Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
824/2013 Neufassung Beschluss-
antrag
GZ:
OB
Sitzungstermin: 26.09.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Zielbeschluss zur Entwicklung des Eiermann-Campus
im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.09.2013, nicht öffentlich, Nr. 396
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.09.2013, öffentlich, Nr. 417
Ergebnis: ohne Votum in den Gemeinderat verwiesen


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 26.09.2013, GRDrs 824/2013 (Neufassung Beschlussantrag), mit folgendem, aufgrund der Beratung im Ausschuss für Umwelt und Technik am 24.09.2013 neu gefassten

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Für den Erhalt der vier denkmalgeschützten Gebäude des ehemaligen IBM Campus Vaihingen (Pascalstraße 100) des Architekten Egon Eiermann aus den Jahren 1969 bis 1972 sowie der Freiflächen im Umfeld dieser Gebäude (Rossow-Planung) die notwendigen Schritte vorzubereiten.

2. Dazu soll auf den Flurstücken 5944/1 und 5944/22 der Gemarkung Stuttgart-Vaihingen eine zusätzliche Bebauung ermöglicht werden, die über das im rechtsverbindlichen Bebauungsplan 1968/61 festgesetzte Maß der baulichen Nutzung hinaus geht.

3. Größe, Art und Dichte der Nutzung sollen durch die bisherigen Mitglieder des Fachkolloquiums, ergänzt durch politische Vertreter, entwickelt werden.

Im Rathaus soll eine Veranstaltung durchgeführt werden, die die Öffentlichkeit über die Bedeutung der Eiermann-Gebäude ebenso informiert wie über das angedachte Konzept zur Ausgestaltung des Geländes.

4. Der Gemeinderat nimmt die Planung des Büros Sorg und Frosch Projekt GmbH und Drees & Sommer, Variante 9 vom 6. August 2013 zur Kenntnis. Diese Planung stellt eine mögliche maximale Variante zur Entwicklung der Fläche dar.

Die Belange einer guten Anbindung durch den ÖPNV sind ebenso zu berücksichtigen wie der Erhalt der vorhandenen Waldflächen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem augenblicklichen Besitzer des Geländes und der Gebäude Verhandlung aufzunehmen, um insbesondere den weiteren Unterhalt der Gebäude bis zu einer zukünftigen Entwicklung zu gewährleisten. Ebenso entwickelt die Verwaltung einen möglichen Zeitplan für die Ideen- und Entwicklungsphase und den weiteren Ablauf, sowie über die Finanzierung und Entwicklung des Eiermann-Campus.


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen vor die Anträge Nr. 386/2013 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, Nr. 392/2013 der FDP-Gemeinderatsfraktion und Nr. 393/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion.

OB Kuhn macht einleitend darauf aufmerksam, dass der neu formulierte Beschlussantrag der GRDrs 824/2013 Beratungsgrundlage ist.

In seinen Ausführungen geht der Vorsitzende auf die schwierige Situation ein. Um eine Möglichkeit zu finden, wie das Gelände unter Wahrung des Denkmalschutzes, unter dem die Eiermann-Gebäude stehen, entwickelt werden kann, sei ein Kolloquium durchgeführt worden. Der Prozess sei von allen Beteiligten, trotz der großen Eile, mit der er durchgeführt wurde, als sehr positiv empfunden worden. Aufgrund des erheblichen Drucks hätten eine Bürgerbeteiligung und auch eine Beteiligung des Gemeinderats nicht stattfinden können. Seines Erachtens handle es sich trotzdem um ein gutes Konzept, wenn man die Eiermann-Gebäude erhalten wolle. Ziel sei es, Wohnen und Arbeiten zu verbinden, die Eiermann-Gebäude zu erhalten und ein an Forschung und nachhaltiger Wirtschaft ausgerichtetes neues Gewerbegebiet mit Wohnnutzung, auch für studentisches Wohnen, zu schaffen. Notwendig sei eine gute ÖPNV-Anbindung für das neue Quartier.

