkt zu zerreden. Dies wäre der Arbeit dieses Gremiums nicht würdig und unpassend. Die FrAKTION sehe die Vorlage als einen Schritt in die richtige Richtung, wenngleich man über den Erhalt der Brötchentaste nicht glücklich sei. Die Gebührenerhöhung in der Innenstadt trage man jedoch mit und erwarte von der Verwaltung, dass sie die Ergebnisse des Bürgerrats Klima, nachdem diese gemeinsam mit Teilnehmenden des Bürgerrats Klima im Rat diskutiert wurden, in eine weitere Überarbeitung einfließen lassen. Bei dieser Gelegenheit kritisiert der Stadtrat, dass seitens der Verkehrsüberwachung die Parkgebührensatzung und Parkierungsordnung nicht konsequent durchgesetzt werde. Man könnte damit beispielsweise direkt anfangen hinter dem Rathaus, wo vor dem Design-Hotel von morgens bis abends Pkws aller Nobelmarken parken. Er würde es richtig finden, dort schwerpunktmäßig zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass diese Autos dort nicht mehr stehen. Auch sollen die Hotelbetreiber dazu angehalten werden, ihre Gäste dazu anzuhalten, die Autos in den umliegenden Parkgaragen abzustellen.

Der Vorsitzende informiert, er habe erst vor wenigen Tagen diesbezüglich mit BM Dr. Maier Rücksprache gehalten. Dabei habe BM Dr. Maier glaubhaft versichert, dass der Kommunale Vollzugsdienst dort durchaus tätig ist.

StR Dr. Oechsner (FDP) weist darauf hin, dass es die Brötchentaste nur in den Stuttgarter Außenstadtbezirken gibt. Er beantragt die getrennte Abstimmung der Beschlussantragsziffern, weil seine Fraktion die Ziffer 2 ablehnen werde. Man unterstütze, dass es eine Verminderung der Nutzung des öffentlichen Raumes in der City durch ruhenden Verkehr gibt, weshalb es logisch sei, die Parkgebühren in der Höhe anzupassen. Für unlogisch halte man dagegen, dass diese Anpassung auch für die städtischen Parkhäuser geschieht, weil man den ruhenden Verkehr ja dorthin leiten will. Abschließend merkt er an, das Handy-Parken in Stuttgart sei längst überfällig.

Für die Fraktion Freie Wähler erklärt StR Zaiß Ablehnung zur Vorlage. Denn man wolle nicht dazu beitragen, dass die mühsam erkämpften Lohnerhöhungen der letzten Zeit durch Gebührenerhöhungen wie diese den Menschen wieder genommen wird. Die reiche Stadt Stuttgart habe es im Moment finanziell nicht nötig, die Parkgebühren zu erhöhen. Was die Brötchentaste in den Stuttgarter Außenbezirken anbelangt, so sei dies eine Förderung und Sicherung des Handels in den Außenbereichen. Nachvollziehbar sei seiner Fraktion auch, dass die Auswirkungen auf das Klima durch das Parkraummanagement nicht zu quantifizieren sind. Zu bedenken gebe man auch, dass das Tiefbauamt aus personellen Gründen voraussichtlich dankbar wäre, es müsste die Umstellung nicht machen. OB Dr. Nopper macht darauf aufmerksam, dass die so genannte Brötchentaste beibehalten wird.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) ist verwundert über diese Diskussion. Selbstverständlich werde man sich die Ergebnisse des Bürgerrats Klima im Einzelnen anschauen. Dort sei von einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren die Rede. Auch wurde dort ein sehr dezidierter Vorschlag für Anwohnerparkgebühren abgelehnt. In Stuttgart gebe es 50.000 bewirtschaftete Parkplätze. "Wir sind dafür, diesen Weg weiterzugehen und Parkraummanagement weiter auszuweiten." In der vorliegenden Drucksache werde eine Gebührenerhöhung von 20 % plus in der City vorgeschlagen, 10 % beim Rest. Dies finde man richtig und werde der Vorlage daher gerne zustimmen. An PULS gewandt schlägt er vor: "Dann lasst uns dann doch gemeinsam vielleicht auch über Anträge reden, dann können wir auch gemeinsam etwas machen, aber doch nicht in der Vollversammlung im letzten Schritt."

StRin Schanbacher (SPD) betont, die Diskussion im STA - wo man noch Raum gehabt hätte, auch Anträge zu beraten - sei schon geführt worden. Dort seien keine Anträge gestellt worden - auch nicht von den Freien Wählern. Sie hoffe nicht, dass die einzige Diskussion in den jeweiligen Fraktionen zu den Ergebnissen des Bürger*innenrats Klima erfolgt. Sie teile daher die Ansicht von StR Pantisano, dass dies nicht der richtige Umgang mit einem Gremium und der Zeit dieser Menschen wäre. Man habe eine klare Vorstellung davon und ein Verfahren dafür, wie mit diesen Ergebnissen umgegangen werden sollte. Dies werde man der Reihe nach machen und danach Beschlussvorlagen in den Gemeinderat einbringen. Mit Blick auf die GRDrs 231/2023 unterstreicht sie, es brauche ein Gesamtkonzept, um mit diesen Ergebnissen umzugehen. In dem Gesamtkonzept gehe es um die Lenkungswirkung für eine Verkehrswende. Damit beschäftige man sich seit Jahren, sodass sie nicht nachvollziehen könne, nun zu sagen, wir kündigen das auf. Ein gewisses Verständnis habe sie für die Debatte um Parken im Parkhaus und im öffentlichen Raum. Darüber könne man gerne sprechen im Kontext mit einem Gesamtkonzept. Hierzu hätte ihre Fraktion weitere Ideen, wie z. B. Abstufungen: "Warum nur City und Nicht-City? Warum nicht auch weitere Abstufungen?"

StR Goller (AfD) macht Anmerkungen zur Gendersprache und "zur Bildung immer neuer Räte von angeblich sachkundigen Anwohnern, die sich zwangsläufig aus mehr oder weniger ideologisch interessierten Personen zusammensetzen". Zur Sache selbst findet er, die Vorlage zeige "nach der Phase der Inflation, die wir aktuell immer noch erleben und gleichzeitig den wiederum auch dadurch bedingten steuerlichen Rekordeinnahmen, als was Sie die Bürger hier betrachten, wenn Sie jetzt auch noch so eine läppische Schröpfaktion anhand der Parkgebühren draufsetzen wollen."

StR Zaiß kritisiert noch die kurze Beratungszeit dieser Vorlage. Seine Fraktion bleibe bei ihrer Ablehnung. StR Dr. Oechsner weist darauf hin, dass dann, wenn eine Vorlage nicht in der Fraktion beraten werden konnte, die Vollversammlung der einzig richtige Ort sei, um vor der Abstimmung darüber zu reden.



OB Dr. Nopper lässt abschließend getrennt über die Beschlussantragsziffern abstimmen.

Er stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt die Beschlussantragsziffern 1 und 3 mehrheitlich bei 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Die Beschlussantragsziffer 2 beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

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