Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
223
13
Verhandlung
Drucksache:
710/2019
GZ:
AKR-0322-00
Sitzungstermin:
25.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung
Evaluation der Leitlinie und Weiterentwicklung des
Beteiligungsportals www.stuttgart-meine-stadt.de
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 24.07.2019, öffentlich, Nr. 427
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 17.07.2019, GRDrs 710/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die in GRDrs 591/2016 unter Ziffer 4 beschlossene Evaluation der Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung wird im zweiten Halbjahr 2019 durchgeführt.
2. Für den Zeitraum der Durchführung der Evaluation wird der Beteiligungsbeirat vorübergehend nicht besetzt. Das Vorgehen in dieser Interimszeit ist der ausführlichen Begründung zu entnehmen.
3. Nach Abschluss der Evaluation werden entsprechende Anpassungen und Neuerungen an der Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung sowie den darin beschriebenen Maßnahmen vorgenommen.
Die Besetzung des Beteiligungsbeirats wird dann entsprechend der überarbeiteten Leitlinie vorgenommen.
Von den Anmeldungen zum Doppelhaushaltsplan 2020/2021 für die Weiterentwicklung des Beteiligungsportals
www.stuttgart-meine-stadt.de
sowie für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung wird Kenntnis genommen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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