OB Kuhn erinnert an die Diskussionen sowohl im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) als auch im Bezirksbeirat, wobei es auch starke Kritik gegeben habe, die sich auf ökologische Fragen und die Eilbedürftigkeit des Verfahrens bezogen habe. In der letzten UTA-Sitzung sei eine Einigung dahingehend erfolgt, den Grundsatzbeschluss in einen Zielbeschluss umzuwandeln, wie er mit der Neufassung des Beschlussantrags vorliegt. Der Kolloquiumsprozess mit den Gemeinderatsfraktionen solle rasch fortgesetzt werden, sodass eine politische Mitsprache in dem Prozess möglich sei. Es sei beabsichtigt, eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, welche die Bedeutung des
Eiermann-Ensembles darstellen und aufzeigen soll, was auf dem Gelände möglicherweise realisiert werden könnte. Der Hintergrundgedanke sei der, aus den zusätzlich entstehenden Angeboten die Finanzierung der hohen Sanierungskosten der Eiermann-Gebäude, die mit 85 bis 100 Mio. € eingeschätzt würden, zu ermöglichen.

Die eigentliche Bürgerbeteiligung werde stattfinden, wenn Investoren oder eine Entwicklungsgesellschaft gefunden werde, welche die finanzielle und die Abwicklungsseite für das neue Quartier übernimmt. Hiervon sei die Verwaltung noch weit entfernt. Der Zielbeschluss habe im Wesentlichen den Sinn aufzuzeigen, dass der Gemeinderat eine Grundkonzeption hat, obwohl noch vieles offen ist. Beispielsweise sei im Zielbeschluss enthalten, dass der Wald zur Autobahn hin nicht tangiert werden soll. In der bisherigen Variante 9 sei dort ein Parkhausstreifen an den Wald heran vorgesehen. Hierüber werde im Kolloquium unter Beteiligung der Fraktionen noch zu diskutieren sein.

Zum Ende seiner Ausführungen weist OB Kuhn auf die Möglichkeit der Stadt hin, zeigen zu können, wie ein Gewerbegebiet neuen Typs unter Beachtung der ökologischen, verkehrlichen und urbanen Voraussetzungen entwickelt werden könne. Mit dem Zielbeschluss befinde man sich am Anfang eines langen Weges und er bitte um Zustimmung zu diesem Zielbeschluss.

StR Pätzold (90/GRÜNE) dankt an OB Kuhn gewandt für die Änderung der ursprünglichen Vorlage und dass insbesondere die Anregungen und Diskussionen sowohl aus dem Gemeinderat als auch aus dem Bezirksbeirat in die Vorlage aufgenommen wurden. Die Vorlage sei in dieser Form eine Grundlage, gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter und möglichen Investoren eine tragfähige Lösung zu entwickeln. Es bestehe die Chance, auf einer schon versiegelten Fläche etwas zur Verminderung der fehlenden Gewerbeflächen in Stuttgart zu tun. Erfreut zeigt sich der Stadtrat über die Klarstellung durch OB Kuhn, dass der Wald geschützt werden soll und die Entwicklung nur innerhalb der bestehenden Waldgrenzen erfolgen soll.

Diskutiert werden müsse aber auch, wie eine zukunftsfähige Erschließung für ein Gewerbegebiet der Zukunft aussehen soll. Wichtig sei auch die Diskussion zum Inhalt der Nutzung, also wie viel Gewerbe- und wie viel Wohnnutzung realisiert werden soll. Abschließend kündigt StR Pätzold die Zustimmung seiner Fraktion zum Zielbeschluss an.

Mit der Möglichkeit, einem Investor die wirtschaftliche Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude zu ermöglichen, verbindet StR Kotz (CDU) die Aussicht, eine architektonisch sicherlich herausragende Bausubstanz nicht nur kleinteilig, sondern auch in einer entsprechenden Größe zu schützen und für die Zukunft zu bewahren. Angesichts der Problematik, dass in Stuttgart Gewerbeflächen benötigt werden, erachte er es als eine große Chance, ein den heutigen Ansprüchen entsprechendes Gelände zwischen Arbeiten, Forschung, Wissenschaft und auch Wohnen entsprechend entwickeln zu können. Diese Chance sollte sich Stuttgart nicht entgehen lassen.

