Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
736/2014
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 05.03.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.11.2014, nicht öffentlich, Nr. 349

Ergebnis: Einbringung


Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 06.02.2015, öffentlich, Nr. 3

Ergebnis: Vorberatung


Verwaltungsausschuss vom 04.03.2015, öffentlich, Nr. 60

Ergebnis: Vorberatung, Antrag Nr. 53/2015 einstimmig beschlossen, Antrag Nr. 62/2015 wird zeitnah erneut aufgerufen



Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 21.10.2014, GRDrs 736/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von dem Schulentwicklungsplan für die öffentlichen beruflichen Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (s. Anlage 1).

2. Der Weiterentwicklung verschiedener Schulstandorte in den vier Handlungsfeldern "Kaufmännische Schulen", "Metalltechnische Schulen", "Berufsfeldübergreifende Schulen" und "Landwirtschaftliche Schule" hin zu Kompetenzzentren wird zugestimmt. Ziel der strukturellen Änderungen ist es, das bestehende Bildungsangebot langfristig in Stuttgart zu erhalten und das duale System und die Wirtschaftsstruktur in Stuttgart zu stärken (vgl. Punkt 3.3 der Begründung).

3. Für das Handlungsfeld "Kaufmännische Schulen" wird der Handlungsempfehlung auf Grundlage der Modellvariante 11 zugestimmt (vgl. Punkt 3.3.1 der Begründung).
a. Prüfung der Auswirkungen der schulorganisatorischen Verlegungen auf die konkrete Raumsituation an den Standorten
b. Prüfung einer schulischen Nachnutzung des Schulgebäudes in der Zellerstr. 35 u. 37 nach Auszug der Schülerschaft der bish. Kaufmännischen Schule Süd

4. Für das Handlungsfeld "Metalltechnische Schulen" wird der Handlungsempfehlung auf Grundlage der Modellvariante 2 zugestimmt (vgl. Punkt 3.3.2 der Begründung).

Die Verwaltung wird mit der Weiterbearbeitung folgender Prüfaufträge beauftragt:
5. Für das Handlungsfeld "Berufsfeldübergreifende Schulen" wird der Handlungsempfehlung auf Grundlage der Modellvariante 7 zugestimmt (vgl. Punkt 3.3.3 der Begründung).

Die Verwaltung wird mit der Weiterbearbeitung folgender Prüfaufträge beauftragt:

6. Die Verwaltung wird für das Handlungsfeld "Landwirtschaftliche Schule" auf Grundlage der Modellvarianten 1 und 2 mit der Weiterbearbeitung folgender Prüfaufträge beauftragt (vgl. Punkt 3.3.4 der Begründung):

7. Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2016/17 über die notwendigen finanziellen und ggf. auch personellen Ressourcen zu berichten.


Die Vertreter der Fraktionen loben den detaillierten und fundierten Schulentwick- lungsplan des Büros GUS. Darüber hinaus danken sie den beteiligten Schulen und ihren Vertretern - Rektoren, Lehrern, Personalräten und Schülern - für ihre engagierte und konstruktive Prozessbegleitung.

StRin Porsch (CDU) unterstreicht die Bedeutung der beruflichen Schulen für die Wettbewerbsfähigkeit Stuttgarts und der Region, denn die Wirtschaft benötige weiterhin hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Langfristiges Ziel müsse deshalb trotz sinkender Schülerzahlen sein, die beruflichen Schulen zu stärken und bestehende Bildungsangebote in Stuttgart zu halten. Daneben brauche man aber auch Raum, um neue Berufsbilder und pädagogische Konzepte zu entwickeln.

Sie verweist auf den interfraktionellen Antrag, in den ein Antrag ihrer Fraktion vom November 2014 zur Gewerblichen Schule Im Hoppenlau, zu dem die Verwaltung nun Stellung genommen habe, Eingang gefunden habe. Die von ihrer Fraktion vorgeschlagene Variante, diese Schule nicht zu sanieren, sondern neu zu bauen, sei in die Prüfaufträge aufgenommen worden. Sie bekräftigt nochmals, dass die Landwirtschaftliche Schule ihren Standort auch künftig im Filderbereich haben müsse.

