Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
261
1
Verhandlung
Drucksache:
811/2022
GZ:
OBM
Sitzungstermin:
15.12.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Vergleichsvereinbarung zur Beendigung der Rechtsstreitigkeiten Wasser und Löschwasser
- Zurückstellung -
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 30.11.2022, nicht öffentlich, Nr. 455
Ergebnis: Einbringung
Verwaltungsausschuss vom 14.12.2022, öffentlich, Nr. 468
Ergebnis: Absetzung v. d. Tagesordnung der GR-Sitzung am 15.12.2022
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 25.11.2022, GRDrs 811/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Einigung zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Netze BW GmbH zur Stuttgarter Wasserversorgung und Löschwasserbereitstellung wird zugestimmt.
2. Dem Abschluss der Vergleichsvereinbarung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten in Sachen Stuttgarter Wasserversorgung (Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen 15 O 219/13) und Löschwasservorhaltung und -bereitstellung zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Netze BW GmbH (Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen 11 O 243/15) wird zugestimmt.
3. Dem Abschluss des Wasserkonzessionsvertrags zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Netze BW GmbH sowie der Netze BW Wasser GmbH wird zugestimmt.
4. Der Vereinbarung über die Vorhaltung und Bereitstellung von Löschwasser über das leitungsgebundene Wasserversorgungsnetz im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart wird zugestimmt.
Dieser Tagesordnungspunkt ist
zurückgestellt
.
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