Unzufrieden sei seine Fraktion mit dem Tempo des Verfahrens, auch wenn nachvollzogen werden könne, dass die Rahmenbedingungen dies notwendig machten. Auch sei seine Fraktion der Meinung, dass eine Beteiligung der Fraktionen am Kolloquium möglich gewesen wäre, wenn dies seitens der Verwaltung gewollt gewesen wäre. Auch mit der Öffentlichkeitsarbeit hätte etwas anders umgegangen werden können. Außerdem äußert sich StR Kotz kritisch dazu, dass der Gemeinderat zum Teil mehrfach Informationen und Präsentationen habe anfordern müssen, bevor er sie erhalten habe; dies habe nicht zu einer schnellen und intensiven Beratung beigetragen. Unter Zurückstellung von Bedenken werde seine Fraktion dem Zielbeschluss zustimmen und sich dann auch intensiv in das weitere Verfahren einbringen.

Der Eiermann-Campus dürfe nicht verloren gehen, betont StRin Dr. Blind (SPD). Ihre Fraktion freue sich deshalb, dass sich jetzt ein Weg abzeichne, die denkmalgeschützten Gebäude samt einer Umrahmung mit Freiflächen zu erhalten und durch ergänzende Bebauung zu sichern. Der Herr Oberbürgermeister und die zuständigen Stellen der Verwaltung hätten hier gute Arbeit geleistet.

In unmittelbarer Nähe zur Universität und zum STEP solle sozusagen ein neues STEP 2 entstehen, was für die Stadt wichtig sei, da das STEP keine Flächen mehr habe. Auch könne die Stadt zusätzliche Gewerbesteuer durch zusätzliche Ansiedlung von Firmen gut gebrauchen. Positiv sei es, dass in die geänderte Vorlage aufgenommen worden ist, dass kein Eingriff in den Wald erfolgt, dass die Quadratmeterzahl der Bebauung im weiteren Prozess herausgearbeitet werden muss und dass klargestellt wird, dass die bisher vorgestellte Planung eine maximale Variante ist. Es werde eine öffentliche Veranstaltung zur Bedeutung von Egon Eiermann und zur Bedeutung des Eiermann-Campus geben und selbstverständlich müsse im weiteren Verfahren, spätestens im Zusammenhang mit der Schaffung von Baurecht, öffentlich über die konkrete Ausprägung des Gebiets sowie über Umfang und Dichte der Bebauung diskutiert werden.

Ein spannendes Großprojekt zeichne sich in Stuttgart-Vaihingen ab, bemerkt StR Zeeb (FW), das bei guter Erarbeitung weite Strahlkraft über Stuttgart hinaus haben werde. Bedauerlicherweise sei die Politik beim vorausgegangenen Kolloquium nicht dabei gewesen, weshalb jetzt viele Fragen im Raum stünden. Selbstverständlich habe seine Fraktion Verständnis dafür, dass der Herr Oberbürgermeister "den Beteiligten auf der anderen Seite des Tisches" etwas Schriftliches aus dem Rathaus an die Hand geben wolle - dies sei sicher richtig und nachvollziehbar. Er meine aber auch, dass dieses Papier noch gehaltvoller wäre, wenn zunächst einige der noch offenen Fragen geklärt würden. Dazu sei auch von seiner Fraktion ein größerer Fragenkatalog vorgelegt worden.

Er bittet an OB Kuhn gewandt, sich darum zu bemühen, dass die festgelegten Fristen zugunsten der Stadt Stuttgart etwas verlängert werden. Seine Fraktion stimme ansonsten der Vorlage in der Neufassung als Zielbeschluss zu.

StR Dr. Stübel (FDP) bittet angesichts der gewissen Hektik im Zusammenhang mit dem Projekt Eiermann-Campus, in Zukunft solche kurzfristigen Entscheidungen zu vermeiden. Zum Verfahren merkt der Stadtrat positiv an, seine Fraktion sei dem Oberbürgermeister dankbar, dass er das Problem des Eiermann-Campus aufgegriffen und "die Sache in die Hand genommen" hat. Positiv sei ebenfalls das Auftreten von OB Kuhn im UTA gewesen, das zu der neuen Vorlage geführt habe, die es möglich mache, ihm zu folgen.

