1316/2013 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB

GRDrs 1316/2013
Ergänzung

Stuttgart,

12/18/2013

Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Systembauweise
- Grundsatzbeschluss -

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Gemeinderat	Beschlussfassung	öffentlich	19.12.2013

Beschlußantrag:

Neufassung des Beschlussantrages auf Grund der Beratung
in den Bezirksbeiräten und im Verwaltungsausschuss

1. Festlegung von Standorten

a. Den folgenden

Standorten in

Stadtbezirken zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise (Systembauten) zur Schaffung von bis zu 882 weiteren Unterkunftsplätzen wird zugestimmt:

- Neckarpark, Bad Cannstatt 243 Unterkunftsplätze
- Mühlhäuser Straße, Mühlhausen/Hofen 243 Unterkunftsplätze
- Im Wolfer, Plieningen 159 Unterkunftsplätze
- Zazenhäuser Straße, Zuffenhausen 159 Unterkunftsplätze

Stadtbezirk Möhringen
Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden Standorte Kurt-Schumacher-Straße und Lautlinger Weg (EnBW-Fläche) gleichrangig zu prüfen und den Standort zu realisieren, der sich schneller umsetzen lässt. Dabei kann eine Planung mit 2 Systembauten vom Typ B (insgesamt 159 Plätze) realisiert werden.

c. Die Nutzung ist an allen Standorten auf einen Zeitraum von 5 Jahren befristet.

d. Auf einen gesonderten Vorprojekt-, Projekt- und Baubeschluss wird verzichtet.

2a. Stadtbezirk Feuerbach
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Vorschläge Wohnheim ehemaliges Fahrion-Areal, Freigelände westlich des Wohnheims (für Systembauten), Grundstück am Kreisverkehr Oswald-Hesse-Straße/ Klagenfurter Straße (alte Tankstelle - für Systembauten) und Schelmenäcker-Süd (für Systembauten) zu prüfen und dem Gemeinderat sowie dem Bezirksbeirat über die Prüfergebnisse bis Ende Februar 2014 zu berichten.

2. Für die Errichtung der Systembauten inklusive Planungsmittel und Ausstattung entsteht ein Gesamtaufwand von rd. 21,25 Mio. €.

Die investiven Auszahlungen in Höhe von rd. 21,25 Mio. € werden aus den im Haushalt 2014/2015 bereitzustellenden Mittel wie folgt gedeckt:

Teilfinanzhaushalt 230 – Amt für Liegenschaften und Wohnen, Projekt-Nr. 7.233106, Flüchtlingsunterkünfte, Systembauten, Ausz.Gr. 7871, Hochbaumaßnahmen,
2014 21 Mio. €

Teilfinanzhaushalt 500 – Sozialamt, Projekt-Nr. 7.509314, Sonstige Investitionen Soziale Einrichtungen 50, Ausz.Gr. 783, Erwerb von beweglichem Sachvermögen
2014 0,25 Mio. €

Die Mehraufwendungen und -erträge für den Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte einschl. eventuell erforderlicher Interimsunterbringungen, Sozialleistungen sowie zusätzlichen Personalbedarf sind im Haushalt 2014/2015 entsprechend der Darstellung in der ausführlichen Begründung, Finanzielle Auswirkungen, Seiten 8 und 9 veranschlagt.

3. Der Bevollmächtigung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG), die Systembauten im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt zu errichten, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der SWSG eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Die Bevollmächtigung der SWSG erfolgt zu einer Vergütung in Höhe von 2 % der Gesamtkosten von 21 Mio. € (ohne Ausstattung) zuzüglich 4 % Nebenkosten, somit rd. 440.000 €.

Begründung:

Die Beratungsergebnisse der Bezirksbeiräte Feuerbach und Möhringen werden auf der Grundlage der Vorberatung im Verwaltungsausschuss im Beschlussantrag entsprechend berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen

Fritz Kuhn

Anlagen

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Vorlage 1316_2013 Anlage 1.pdf Vorlage 1316_2013 Anlage 2.pdf Vorlage 1316_2013 Anlage 3.pdf