Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
63
7
Verhandlung
Drucksache:
139/2020
GZ:
OB-0606
Sitzungstermin:
09.04.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Wahl des Gemeindewahlausschusses und Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl 2020
Vorgang: Gemeinderat vom 02.04.2020, öffentlich, Nr. 54
Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 24.03.2020, GRDrs 139/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Folgende Personen werden als Beisitzer/in und deren Stellvertreter/in in den Gemeindewahlausschuss gewählt:
Fraktion
Beisitzer/in
Stellvertreter/in
GRÜNE
Jochen Stopper
Marc Schmidt
Amelie Montigel
Meike Reisle
CDU
Fabian Ripsam
Mathias Oehlschlägel
Waltraud Illner
Manon Kalusche
Die FrAKTION
Friedemann Schirrmeister
Stefan Urbat
SPD
Ulrich Henke
Eva Geißel
FDP
Charlotta Eskilsson
Barba Zimmermann
Freie Wähler
Michael Schrade
Erna Köchel
AfD
Heinz Härle
Frank Ebel
PULS
Christian Walter
Thorsten Puttenat
2. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in § 6 Abs. 3 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehenen Pauschalentschädigungen gezahlt. Für die Haupt- und die Neuwahl wird jeweils ein einheitlicher Tageshöchstsatz von 77 € festgelegt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 72 Aushilfskräfte für bis zu 438 Wochen (Hauptwahl) und zusätzlich bis zu 220 Wochen (eventuelle Neuwahl) außerhalb des Stellenplans einzustellen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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