Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
255
11
Verhandlung
Drucksache:
623/2012
GZ:
AK 0501-01
Sitzungstermin:
06.12.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
fr
Betreff:
Stellenplanverfahren -
neue Kriterien zur Schaffung von Stellen
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 05.12.2012, öffentlich, Nr. 424
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 05.11.2012, GRDrs 623/2012, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von der Neufassung der Geschäftsanweisung für die Stellenplanbearbeitung vom 06.12.2012 wird Kenntnis genommen.
2. Den in Ziffern 1.2 bis 1.4 der Geschäftsanweisung für die Stellenplanbearbeitung genannten Kriterien und Bedingungen für die Schaffung neuer Stellen wird zugestimmt.
3. Dem in Ziffer 1.3 der Geschäftsanweisung für die Stellenplanbearbeitung beschriebenen Verfahren zur Bildung eines Budgetrahmens als Rahmen für die abschließenden Entscheidungen des Gemeinderats über Stellenschaffungen wird zugestimmt.
StR
Rockenbauch
(SÖS und LINKE) erklärt, seine Fraktionsgemeinschaft begrüße die neuen Kriterien. Es müsse außerdem eine Möglichkeit geben, dass die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für die Bereiche, in denen strukturell Überlastungen bestehen oder bestimmte beschlossene Aufgaben nicht erfüllt werden können, Stellen zur Schaffung vorschlägt, die der Gemeinderat beschließen könne. Den Budgetrahmen für Stellen halte seine Fraktionsgemeinschaft im Übrigen nicht für sachgerecht.
EBM
Föll
hält fest, dass die Verwaltung dies zur Kenntnis nimmt. Abschließend stellt er fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
zum Seitenanfang