Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI
GRDrs 441/2020
Stuttgart,
07/07/2020



Feststellung des ELW-Jahresabschlusses 2019



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Leben und Wohnen
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich		20.07.2020
23.07.2020



Beschlußantrag:


1.Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2019 in der vorgelegten Form fest.
1.1Bilanzsumme
95.876.340,80 EUR
1.1.1Davon entfallen auf der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen
- das Umlaufvermögen
- Rechnungsabgrenzungsposten
86.416.431,43 EUR
9.445.604,44 EUR
14.304,93 EUR
1.1.2Davon entfallen auf der Passivseite auf

- das Eigenkapital
- die Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen
- die Rückstellungen
- die Verbindlichkeiten
32.307.259 EUR
34.281.594,84 EUR
4.874.262,28 EUR
24.413.224,68 EUR
1.2Gewinn- und Verlustrechnung
1.2.1Der Jahresfehlbetrag beträgt
- 294.063,52 EUR
1.2.2Summe der Erträge
52.259.529,52 EUR
1.2.3Summe der Aufwendungen
52.553.593,14 EUR
1.3Der Jahresfehlbetrag 2019 wird durch die Entnahme aus den Kapitalrücklagen ausgeglichen
- 294.063,62 EUR
2.Die Zuschüsse des Rechtsträgers für Tilgungsleistungen in Höhe von
werden in die Kapitalrücklage eingestellt.
610.307,97 EUR
3.Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2019 entlastet.
4.Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 wird die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young beauftragt.



Begründung:


Der Jahresabschluss 2019 für den Eigenbetrieb Leben & Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart (ELW) mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht wurde mit Datum vom 22.06.2020 erstellt.

Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH Stuttgart beauftragt. Die Prüfung wurde mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgeschlossen.

Der Prüfbericht von E&Y, einschließlich des Lageberichts und dem Anhang für das Geschäftsjahr 2019 ist den Mitgliedern des Betriebsausschusses zugegangen.

Der Bericht vom 12.06.2020 über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 durch das Rechnungsprüfungsamt ging dem ELW zu. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird der Endfassung der Vorlage lediglich ein Auszug aus dem Prüfbericht (Deckblatt, Prüfungsergebnis) als Anlage 3 beigefügt. Zur ergänzenden Information erhalten die Mitglieder des Betriebsausschusses mit gesondertem Versand den vollständigen RPA-Prüfbericht zum ELW-Jahresabschluss 2019.

Die örtliche Prüfung ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung der Betriebsleitung entgegenstehen.

Das Berichtsjahr 2019 war im Wesentlichen geprägt durch die Konsolidierung der Anpassungen der Pflegeeinrichtungen an die LandesheimBauVerordnung (LHeimBauVO) und das Projektieren von Neubauprojekten.
Dem Themenkomplex Mitarbeiter*innen stellte sich die Geschäftsführung. Es fand eine ELW-weite Mitarbeiter*innenbefragung zum Betriebsklimaindex statt, über die Ergebnisse wurden die Beschäftigten informiert und Maßnahmen sind in der Bearbeitung.
Das Tax Compliance Management System wurde entwickelt und das Risikomanagement konsolidiert.
Die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung bildete einen weiteren ressourcenintensiven Schwerpunkt.

Im Berichtsjahr fanden keine Bautätigkeiten statt.

Das Jahresergebnis weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -294 TEUR aus.
Die Betrieblichen Erträge konnten um 605 TEUR gesteigert werden, die Betrieblichen Aufwendungen stiegen um 850 TEUR. Aufwendungen für das Personal stiegen um 556 TEUR (Tarifsteigerung und VK Anstieg), der Sachaufwand und die sonstigen Aufwendungen erhöhten sich um 130 TEUR, die Abschreibungen stiegen um 141 TEUR und die Zinsaufwendungen reduzierten sich um 36 TEUR gegenüber dem Vorjahr. Die Aufwendungen für Instandhaltung und Wartung stiegen um 195 TEUR.

Der Kostendeckungsgrad liegt bei 99,5%, der bereinigte Cash-Flow bei +1.563 TEUR. Damit ist eine Verlustausgleichszahlung der LHS an den ELW nicht notwendig.

Das Jahresergebnis hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um 245 TEUR verschlechtert.

Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2019, in dem ein Fehlbetrag von -1.244 TEUR veranschlagt wurde, hat sich das ELW Jahresergebnis um 950 TEUR verbessert.

Die Veränderung des Jahresergebnisses gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen begründet in der Zunahme der Aufwendungen um 986 TEUR bei einer Zunahme der Erträge um 742 TEUR.

Die Betriebsleistung 2019 beläuft sich auf 51.400 TEUR (Vorjahr: 50.724 TEUR). Die Entwicklungen der Geschäftsbereiche verlaufen weiterhin unterschiedlich.

Die Pflegesätze erhöhten sich zum 01.10.2019 um durchschnittlich 3,1%.

Die Abweichung bei den Ausgaben im Vermögensplan (Ist zu Plan) begründet sich im Wesentlichen mit nicht verwendeten Planungskosten für das Hans Rehn Stift und das Parkheim Berg. Gleichzeitig kam es zu nicht geplanten Ausgaben für technische Anlagen im Generationenhaus Sonnenberg (BMA und Trinkwasseraufbereitung). Ebenso fielen Planungskosten im Generationenhaus Heslach der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung (Umbau Cafe Nachbarschaft) an.

Die Einnahmen liegen bei 3.996 TEUR und die Ausgaben des VM-Planes bei 3.404 TEUR, die damit vorliegende Vermögensplanüberdeckung (592 TEUR) ergibt zusammen mit den erübrigten Mitteln aus den Vorjahren eine Vermögensplanüberdeckung von 3.551 TEUR.
Diese Mittel werden in den Vermögensplan des Folgejahres übertragen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat entsprechend dem Beschlussantrag die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz.

Der nach der Betriebssatzung erforderliche turnusmäßige Abschlussprüferwechsel erfolgte für den Jahresabschluss 2019. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 09.05.2019 dem Abschlussprüferwechsel zugestimmt (vgl. GRDrs.330/2019).
Die Prüfung des ELW-Jahresabschlusses 2020 erfolgt durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.



Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

Die Vorlage wurde von Referat WFB und vom Rechnungsprüfungsamt mitgezeichnet.




Dr. Alexandra Sußmann Bürgermeisterin

Anlagen

Anlage 1 ELW-Jahreasbschluss 2019 mit Bilanz, GuV und Anhang
Anlage 2 Lagebericht 2019 mit Anlagen
Anlage 3 Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019 durch das Rechnungsprüfungsamt (Deckblatt und Prüfungsergebnis)

<Anlagen>



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