Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1098/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 21.12.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Liquiditätshilfen für die Messegesellschaften

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft u. Wohnen vom 11.12.2020, nicht öffentlich, Nr. 168
Ergebnis: Einbringung
Verwaltungsausschuss vom 16.12.2020, öffentlich, Nr. 583
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
Gemeinderat vom 17.12.2020, öffentlich, Nr. 384
Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Vertagung der Sitzung des Gemeinderats auf den 21.12.2020


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 08.12.2020, GRDrs 1098/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur finanziellen Situation der Messegesellschaften sowie die Ausführungen zur Unterstützung der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM) und der Landesmesse Stuttgart GmbH (LMS) zur Kenntnis.

2. Den Gesellschafterzuschüssen an die ProNM in Höhe von bis zu 10 Mio. EUR jeweils in den Jahren 2021 und 2022 wird zugestimmt.

3. Die benötigten Mittel werden im Nachtragshaushalt 2021 sowie bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 der LHS berücksichtigt.

4. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt eine modifizierte Ausfallbürgschaft in Höhe von 50 % für das Bankdarlehen in Höhe von bis zu 33 Mio. EUR, das die LMS aufnehmen wird (städt. Bürgschaft also insgesamt max. 16,5 Mio. EUR).

5. Für die Bürgschaftsübernahme erhält die LHS von der LMS eine jährliche Avalprovision, deren Höhe von der abschließenden Begutachtung der Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf die beihilferechtliche Zulässigkeit abhängt. Sie liegt nach derzeitiger Einschätzung bei 5,2 % p. a. Auf eine zusätzliche einmalige Bürgschaftsgebühr wird verzichtet.

6. Die Vertreter der LHS in den Gesellschafterversammlungen der LMS und der ProNM werden ermächtigt, Beschlussfassungen entsprechend den Beschlussanträgen 1 bis 5 zuzustimmen.


Der Antrag Nr. 532/2020 vom 17.12.2020 der FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Adler (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) stellt den Antrag Nr. 532/2020 vor und wirbt um Zustimmung. Eine Aussprache dazu wird nicht gewünscht.


OB Kuhn lässt über den o. g. Antrag abstimmen und stellt bei 3 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung fest.

Er ruft anschließend zur Abstimmung über die GRDrs 1098/2020 auf und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

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