Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
259
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VerhandlungDrucksache:
830/2018
GZ:
StU
Sitzungstermin: 22.11.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Sanierung Stuttgart 24 -Ost-
Erhöhung der Mittel für die Tätigkeiten des Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmenbetreuers

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.11.2018, nicht öffentlich, Nr. 499
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 13.11.2018, öffentlich, Nr. 501
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 27.09.2018, GRDrs 830/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Erhöhung des Gesamthonorarrahmens für das Büro ORplan - Partnerschaft für Architektur und Städtebau, Stuttgart, für seine Tätigkeit als Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmenbetreuer im Sanierungsgebiet Stuttgart 24 -Ost- von bisher 200.000 € auf 230.000 € wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Büro ORplan bis zum Ende des Bewilligungszeitraums der Fördermittel, längstens jedoch bis zur Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel, mit der Betreuung von geförderten Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen weiter zu beauftragen.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Büro ORplan bis zur Aufhebung der Sanierungssatzung mit der Betreuung von nichtgeförderten Modernisierungsmaßnahmen zu beauftragen.

4. Der Gesamtaufwand in Höhe von 230.000 € wird im Teilfinanzhaushalt THH, 610, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung Projekt-Nr. 7.613022 Sanierung Stuttgart 24 -Ost-, AusGr 7873, Sanierungskosten - wie folgt gedeckt:

bis 2018 200.000 €
2019 30.000 €



OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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