Ein Lob spricht StR Dr. Stübel auch gegenüber BM Hahn für dessen gezeigte Geduld bei der langen und durchaus kontroversen Diskussion im Bezirksbeirat aus. Von Bedeutung sei dabei auch, dass dort ein Beschluss zum Erhalt aller Eiermann-Gebäude zustande gekommen sei.

Mit ihrer Zustimmung zum Zielbeschluss wolle seine Fraktion dem Oberbürgermeister "den Rücken stärken". In der Diskussion müsse es darum gehen, was mit dem Wald passiert, wie es mit dem Lärm, dem ÖPNV und der Nahversorgung aussieht. Es müsse sich dabei um eine offene Diskussion handeln, der zunächst die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter vorangehen müssten. In der Diskussion müssten der Bevölkerung alle Alternativen erläutert werden; hierzu gehöre auch die Idee, ein Museum aus dem Campus zu machen, aber selbst das Gewerbegebiet und die Studentenwohnungen müssten der Bevölkerung erläutert werden. Das Verfahren müsse transparent gemacht werden. Wenn das Projekt in diesem Sinne so behandelt werde, habe es eine Erfolgsaussicht und rette das Eiermann-Denkmal. Mit den gegebenen Anregungen stimme die FDP-Gemeinderatsfraktion dem Zielbeschluss zu.

Der Eiermann-Campus sei ein Denkmal für Baukultur als Transporteur eines Zeitgeistes, wie er seinerzeit geherrscht hat. Deswegen sei seine Fraktionsgemeinschaft der Meinung, dass dieses Kulturdenkmal erhalten, gepflegt und weiterentwickelt gehört, erklärt StR Rockenbauch (SÖS und LINKE). Die Planung, was neben einem so hochrangigen Kulturdenkmal zu entstehen hat, müsse dabei besonders sensibel vorgenommen werden, da man sonst den jetzt bestehenden Qualitäten und dem Kulturdenkmal selbst schade.

Zum weiteren Verfahren kündigt StR Rockenbauch an, seine Fraktionsgemeinschaft werde den Ziffern 1 und 5 zustimmen; er bittet deshalb um getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern des Beschlussantrags. Da jetzt von einem Zielbeschluss die Rede sei, beantragt er die ersatzlose Streichung der Ziffern 2 und 4.

Dafür soll die Ziffer 3 wie folgt umformuliert werden: "Größe, Art und Dichte der Nutzung sollen durch eine offene Bürgerbeteiligung unter Beteiligung politischer Vertreter entwickelt werden. Dazu sind zu berücksichtigen die Belange einer guten Anbindung durch den ÖPNV ebenso wie der Erhalt vorhandener Waldflächen."

Ergänzt werden könne die Ziffer 3 um folgenden Absatz: "Im Rathaus soll eine Veranstaltung anschließend durchgeführt werden, die die Ergebnisse der offenen Bürgerbeteiligung, die Alternativen und Varianten, die im Kolloquium angedacht wurden, vorstellt und mit den Bürgern diskutiert."

Seine Fraktion könne der Vorlage nicht zustimmen, wenn es sich nur um ein weiteres Investorenprojekt handle, das unter einem hohen Zeitdruck entwickelt werden solle. Nach Meinung seiner Fraktionsgemeinschaft seien Kulturdenkmal und Eigentum auch für eine Bank verpflichtend. Der Gemeinderat dürfe sich nicht dazu hergeben, im Endeffekt nur ein "Insolvenzrettungs- oder ein Bankenrettungsprogramm" zu beschließen, da dies den ganzen Prozess von Anfang an in die falsche Richtung lenken und belasten würde. Er hoffe deshalb auf Zustimmung zu den von ihm gemachten Änderungsvorschlägen, schließt StR Rockenbauch seine Wortmeldung ab.

