265/HH Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	265/HH 10
	Verhandlung	Drucksache:	1430/2017
		GZ:	AKR 0579/5

Sitzungstermin:	14.12.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Sabbagh pö
Betreff:	Stellenplan 2018/2019 Übersicht über Verwaltungsvorschläge und Fraktionsanträge

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 13.12.2017, GRDrs 1430/2017.

Folgende vom Gemeinderat zu beschließende Vorlagen sind diesem Tagesordnungspunkt zugeordnet:

GRDrs 827/2017 Schaffung von 4,3 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 2,0 Stellen im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters
GRDrs 827/2017 Ergänzung Schaffung von weiteren 1,5 Stellen im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters
GRDrs 828/2017 Schaffung von 16,35 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 4,15 Stellen zum Stellenplan 2018 sowie Schaffung von 2,0 Stellen zum Stellenplan 2019 im Geschäftskreis I - Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht
GRDrs 829/2017 Schaffung von 5,46 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 5,0 Stellen im Geschäftskreis II - Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
GRDrs 831/2017 Schaffung von 57,04 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 13,7 Stellen im Geschäftskreis III - Referat Sicherheit, Ordnung und Sport
GRDrs 832/2017 Schaffung von weiteren 28,7 Stellen und Verlängerung von Stellenvermerken an 36,0 Stellen im Geschäftskreis IV - Referat Jugend und Bildung
GRDrs 833/2017 Schaffung von weiteren 5,8 Stellen zum Stellenplan 2018 sowie Streichung von 0,5 Stellen zum Stellenplan 2019 im Geschäftskreis V - Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
GRDrs 834/2017 Schaffung von 20,25 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 10,0 Stellen im Geschäftskreis VI - Referat Städtebau und Umwelt
GRDrs 834/2017 Ergänzung Schaffung einer weiteren Stelle im Geschäftskreis VI - Referat Städtebau und Umwelt
GRDrs 835/2017 Schaffung von 61,0 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 19,0 Stellen zum Stellenplan 2018 und Schaffung von 10,0 Stellen zum Stellenplan 2019 im Geschäftskreis VII - Technisches Referat
GRDrs 836/2017 Schaffung von 19,25 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 3,5 Stellen zur Ausweitung des Parkraummanagements - geschäftskreisübergreifend
GRDrs 837/2017 Verlängerung von Stellenvermerken an 5,08 Stellen - geschäftskreisübergreifend
GRDrs 796/2017 Stellenstreichungen
1. reguläre Stellenstreichungen
2. Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts, die Stellenstreichungen zur Folge haben
GRDrs 910/2017 Neufassung Streichung von 33,4 Stellen, Einrichtung von 63 Ermächtigungen, Verlängerung von Vermerken an 9 Stellen, Anbringung von kw-Vermerken an 14,0 Stellen aufgrund aktueller Entwicklungen im Flüchtlingsbereich - geschäftsübergreifend
GRDrs 952/2017 Hebung von 56,65 Beamtenstellen - geschäftskreisübergreifend

OB Kuhn übergibt BM Dr. Mayer zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.

Die einzelnen Ergebnisse der Beratung des Stellenplans 2018/2019 sind in der "Beratungsliste mit Ergebnis 14.12.2017" dokumentiert. Diese Liste ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt.

Die aufgerufenen Lfd. Nrn., die nicht in Anlage 1 zur GRDrs 1430/2017 enthalten sind, finden sich in Anlage 1a zur GRDrs 1362/2017.

BM Dr. Mayer erläutert den Ablauf der Sitzung. Demnach gibt es nach seiner Einführung in die Thematik eine allgemeine Aussprache, danach folgt die Abarbeitung der Querliste en bloc. So sei das bisher auch gehandhabt worden. Dabei würden die Stellen nach Geschäftsbereich und Amt aufgerufen. Er weist darauf hin, dass nach wie vor die Möglichkeit besteht, Punkte einzeln abstimmen zu lassen, falls das von den Stadträtinnen und Stadträten gewünscht werde. Abschließend werde dann über die GRDrs 1430/2017 abgestimmt.

