Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
845/2011 mit Ergänzung
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 08.03.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister st
Betreff: Neufassung der Richtlinien über die Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung (Kommunales Energiesparprogramm)

Vorgang:

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 17.02.2012, öffentlich, Nr. 2
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.03.2012, öffentlich, Nr. 79
Ergebnis: Einmütige Zustimmung mit der Maßgabe, zur Sitzung des Gemeinderats eine Tischvorlage vorzulegen - Einarbeitung eines Ergänzungswunsches von StR Pätzold (90/GRÜNE) zur Brennwertzentralheizung in die Richtlinien.


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 09.02.2012, GRDrs 845/2011, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Richtlinien über die Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung (Kommunales Energiesparprogramm) werden gemäß Anlage 1 neu gefasst. Die überarbeiteten Richtlinien treten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gelten für alle Anträge, die nach diesem Zeitpunkt beim Amt für Liegenschaften und Wohnen eingehen.


OB Dr. Schuster verweist auf die den Gemeinderatsmitgliedern vorliegende Ergänzung zur GRDrs 845/2011, die den Beschlussantrag der GRDrs 845/2011 ersetzt. Die Ergänzung ist dieser Niederschrift angeheftet.

StR Pätzold (90/GRÜNE) hebt die Bedeutung des Kommunalen Energiesparprogramms hervor. Durch die Aufnahme der Anregung seiner Fraktion könne eine große Anzahl verschiedenster Heizungsanlagen, insbesondere nachhaltige Heizungsanlagen, gefördert werden. Er erwartet, dass hierdurch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung geleistet wird. Nicht vergessen werden dürfe, dass das Kommunale Energiesparprogramm auch ein wichtiges Mittel für das lokale Handwerk sei, weil man damit auch ein Wirtschaftsförderprogramm habe.

Nach Meinung von StR Kotz (CDU) können Verwaltung und Gemeinderat stolz darauf sein, ein solches Energiesparprogramm und auch die Kraft zu haben, es im Haushalt mit entsprechenden Mitteln finanzieren zu können. Erfreut sei er auch darüber, dass die Fachleute den Vorschlägen aus den Anträgen Nr. 233/2011 und 243/2011 gefolgt sind, neue Bereiche aufzunehmen, die bisher weniger im Fokus gestanden sind als z. B. Photovoltaik. Insofern könne Stuttgart wieder ein Zeichen setzen, auch was die Beratungsleistung durch das Energieberatungszentrum angehe, und dadurch die Qualität der Umsetzung der Maßnahmen noch verbessern.

Das Energiesparprogramm sei ein Erfolg, auf den man stolz sein könne, betont StRin Wüst (SPD). Wünschenswert wäre eine gewisse finanzielle Aufstockung gewesen, was aber aufgrund der Finanzlage nicht machbar gewesen sei. Jetzt sollte abgewartet werden, wie das Programm läuft; über möglicherweise notwendige Nachbesserungen könnte nach Vorliegen des Halbjahresberichts nachgedacht werden. Erfreut sei ihre Fraktion, dass die Verwaltung die Anregungen hinsichtlich Pauschalförderung aufgenommen hat. Sollte die Inanspruchnahme des Programms nicht stärker werden, müsste die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden.

StR Zeeb (FW) bedauert, dass das Programm nicht im erwarteten Umfang in Anspruch genommen worden ist. Positiv empfinde er es daher, dass in der Vorlage zahlreiche Maßnahmen aufgeführt sind, um die Werbekampagne zu erhöhen, da dafür Sorge getragen werden muss, dass die Mittel auch abgerufen werden.

StR Klingler (FDP) bestätigt, dass das Kommunale Energiesparprogramm ein Erfolgsmodell ist. Seine Fraktion erwarte, dass künftig die eingestellten Mittel auch voll ausgeschöpft werden, da die beste Energiequelle für seine Fraktion die Energie sei, die gar nicht erst produziert werden muss. Dadurch würde auch viel für die Schadstoffreduzierung getan. Wichtig sei die Verstärkung der Werbemaßnahmen, damit das Kommunale Energiesparprogramm noch besser angenommen wird, damit das Erfolgsmodell weitergehe.

Seine Fraktionsgemeinschaft nehme mit großer Befriedigung zur Kenntnis, dass die Diskussionen im Ausschuss für Umwelt und Technik in der geänderten Vorlage ihren Niederschlag gefunden haben, erklärt StR Stocker (SÖS und LINKE). Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Erweiterung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Brennwert-Zentralheizung und auf die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Seine Fraktionsgemeinschaft könne deshalb der Vorlage zustimmen.


Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie in der Ergänzung zur
GRDrs 845/2011 beantragt.

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