StR Dr. Schlierer (REP) erinnert daran, dass es der Stadt Stuttgart vor 40 Jahren gelungen sei, die IBM-Zentrale vom Landkreis Böblingen nach Stuttgart hinüberzuziehen und damit einen wichtigen Gewerbesteuerzahler zu gewinnen. Über die Architektur des Eiermann-Campus könne lange diskutiert werden. Die entscheidende Frage sei dabei - zumindest für große Teile der Bevölkerung - sicherlich nicht, welchen besonderen Stellenwert man dem Gebäudekomplex zumesse. Wichtig sei die sich eröffnende Nutzungschance. Wichtig sei es seines Erachtens, dass heute nochmals deutlich gemacht wird, dass bei der Erhaltung des Komplexes immer das Ziel im Visier behalten werden sollte, möglichst auf einen zusätzlichen Eingriff in die Umgebung, die Natur, den Wald zu verzichten. Es würden sicher Kompromisse geschlossen werden müssen, aber es müsse das Ziel, mit dem dann entsprechende Abwägungen angestellt würden, von vornherein klargemacht werden.

Als großes Problem sehe er die Frage, ob sich das Ganze auch vor dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit entsprechend realisieren lassen wird. Letztlich stehe und falle das Ziel, das mit dem heutigen Beschluss angestrebt werden soll, mit denjenigen, denen das Ganze noch gehört oder die jetzt als Gläubiger bei der Verwertung ihre Interessen wahrnehmen. Dies habe mit einem Bankenrettungsprogramm nichts zu tun. Was die Zielsetzung für den zu fassenden Beschluss angehe, sei klar, dass eine Realisierung in einem überschaubaren Zeitraum erfolgen muss.

Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung hält es StR Dr. Schlierer für wichtig, wie dies auch in der vorliegenden Neufassung der Vorlage berücksichtigt sei, dass eine entsprechende Information durchgeführt wird. Eine Veränderung des Beschlussantrags - wie von StR Rockenbauch vorgeschlagen - halte er für unangebracht und nicht weiterführend. Er werde dem Zielbeschluss zustimmen, kündigt der Stadtrat an.

StRin Küstler (SÖS und LINKE) hält es für sehr wichtig, die vier denkmalgeschützten Gebäude des ehemaligen IBM-Campus zu retten und für die Stadt auch Vorteile zu erwirken. Nachdem die Öffentlichkeit und der Gemeinderat im Entwicklungsprozess zur Entwicklung des Eiermann-Campus nicht berücksichtigt wurden, begrüße sie die Änderung des Grundsatzbeschlusses in einen Zielbeschluss, weil dadurch die Herstellung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Politik möglich werde.

Unter Hinweis auf die Ziffer 2 des Beschlussantrags, dass beabsichtigt sei, über das im rechtsverbindlichen Bebauungsplan festgesetzte Maß der baulichen Nutzung hinauszugehen, erkundigt sich die Stadträtin, in welcher Form dieses Verfahren nochmals die Möglichkeit für eine Bürgerbeteiligung bietet.

OB Kuhn verdeutlicht an StR Rockenbauch gewandt, dass die Stadt mit dem Verfahren keinem Investor einen Gefallen getan habe, da es noch keinen Investor gibt. Die Eilbedürftigkeit hänge vielmehr mit finanziellen Rahmenbedingungen des Insolvenzverfahrens zusammen.

Selbstverständlich werde eine Bürgerbeteiligung stattfinden, betont der Vorsitzende. Der Zielbeschluss diene dazu, ihm die Chance zu geben, Investoren für die Entwicklung des Eiermann-Campus zu finden.


OB Kuhn stellt nach Abschluss der Aussprache folgende Abstimmungsergebnisse fest:


Den von StR Rockenbauch für die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE gestellten Antrag, die Ziffern 2 und 4 des Beschlussantrags zu streichen und die Ziffer 3 neu zu formulieren, lehnt der Gemeinderat bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Abstimmung über die GRDrs 824/2013 (Neufassung Beschlussantrag):

Ziffer 1: einmütige Beschlussfassung (1 Enthaltung);
Ziffer 2: mehrheitliche Beschlussfassung (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung);
Ziffer 3: mehrheitliche Beschlussfassung (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung);
Ziffer 4: mehrheitliche Beschlussfassung (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung);
Ziffer 5: einmütige Beschlussfassung (1 Enthaltung).

Nach der Abstimmung erklärt StRin Küstler, dass sie nicht mit ihrer Fraktion abgestimmt hat, dass dies aber in ihrer Fraktion aus Demokratiegründen möglich sei, „ohne hinterher Ärger zu bekommen“.

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