Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
167
3
Verhandlung
Drucksache:
524/2016
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
27.07.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Änderung der Vormerk- und Belegungsrichtlinien
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 22.07.2016, öffentlich, Nr. 92
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 07.07.2016, GRDrs 524/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Vormerk- und Belegungsrichtlinien vom 11. April 2003 in der Fassung vom 11. Dezember 2009 werden um die (in der Begründung enthaltene) Ziffer 5 erweitert.
2. Die Änderung/Erweiterung tritt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Im Einvernehmen mit dem Gemeinderat werden die TOPs 1 - 4 gemeinsam aufgerufen. Die Aussprache ist unter der NNr. 165 wiedergegeben.
OB
Kuhn
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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