Des Weiteren betont BM Dr. Mayer den Umfang des Personalhaushaltes, der 433 neue Stellen umfasse. Dazu kämen weitere Anträge vonseiten des Gemeinderates, der Vorschlag von OB Kuhn zum Paket "Sauberes Stuttgart" und zusätzliche Ermächtigungen, sodass am Ende rund 700 stellenrelevante Entscheidungen getroffen worden seien. Beim Thema Befristungen lehnt er einen Grundsatzbeschluss ab, wonach die Stadt Stuttgart nur noch unbefristete Stellen schaffen solle. 91,7 Prozent aller Stellen seien ohnehin unbefristet, und die Möglichkeit zur Befristung sei wichtig, damit die Stadt die flexible und familienfreundliche Arbeitgeberin sein könne, die sie sein wolle und die der Gemeinderat zu Recht erwarte. Ebenso seien die kw-Vermerke die Ausnahme bei der Bewirtschaftung des Stellenplans. Wenn man dann noch die geringe Kündigungsquote von 1,7 % in Zeiten einer Hochkonjunktur betrachte, deute das auf eine sehr positive Wahrnehmung der Stadt Stuttgart als Arbeitgeberin hin. Angesichts einer anstehenden, hohen altersbedingten Fluktuation müssten aber die erfolgreichen Maßnahmen zur Personalgewinnung und -erhaltung, wie das Jobticket, Tarif+, variable Teilzeitmodelle und Fortbildungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen, fortgesetzt werden. Zusätzlich habe der Gemeinderat u. a. das Budget für Personalgewinnung und -erhaltung und die Anzahl der PiA-Stellen erhöht. Daher könne man von einem "Personalhaushalt mit Ausrufezeichen" sprechen.

StR Kotz (CDU) bestätigt die Wichtigkeit des Themas Personal in diesem Doppelhaushalt. Er fordert zusätzlich eine Diskussion der U2-Umlage und lobt die neuen Stellen im "Backoffice"-Bereich. Ebenso seien die zahlreichen neuen Stellen im Hochbauamt zur Umsetzung der Baubeschlüsse bemerkenswert. Auch das Umdenken beim Thema Outsourcing honoriert er und nennt als Beispiel die städtischen Baumpfleger. Für die nächsten Haushaltsberatungen kündigt er eine intensive Diskussion zum Thema Arbeitsvermehrung an.

Für StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) sind es die städtischen MitarbeiterInnen, die Stuttgart zu einer lebenswerten Stadt machen und für die Umsetzung der politischen Beschlüsse sorgen. Ihnen gebühre Dank und Anerkennung für ihre Leistungen. Die Schaffung neuer Stellen in Bereichen mit stark gewachsenem Arbeitsumfang wie im Hochbauamt (Beispiel Schulsanierungen) und den Bürgerbüros sei sehr wichtig. Wenn man neue Themen beschließe, müssten auch die entsprechenden Stellen dazu eingerichtet werden. Dennoch widerspricht sie - auch angesichts hervorragender Wirtschaftszahlen - einer zu großen pauschalen Stellenvermehrung. Man müsse zum einen in guten Zeiten finanziell ebenso verantwortlich planen. Zum Zweiten müssten aufgrund der demografischen Entwicklung, der Arbeitsverdichtungen und des Fachkräftemangels neue Prozesse ausprobiert werden, um ein organisches Wachstum zu sichern.

Einen großen Dank an die über 14.000 MitarbeiterInnen der Stadt Stuttgart sowie den Personalrat spricht StR Körner (SPD) aus. Letzterer habe sich sehr engagiert in die Diskussion eingebracht. Am Ende stehe nun ein Stellenplan zur Beschlussfassung, der "große Schritte in die richtige Richtung mache", um den Kernaufgaben der Stadtverwaltung wieder besser gerecht zu werden (Bürgerbüros, Schulsanierungen). Um nicht wieder in eine problematische Situation zu kommen, müsse zunächst das Stellenschaffungskritierium der Arbeitsmehrung geändert werden. Auch dem sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel müsse mit einem offensiven Personalgewinnungspaket couragiert begegnet werden. Um wieder mehr Teilzeitkräfte in Vollzeit zu bringen, fordert er die Erhöhung der Frist auf 18 Monate sowie die Entfristung von 4,5 Stellen im Schulverwaltungsamt.

