Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
46
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
10.03.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
Betreff:
Schweigeminute als Ausdruck der Solidarität für das ukrainische Volk
Im heutigen Ältestenrat sei man einer Meinung gewesen, die heutige Gemeinderatssitzung nicht einfach so beginnen zu wollen und sie aufgrund der Ereignisse rundherum in der Welt auch nicht einfach so beginnen zu können, so der
Vorsitzende.
"Seit zwei Wochen sind wir alle vereint in einem Gefühl anhaltenden Entsetzens. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf europäischem Boden war für die meisten von uns schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit, etwas, was im 21. Jahrhundert nicht mehr passieren kann, etwas, das im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr passieren darf. Am 24. Februar aber, genau vor zwei Wochen, mussten wir dann jenen brutalen Zivilisationsbruch erleben, dessen Dimension und Folgen uns mit jedem neuen Tag schmerzlich bewusster werden. Uns allen dämmert, dass ein neues Kapitel Weltgeschichte beginnt, eines, in dem selbst in Europa zivilisatorische Gewissheiten und Grundwerte wie Frieden, Freiheit und Demokratie, gefühlte Selbstverständlichkeiten also, nicht mehr automatisch gelten, sondern stand- und wehrhaft verteidigt werden müssen.
Und unterdessen tobt dieser schreckliche Krieg, den wir auf das Schärfste verurteilen. Die Bilder von zerbombten Häusern, Toten und Verletzten, von auseinandergerissenen Familien, weinenden Kindern und verzweifelter Flucht machen unsere Herzen schwer und rauben uns den Schlaf. Und wahrscheinlich wird es noch eine ganze Zeitlang erst einmal schlimmer werden, bevor es dann wieder besser werden kann.
Auch wenn die Geschicke der Weltpolitik nicht von Stuttgart aus gelenkt werden, fordern wir - Verwaltung und Gemeinderat - sofortige Deeskalation, und werden in unserer Stadt alles uns Mögliche tun, um denjenigen Hilfe und Schutz zu geben, die zu uns kommen. Und zudem wollen wir auch auf kommunaler Ebene Mittel und Wege suchen, um uns unabhängiger von jenen zu machen, die nicht unsere Werte teilen.
Meine Damen und Herren, in diesem Geiste bitte ich Sie, dass wir uns für eine Schweigeminute von unseren Plätzen erheben als Ausdruck der Solidarität für das ukrainische Volk, im Gedenken der Opfer dieses Krieges sowie zum Zeichen des Dankes für die überwältigende Hilfsbereitschaft so vieler Ehrenamtlicher und Freiwilliger, die ein wenig Licht in das Dunkel dieser Tage wirft.
Vielen Dank."
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