Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 28.06.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Klinikum Stuttgart: politische Verantwortlichkeiten
- Antrag Nr. 153/2018 vom 06.06.2018 (BZS23)

OB Kuhn schickt voraus, dass über den Antrag nach der Gemeindeordnung nicht abgestimmt wird. Vielmehr benötige dieser die Unterstützung eines Viertels der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder. Das wären 15 Stadträtinnen und Stadträte.

In seiner Begründung des Antrags geht StR Dr. Fiechtner (BZS23) zunächst auf eine Nachfrage von OB Kuhn ein. Die International Unit sei formal 2008 gegründet worden, doch bereits 2005 sei die Vorläuferorganisation ins Leben gerufen worden.

Um für den Antrag eine möglichst breite Mehrheit zu bekommen, bittet er im Hinblick auf einen Verschiebungsantrag der SPD, die noch Klärungsbedarf habe, und ähnlichen Äußerungen bei der CDU um Vertagung der Abstimmung auf die nächste Gemeinderatssitzung. Hier weist OB Kuhn darauf hin, dass die nächste Sitzung des Gemeinderats noch vor der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses stattfinde.

StR Körner (SPD) informiert, die beiden Anträge seiner Fraktion zum Thema würden in der Sitzung des KA am 20.07.2018 behandelt. Erst danach wolle seine Fraktion entscheiden, ob sie einen Akteneinsichtsausschuss beantrage.

Zum Antrag Nr. 153/2018 erklärt EBM Föll, dieser müsse nicht im KA vorberaten werden. Er präzisiert gegenüber StR Dr. Fiechtner, zum Erlangen einer Information benötige man nach § 24, Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) die Stimmen eines Sechstels der Mitglieder des Gemeinderats. Um einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten, müsse nach § 24, Abs. 3 Satz 2 der GO ein Viertel der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats zustimmen.


OB Kuhn hält abschließend fest, dass die Gruppierung BZS23 damit einverstanden ist, den Antrag auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.07.2018 zu setzen.
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