Der Aussage von BM Dr. Mayer, es handle sich hier um einen "Personalhaushalt plus", kann sich StR Adler (SÖS-LINKE-PluS) nicht anschließen. Die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung seien in vielen Bereichen völlig überlastet, und die geringe Fluktuation sei nur durch die hohe Zahl älterer MitarbeiterInnen zu erklären, die sich nicht ohne Weiteres bei anderen Arbeitgebern bewerben würden. Zahlreiche Ämter beantragten in vorauseilendem Gehorsam nur ein Minimum an neuen Stellen. Er fordere daher deutlich mehr neue Stellen, die Streichung aller kw-Vermerke und die Entfristung der Arbeitsverträge, denn unbefristete Verträge seien ein deutlicher Attraktivitätsvorteil für die Arbeitgeberin Stadt. Auch eine Stuttgart-Zulage für Menschen in Engpassberufen wie der Pflege sowie kostengünstiger Wohnraum für die Auszubildenden der Stadtverwaltung stärkten das Image der Stadt.

Für StRin von Stein (FW) ist das Einwohnerwachstum ausschlaggebend für den erhöhten Personalbedarf bei der Stadtverwaltung. Sie nennt als Beispiel die Bürgerbüros und mehr Spielplätze im Stadtgebiet, die betreut werden müssten. Sie kündigt abschließend einen Antrag für drei weitere Feldschutzstellen an.

Auf positive Resonanz stößt der Stellenplan auch bei StR Klingler (BZS23). Auch er sehe den Bedarf bei den Bürgerbüros, Bezirksämtern, bei Jobcenter, Wirtschaftsförderung und Hochbauamt. In manchen Bereichen, wie beispielsweise der Asylbewerberbetreuung, könne man aber auch mit weniger Personal auskommen. Outsourcing müsse weiterhin möglich sein.

StR Dr. Oechsner (FDP) sieht das Stellenschaffungskriterium der Arbeitsvermehrung kritisch. Auch wenn der Gemeinderat sich diese Regeln gesetzt habe, müsse man den Mut haben zu sagen, dass man das anders sehe. Aktuell sei die finanzielle Situation sehr gut, und man sollte diese nutzen, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Zusätzlich unterstütze er den Antrag der SPD zum Wiedereinsteigerpool sowie die grundsätzliche Neubesetzung von Stellen, deren InhaberInnen als Personalräte freigestellt werden. Ähnlich wie StR Kotz fordert er die Änderung der U2-Umlage.

StR Dr. Schertlen (STd) schließt sich in zahlreichen Punkten den Vorrednern an. Zusätzlich sieht er Einsparungspotenzial durch die Nutzung der Digitalisierung und eine Optimierung der Arbeitsabläufe.

Ämterübergreifende Themen
BM Dr. Mayer lässt über den Antrag Nr. 600/2017 (SÖS-LINKE-PluS) abstimmen. Dieser wird bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag Nr. 796/2017 (FDP) wird bei 23 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 10
StR Sauer (CDU) beantragt zusätzlich zur bereits beschlossenen Hebung von 44,65 Beamtenstellen (GRDrs 952/2017) die Hebung von 9 weiteren Stellen, die dafür im kommenden Doppelhaushalt zwar vorgeschlagen wurden, aber nicht in der GRDrs enthalten sind. Diesem Antrag wird einmütig zugestimmt.

Lfd. Nrn. 37 und 38
Nach kurzer Diskussion wird in modifizierter Form abgestimmt (1 Stelle EG 12 und 0,5 Stellen A 11 für das AföO, 2 Stellen EG 12 für das TiefbA). Diesem Antrag wird bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

Lfd. Nr. 65
Die Anträge werden bei 24 Ja-Stimmen, 30 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag Nr. 566/2017 (SPD) wird geteilt: Der Schaffungsantrag eines Wiedereinsteigerinnen-Pools wird bei 24 Ja-Stimmen, 30 Gegenstimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Die Anhebung der Frist von 12 auf 18 Monate wird bei 21 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Lfd. Nr. 95 wird einmütig zugestimmt.

Kulturamt
Zur Lfd. Nr. 430 informiert BM Dr. Mayer, dass es Anfragen an die Bürgerstiftung und Vector-Stiftung zur Kofinanzierung der Stelle gebe. Er schlage vor, es bis zur Entscheidungsfindung innerhalb der Stiftungen bei einer halben Stelle zu belassen. Falls es zusätzliche Mittel gebe, könne man außerhalb des Stellenplans haushaltsneutral aufstocken. Damit ist StR Sauer (CDU) einverstanden.

Referat SOS

BM Dr. Mayer weist darauf hin, dass die Lfd. Nr. 617 falsch eingeordnet ist.

