Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI 4300-05
GRDrs 496/2024
Stuttgart,
07/12/2024



Feststellung des ELW-Jahresabschlusses 2023



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Leben und Wohnen
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich		22.07.2024
24.07.2024



Beschlußantrag:

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen für das Wirtschaftsjahr 2023 wird gemäß Anlage 1 (Feststellungsbeschluss) festgestellt.

Summe der Erträge: 67.541.504,67 EUR
Summe Aufwendungen: 69.366.435,19 EUR
Jahresfehlbetrag: -1.824.930,52 EUR

Der Jahresfehlbetrag 2023 wird durch die Entnahme aus der Gewinnrücklage (273.964,25 EUR) und aus der Kapitalrücklage (1.550.966,27 EUR) ausgeglichen.

2. Die Zuschüsse des Rechtsträgers für Tilgungsleistungen in Höhe von 741 TEUR werden in die Kapitalrücklage eingestellt.

3. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2023 entlastet.

4. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 wird die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON beauftragt.




Begründung:


Der Jahresabschluss 2023 für den Eigenbetrieb Leben & Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart (ELW) mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht wurde mit Datum vom 13.06.2024 erstellt. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH Stuttgart beauftragt. Die Prüfung wurde mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgeschlossen.

Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 durch das Rechnungsprüfungsamt ging dem ELW zu und ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt. Die Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten den vollständigen AfR-Prüfbericht und den Bericht über die Prüfung des ELW-Jahresabschlusses durch Ernst & Young (Anlage 2) zusätzlich mit gesondertem Mail- bzw. Postversand.

Die örtliche Prüfung ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung der Betriebsleitung entgegenstehen.

Das Berichtsjahr 2023 war wiederum stark durch die anhaltend hohen Kosten von Energie- und Lebensmittelpreisen sowie Kosten für Personalleasing im Pflegebereich geprägt.

Im Berichtsjahr fanden keine Bautätigkeiten statt.

Das Jahresergebnis weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -1.824 TEUR aus.
Die betrieblichen Erträge konnten um 4.634 TEUR gesteigert werden. Die betrieblichen Aufwendungen stiegen um 4.313 TEUR. Aufwendungen für das Personal stiegen vor allem tarifbedingt um 3.185 TEUR, der Sachaufwand und die sonstigen Aufwendungen erhöhten sich um 701 TEUR. Die Abschreibungen verminderten sich um 409 TEUR und die Zinsaufwendungen um 91 TEUR gegenüber dem Vorjahr. Die Aufwendungen für Instandhaltung und Wartung erhöhten sich um 433 TEUR.

Der Kostendeckungsgrad liegt bei 97,4 %. Die Liquidität ist im Wirtschaftsjahr 2023 um 584 TEUR gesunken. Bei Anhalten dieser Entwicklung ist davon auszugehen, dass Maßnahmen der LHS zur Ausstattung des ELW mit liquiden Mitteln notwendig werden. Die Geschäftsführung des ELW wird gemeinsam mit der Finanzverwaltung ein Finanzierungskonzept für den Eigenbetrieb Leben und Wohnen erarbeiten.

Das Jahresergebnis hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um 322 TEUR verbessert. Gegenüber dem Nachtrags-Wirtschaftsplan 2023, in dem ein Fehlbetrag von 2.832 TEUR veranschlagt wurde, verbessert sich das ELW-Jahresergebnis somit um 1.007 TEUR. Dies ist vor allem auf den Energiekostenzuschuss der LHS in Höhe von 1.200 TEUR zurückzuführen.

Die Betriebsleistung 2023 beläuft sich auf 65.611 TEUR (Vorjahr: 61.722 TEUR). Die Entwicklungen der Geschäftsbereiche verlaufen weiterhin unterschiedlich.

Die Pflegesätze erhöhten sich zum 01.01.2023 um durchschnittlich 10,4 %.

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat entsprechend dem Beschlussantrag die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz.

Die Prüfung des ELW-Jahresabschlusses 2024 erfolgt durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON.


Finanzielle Auswirkungen

entfällt



Beteiligte Stellen

Die Vorlage wurde von Referat WFB mitgezeichnet.




Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin

Anlagen

Anlage 1 Feststellungsbeschluss 2023

Nur für die Mitglieder des Betriebsausschusses Leben und Wohnen
Anlage 2 ELW-Jahresabschluss 2023 mit Prüfungsbericht
Anlage 3 Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2023 durch das Amt für Revision

Hinweis: Die Anlagen 2 bis 3 stehen im KSD als PDF-Dokument zur Verfügung.







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