Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
9011-00.00
GRDrs
536/2021
Stuttgart,
07/05/2021
Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2022/2023
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Gemeinderat
Kenntnisnahme
öffentlich
15.07.2021
Bericht:
Vorbemerkung
Der Gemeinderat hat am 19. November 2020 (GRDrs 921/2020) beschlossen, für den Doppelhaushalt 2022/2023 das bewährte Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Stadthaushalts (sog. Bürgerhaushalt) durchzuführen. Das Bürgerhaushaltsverfahren fand im Frühjahr 2021 statt. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter konnten vom 08. bis 21. Februar Vorschläge abgeben und diese vom 04. bis 24. März mit einer Stimmabgabe bewerten. In diesem Zeitraum haben 19.980 Teilnehmende 2.853 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht. Nach erfolgter Zusammenfassung von gleichartigen Beiträgen wurden die verbleibenden 2.156 Vorschläge mit 1.306.395 gut - bzw. weniger gut - Stimmen bewertet. Damit war die Beteiligung am Bürgerhaushalt erfreulich hoch, auch wenn die Anzahl der Teilnehmenden aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie erwartungsgemäß niedriger ausfiel als in 2019. Online auf der Internetplattform
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hatten sich jedoch mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligt als in den Vorjahren. Damit knüpft die reine online-Beteiligung des Bürgerhaushalt 2021 direkt an die Erfolge der Vorjahre an.
Ablauf des Verfahrens
Beim sechsten Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart konnte die Stadtkämmerei auf Erfahrungen der vorherigen Verfahren zurückgreifen und in Grundzügen auf dem bewährten Verfahren der letzten Jahre aufsetzen. So wurden beispielsweise die am besten bewerteten Vorschläge erneut nur über die Anzahl der positiven Bewertungsstimmen bestimmt, um zu verhindern, dass einzelne Vorschläge gezielt abgewertet werden. Gleichwohl bestand die Möglichkeit negative Stimmen abzugeben, die wie bisher auf der Internetplattform und bei Auswertungen abgebildet (aber nicht im Ranking berücksichtigt) werden.
Aufgrund der Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie mussten jedoch auch Verfahrensänderungen vorgenommen und Einschränkungen in Kauf genommen werden. Das Beteiligungsverfahren fand erstmals vollständig digital statt. Auf die sonst üblichen Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken musste verzichtet werden. Außerdem konnte aus Gründen des Infektionsschutzes erstmalig das beliebte Bewerten auf Papier-Unterschriftenlisten nicht zugelassen werden, über das in den vergangenen Jahren rund die Hälfte der Teilnehmenden gewonnen wurde. Die schriftliche Teilnahme war nur in Ausnahmefällen und nur für Personen ohne Interneterfahrung zugelassen. Informationsmaterialien konnten in den für den Publikumsverkehr geschlossenen städtischen Einrichtungen meist nur mit vorheriger Terminvereinbarung abgeholt werden. Auch die Wahrnehmung der städtischen Werbung im öffentlichen Raum war in Lockdown-Zeiten eingeschränkter als sonst.
Um die Beteiligung über die Internetplattform
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zu verbessern, wurde das Layout der Internetplattform überarbeitet und an das Erscheinungsbild der städtischen Website
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angeglichen. Bei der Gestaltung wurde insbesondere auf eine einfache Handhabung mit mobilen Geräten Wert gelegt.
Noch intensiver als in den vergangenen Jahren wurde der Bürgerhaushalt in der Öffentlichkeit beworben. Während des Beteiligungsverfahrens gab es Werbung auf Infoscreens (an den Stadtbahn-Haltestellen und in den Bahnen), Plakate in Bussen und an S-Bahn-Haltestellen, sowie Citylight-Poster in ganz Stuttgart. Ein großes Banner wurde am Rathaus ausgerollt, Plakate, Flyer sowie die Broschüre zum Haushalt und Bürgerhaushalt an viele städtische Einrichtungen verteilt und dort ausgelegt. Aufgrund der immens angestiegenen Kosten und des geringen Wirkungsgrades wurde auf den flächendeckenden Versand des Flyers an alle Haushalte verzichtet. Stattdessen konnte das hierdurch eingesparte Budget für neue Werbemaßnahmen wie eine große Anzeige im „Stuttgarter Wochenblatt“ und in der Familienzeitschrift „Luftballon“, sowie für Werbung im Straßenraum an Gehwegabschrankungen genutzt werden. Zusätzlich gab es mehrere Pressemeldungen, in regelmäßigen Abständen wurden Newsletter über die Internetplattform
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verschickt und vor allem intensiv über die städtischen Social-Media-Kanäle für die Teilnahme am Bürgerhaushalt geworben.
Auch die ehrenamtlichen Multiplikatoren, die bisher aufsuchend bei Vereinen, Einrichtungen und Schulen für die Teilnahme am Bürgerhaushalt geworben hatten, konnten über digitale Informationsveranstaltungen interessierte Bürgerinnen und Bürger beraten und bei der Teilnahme am Bürgerhaushalt unterstützen.
Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürgerhaushalt angemessen zu berücksichtigen, wurden erneut je 2 Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes in die TOP 100-Liste mitaufgenommen, sofern diese nicht bereits unter den TOP Vorschlägen vertreten waren. Anders als in den vorangegangenen Jahren ergänzen diese TOP 2-Bezirksvorschläge jedoch nicht die Liste der am besten bewerteten 100 Vorschläge, sondern sind in dieser TOP 100-Liste inkludiert. Somit kann die regelmäßig variierende Anzahl der Vorschläge in der Bestenliste vermieden werden.
Zwischenergebnis zum Bürgerbeteiligungsverfahren
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich intensiv Gedanken über Veränderungen und Verbesserungen in Stuttgart gemacht. Nicht nur Themen die das gesamte Stadtgebiet betreffen, sondern auch viele lokale Anliegen und Aufgaben der Stadtbezirke waren den Stuttgarterinnen und Stuttgartern wichtig.
Die meisten Vorschläge (2.146) und Bewertungen (1.306.225) wurden über die Internet-Plattform bei der Stadtverwaltung eingereicht. Der Anteil der schriftlichen Teilnahme am Verfahren durch Formulare fiel erwartungsgemäß gering aus, da Unterschriftenlisten coronabedingt nicht zugelassen waren und die schriftliche Beteiligung per Formular nur für Personen ohne Interneterfahrung vorgesehen war. Auf diesem Weg wurden 5 Vorschläge und 170 Bewertungen eingereicht. 5 weitere Vorschläge wurden außerdem telefonisch vom ServiceCenter Stuttgart aufgenommen. Erfreulich war auch das rege Interesse innerhalb der Bürgerschaft an lebhaften, aber weitestgehend sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform. So wurden 13.576 Kommentare zu den Vorschlägen abgegeben. Weitere Ergebnisse und Auswertungen können dem in Anlage 1 beigefügten „Zwischenbericht zum 6. Stuttgarter Bürgerhaushalt“ entnommen werden.
Stellungnahmen der Verwaltung
Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht nun fest, welche Vorschläge von den Teilnehmern des Bürgerhaushalts 2021 am höchsten bewertet wurden. Zu den 100 TOP Vorschlägen (einschließlich der zwei am besten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks) haben die Fachämter und Eigenbetriebe Stellungnahmen erarbeitet und dabei u.a. dargestellt, wie die Vorschläge fachlich einzuschätzen sind. Geprüft wurde beispielsweise, ob die Stadtverwaltung zuständig ist, ob rechtliche Restriktionen zu beachten und wie die Vorschläge im Blick auf Machbarkeit und finanzielle Folgen zu beurteilen sind.
Auch die Bezirksbeiräte haben Stellungnahmen zu den 10 meistbewerteten Vorschlägen ihres Stadtbezirkes abgegeben. Die Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte zu den TOP 100-Vorschlägen sind in Anlage 2 beigefügt. Alle Stellungnahmen der Bezirksbeiräte sind in Anlage 3 dargestellt. In Anlage 4 werden alle Bürgerhaushaltsvorschläge sowie alle Stellungnahmen gesammelt aufgeführt. Im Hinblick auf den Umfang dieser Anlagen wurde davon abgesehen, Anlage 3 (115 Seiten) und Anlage 4 (740 Seiten) in gedruckter Form beizulegen. Diese Anlagen können in CUPARLA/KSD eingesehen werden.
Beratung der Vorschläge
Die Vorschläge des Bürgerhaushaltes werden in die anstehenden Haushaltsplanberatungen einbezogen. Eine Behandlung in den einzelnen Lesungen erfolgt nur bei denjenigen Vorschlägen, die von den Fraktionen des Gemeinderats innerhalb eines Haushaltsantrages aufgegriffen werden.
Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung wird mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Vorschläge unterbreitet oder abgestimmt haben, in Kontakt bleiben und auf der Internetplattform und per Online-Newsletter regelmäßig über die nächsten Verfahrensschritte berichten. Zudem ist vorgesehen, die Teilnehmenden und die Öffentlichkeit nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2022/2023 zeitnah über das Ergebnis zum Bürgerhaushalt zu informieren. Darüber hinaus plant die Verwaltung nach Ablauf des Bürgerhaushalts 2021 zu evaluieren und im Dialog mit den Mitwirkenden auszuwerten, was im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gut gelaufen ist und wo und in welcher Weise das Verfahren künftig verändert bzw. verbessert werden kann. Wie in den vergangenen Jahren wird vorgeschlagen, die Evaluation gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsfraktionen sowie des Arbeitskreises Bürgerhaushalt vorzunehmen.
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
1. Zwischenbericht zum 6. Stuttgarter Bürgerhaushalt
2. Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte zu den 100 bestbewerteten
Vorschlägen
3. Stellungnahmen der Bezirksbeiräte
4. Übersicht aller Vorschläge und Stellungnahmen
Hinweis: Anlagen 3 und 4 sind nur in CUPARLA/KSD eingestellt.
<Anlagen>
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GRDrs 536_2021 Anlage 2 - Stellungnahmen_TOP 100.002.pdf
GRDrs 536_2021 Anlage 3 - Stellungnahmen Bezirksbeiräte.002.pdf
GRDrs 536_2021 Anlage 4 - alle Vorschläge und Stellungnahmen.002.pdf
GRDrs 536_2021 Anlage 1 - Zwischenbericht BHH 2021.pdf