Amt für öffentliche Ordnung
Die Lfd. Nr. 667 wird bei 21 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Bei der Lfd. Nr. 668 wird der Erhöhung der Eingruppierung von A 10 auf A 11 einmütig zugestimmt. Die Zuordnung der Stelle zu Referat SOS wird zurückgestellt.

Die Lfd. Nr. 796 wird bei 20 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Die Lfd. Nr. 755 wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Branddirektion
StR Kotz beantragt eine weitere Stelle in A 11 ähnlich der Lfd. Nr. 1030 zur schnelleren Bearbeitung von Bauanträgen. Diesem Antrag wird einmütig zugestimmt.

Referat JB
Nach kurzer Diskussion werden die Lfd. Nrn. 1325 bis 1350 bei 23 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Schulverwaltungsamt
Die Lfd. Nr. 1200 wird bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Die Lfd. Nr. 1250 wird bei 16 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Jugendamt ohne Kitas
Lfd. Nr. 1580
Der mündliche Antrag von StRin Vowinkel (SPD), zusätzlich 4,6 Stellen zu schaffen, wird bei 21 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Dem mündlichen Antrag von StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) auf Schaffung von 2 Stellen für die Unterhaltsvorschusskasse wird mehrheitlich zugestimmt. Der mündliche Antrag von StR Körner auf sofortige Ausschreibung dieser Stellen wird mehrheitlich abgelehnt.

Referat SI

Lfd. Nr. 1685
CDU, 90/GRÜNE, SPD und SÖS-LINKE-PluS bekräftigen ihre Zustimmung zur Schaffung einer hauptamtlichen Stelle eines/einer Behindertenbeauftragten. Diesem Antrag wird einmütig zugestimmt.

OB Kuhn erinnert daran, dass mehrere Fraktionen die Ansiedlung als Stabsstelle beim Oberbürgermeister beantragt hätten. Er teile diese Ansicht jedoch nicht. Diese Stelle gehöre zum Referat Soziales und gesellschaftliche Integration. Die Streichung der halben Stelle in der Geschäftsstelle als Unterstützung des/der Behindertenbeauftragten wird mehrheitlich abgelehnt.

Jobcenter
Lfd. Nr. 1703
Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS auf Schaffung von 50 Stellen wird bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 1704
Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS auf Schaffung von 25 Stellen wird bei 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Sozialamt
Lfd. Nr. 1983
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag Nr. 948/2017 der SPD-Fraktion bei 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Dem mündlichen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Ansiedlung einer halben Stelle und Sachmitteln in Wangen wird bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

Lfd. Nr. 1990b
BM Dr. Mayer kündigt eine Korrektur an. Um den Beschluss wie gedacht umzusetzen, müsse die Lfd. Nr. 1990a noch gestrichen werden. Diesem Vorschlag wird einmütig zugestimmt.

Referat StU

Amt für Umweltschutz
Lfd. Nrn. 2135 und 2140
Die Anträge auf Schaffung von insgesamt 3,5 Stellen werden bei 23 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 2150
Die Anträge auf Schaffung einer halben Stelle werden bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Stadtplanungsamt
Lfd. Nr. 2317
StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) begründet den Antrag ihrer Fraktion. Dieser wird nach kurzer Diskussion bei 21 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 2365
Die Anträge auf Schaffung einer 0,5-Stelle werden bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 2412
Der Antrag auf Schaffung von 3 Stellen wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Baurechtsamt
Lfd. Nr. 2522
Der Antrag auf Schaffung von 4 Stellen wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Referat T

Hochbauamt
Lfd. Nrn. 2688 und 2691
Den Anträgen auf Schaffung von insgesamt 8 Stellen wird einmütig zugestimmt. BM Dr. Mayer erläutert, dass in diesen Stellen der Ansprechpartner für die Kitas (Lfd. Nr. 2687) bereits enthalten sei.

Garten-, Friedhofs- und Forstamt
Lfd. Nr. 3156
Der Schaffung einer weiteren Stelle in EG 12 wird zugestimmt.

Damit erklärt BM Dr. Mayer die Liste für erledigt.

Abschließend lässt BM Dr. Mayer über die gesamte Vorlage GRDrs 1430/2017 mit der Maßgabe der beschlossenen Änderungen abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat stimmt der GRDrs 1430/2017 mit den in der Beratungsliste
dokumentierten Ergebnissen mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.
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Beratungsliste mit Ergebnis 14.12.2017.pdf