Ihre Fraktion unterstütze die Vorlage in allen Punkten und begrüße ausdrücklich die Lösungsmodelle zur Neuausrichtung der Schulen. Die Profilschärfung und die Bildung von Kompetenzzentren seien zukunftsfähig und nachhaltig. Die dafür erforderlichen bedeutenden Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der beruflichen Schulen seien absolut gerechtfertigt.

Nach dem grundsätzlichen Hinweis von OB Kuhn, dass alles unter Haushalts- vorbehalt stehe, erklärt StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), auch ihre Fraktion unterstütze die Idee der Verwaltung und des Büros GUS, in Richtung Kompetenzzentren zu denken. So würden Ressourcen gebündelt und durch Umlegung bestimmter Schulzweige andere berufliche Schulen gestärkt. Eine angemessene Ausstattung und ein hoher Schulstandard gehörten ebenfalls dazu, denn die beruflichen Schulen müssten aus der Neustrukturierung deutlich gestärkt hervorgehen. An dieser Stelle greift sie zwei Punkte aus dem interfraktionellen Antrag heraus. So sollte der Bereich Sport und Gesundheit an der Cotta-Schule untergebracht und die Unterbringung bzw. Nachnutzung der Technischen Oberschule nochmals überprüft werden.

Sie betont in diesem Zusammenhang, dass Schulentwicklung nicht nur ein rationaler, sondern auch ein sehr emotionaler Prozess sei, da hiervon nicht nur Gebäude, sondern vor allem Menschen - Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Personalräte - betroffen seien, die sich mit ihrem Arbeitsplatz und Stadtteil identifizierten und sich angesichts der Veränderungen sorgten. Auch wenn man nicht für jeden Betroffenen eine optimale Lösung finden könne, so sollten doch alle die Ergebnisse und Veränderungen nachvollziehen können. Die dafür erforderliche Form von Mediation - psychologische Beratung und Gesprächsgruppen - müsse von der Stadt finanziert werden.

Auch StRin Gröger (SPD) signalisiert die Unterstützung ihrer Fraktion für das beschriebene Verfahren. Die Entwicklung der beruflichen Schulen sei notwendig zum einen angesichts veränderter Ausbildungsgänge und Schülerzahlen und zum anderen, weil gerade auch die duale Ausbildung entscheidend für die wirtschaftliche Prosperität einer Stadt sei.

Wie ihre Vorrednerinnen bezieht auch sie sich auf einzelne Punkte des interfraktionellen Antrags. So wünscht sie der "Premiummarke Landwirtschaftliche Schule" eine gute Zukunft am Standort Hohenheim. Hierfür solle sich auch OB Kuhn dem Land gegenüber einsetzen. Des Weiteren begründet sie die Nachnutzung der Technischen Oberschule, falls diese verlagert werde, als "Schule für Erwachsene", da gerade in Stuttgart viele Menschen eine Heimat gefunden hätten, die in ihrem Herkunftsland weder eine Ausbildung noch ein Studium hätten abschließen können. Diese Menschen sollten nun eine Chance erhalten.

Sie macht auf eine Ungenauigkeit in der Studie aufmerksam. Es sei von Erweiter- ungsabsichten der Maybach-Schule die Rede, die im eigenen Bestand möglich seien. Jedoch stehe bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Schulgebäude in der Bauverbotszone. Hier sei die Stadt als Grundstückseigentümerin gefordert zu klären, wie die Entwicklung der Schule, ohne die Bauverbotszone weiter zu belasten, gesichert werden könne. Ihrer Ansicht nach könne dies in der unmittelbaren Umgebung gelöst werden.

In Anbetracht des dringenden Handlungsbedarfs bittet sie die Verwaltung, zu dem Verfahren, das zunächst in Prüfaufträge münde, einen straffen Zeitplan vorzulegen. Ebenso sollten dem Gemeinderat auch detaillierte Zahlen zu den finanziellen Bedarfen - sie denke z. B. an teure Laborräume - präsentiert werden.

Wichtig sei ihrer Fraktion schließlich, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Zuge der Veränderungen angemessen extern begleitet werden. Man wolle nicht nur gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler, sondern auch ein höchst motiviertes Team von Lehrenden. Nur wenn alle Faktoren stimmten, könne das Berufsschulwesen in Stuttgart einen guten und zukunftsweisenden Verlauf nehmen.

