Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
160
6
Verhandlung
Drucksache:
612/2018
GZ:
WFB 9541
Sitzungstermin:
19.07.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Änderung der Satzung über die Erhebung von Realsteuern
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 18.07.2018, öffentlich, Nr. 305
Ergebnis: ohne Votum Verweisung in Gemeinderat
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 02.07.2018, GRDrs 612/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Realsteuern wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.
Weitere Beratungsunterlage ist der Antrag Nr. 208/2018 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 13.07.2018.
Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden gemeinsam aufgerufen. Die Aussprache ist unter der NNr. 159/2018 wiedergegeben.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag Nr. 208/2018 mit 18 Ja- und 40 Nein-Stimmen mehrheitlich
ab.
Er
beschließt
die GRDrs 612/2018 mit 41 Ja- und 18 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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