Im Namen seiner Fraktionsgemeinschaft bezeichnet auch StR Walter (SÖS-LINKE-PluS) den Schulentwicklungsplan als richtigen Schritt, um die Stuttgarter Berufsschullandschaft zukunftsfähig zu machen. Die überwiegende Anzahl der Schulen habe sich mit dem Plan ebenfalls grundsätzlich einverstanden erklärt. Wichtig sei nun, dass die Verwaltung den Umgestaltungsprozess in enger Abstimmung mit den Schulen durchführe. Hier nennt er die Stichworte Kooperation, Unterstützung und Transparenz. Er begrüßt die gesicherte Weiterentwicklung der Körschtalschule, wünscht der Landwirtschaftlichen Schule den Verbleib in Hohenheim oder Umgebung und erklärt, seine Fraktion werde ein Auge darauf haben, dass für die frei werdenden Gebäude eine intelligente Nachnutzung - Wohnraum, Flächen für Verwaltung oder Bildungseinrichtungen - gefunden werde.

Zustimmung zu den Prüfaufträgen signalisiert auch StRin von Stein (FW). Die Stadt als Schulträger müsse eine gute Infrastruktur für eine gute duale Ausbildung vor allem im handwerklichen Bereich zur Verfügung stellen. Außerdem spreche sich auch ihre Fraktion für den Verbleib der Landwirtschaftlichen Schule in Hohenheim aus.

StR Prof. Dr. Maier (AfD) begrüßt im Namen seiner Fraktion insbesondere die Entwicklung der neuen Standorte zu Kompetenzzentren, die das Leistungsprofil der Schulen schärften und Synergien zumindest möglich machten. Angesichts der vielen organisatorischen und auch mentalen Belastungen für die Betroffenen vertraue seine Fraktion auf die kommunikative Begleitung durch die Verwaltung bei jeder Einzelmaßnahme.

Die Landwirtschaftliche Schule in Hohenheim sei eine Zier für die Stuttgarter Schullandschaft und als solche insofern stiefmütterlich behandelt worden, als sie nach wie vor kein eigenes Schulgebäude habe. Hier müsse die Stadt Geld in die Hand nehmen, um ihr mittelfristig ein eigenes Gebäude in Hohenheim oder an anderer Stelle auf den Fildern zu ermöglichen.

Da bei der Technischen Oberschule in einem der drei Ausbildungsgänge, dem Ausbildungsgang Technik, die Nachfrage die vorhandenen Plätze bei weitem übersteige, sollte man hier nochmals über eine Räumung des Standorts nachdenken. Und im Falle einer Räumung des repräsentativen Gebäudes müsse auf eine adäquate Nachnutzung geachtet werden.

StR Dr. Oechsner (FDP) schätzt die zukunftsweisende Investition der Stadt in die beruflichen Schulen, die eines der Rückgrate der Wirtschaft in Stuttgart bildeten. Der demografische Wandel und die damit einhergehenden sinkenden Schülerzahlen hätten die Bündelung und Zusammenlegung der Berufsschulen unumgänglich gemacht, und darauf reagiere der Schulentwicklungsplan auf richtige Weise. Es sei verständlich, dass nicht alle Betroffenen in den Schulen über die Lösungsvorschläge glücklich seien, doch müsse man hier das große Ziel sehen, die Gesamtsituation der beruflichen Schulen, der Schüler und Lehrer zu verbessern. Seine Gruppierung hoffe, dass die notwendigen Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Dem allgemeinen Lob schließt sich auch StR Dr. Schertlen (STd) an. Ergänzend regt er an, in den Schulen Möglichkeiten zum Duschen vorzusehen, da 70 % der Schüler von außerhalb kämen und man ihnen - und auch den Lehrkräften - ermöglichen sollte, mit dem Fahrrad zu kommen. Darüber hinaus sollte man prüfen, ob manche Schulräume in den Abendstunden als Proberäume für Musiker freigegeben werden könnten, und dies bei der Planung berücksichtigen.


OB Kuhn stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig die GRDrs 736/2014 in der Fassung mit den durch die Fraktionen im Antrag Nr. 53/2015 ergänzten Prüfaufträgen.

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2015-02-06-SEPBS_AusschussWW.pdf