Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
112
7
VerhandlungDrucksache:
359/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin: 14.05.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Freiwilliger Verzicht auf Elternbeiträge für städtische Kindertageseinrichtungen wegen Schließung aufgrund CoronaVO, Erstattung von Elternbeiträgen an freie
Träger und Weitergewährung von Betriebszuschüssen
- Verlängerung

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 13.05.2020, öffentlich, Nr. 125
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 14.05.2019, öffentlich, Nr. 105
Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 5 GemO


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 05.05.2020, GRDrs 359/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Verzicht auf die Erhebung der Kostenbeiträge und des Essensgeldes für die Monate Mai und Juni 2020 bei den Eltern/Erziehungsberechtigten, die von Schließungen von städtischen Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage der CoronaVO betroffen sind, wird zugestimmt. Dies gilt für Kinder in Notbetreuung nur für die Wochentage der genannten Monate, in denen keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.

2. Die freien Träger der Kindertagesbetreuung erhalten für die Monate Mai und Juni 2020 den Ausfall der Kostenbeiträge für die Betreuung in städtisch geförderten Einrichtungen in Höhe von bis zu 150 % des städtischen Kostenbeitrags erstattet, sofern sie ihrerseits entsprechend Beschlussantrag Nr. 1 auf die Erhebung von Kostenbeiträgen bzw. Besuchsentgelten verzichten. Der Erstattungsanspruch je Kind beschränkt sich auf die Tage, an denen keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Die Erstattung erfolgt entsprechend der jeweils von den Trägern auf das Kurzarbeitergeld gewährten Aufstockung an das pädagogische Fachpersonal.

3. Die Betriebskostenförderung der freien Kita-Träger wird trotz der angeordneten Schließungen ab Mai 2020 bis auf Weiteres nach den geltenden Förderrichtlinien weiter gewährt, ggf. unter Anrechnung von vorrangigen Ersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld) durch Bund oder Land. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die freien Kita-Träger gemäß der CoronaVO bedarfsgerecht an der Notbetreuung beteiligen.

4. Die laufende Geldleistung an die Tagespflegepersonen wird trotz der Untersagung der Betreuung für die Monate Mai und Juni 2020 im Umfang von 80 % der laufenden Geldleistung freiwillig weiter gewährt. Tagespflegepersonen, die eine Notbetreuung durchführen, erhalten die Geldleistung weiterhin in voller Höhe. Ein Kostenbeitrag der Eltern an den Kosten kann gemäß § 90 SGB VIII nicht verlangt werden, sofern die Kinder nicht in Notbetreuung sind.

5. Von den Mehrbedarfen, wie im Kapitel Finanzielle Auswirkungen dargestellt, und der dargestellten Ergebnisverschlechterung infolge von Mindererträgen wird Kenntnis genommen.


Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem heutigen TOP 10 - Finanzielle Auswirkungen der Schließung von Schulen aufgrund CoronaVO, Verlängerung (GRDrs 345/2020 und GRDrs 345/2020 Ergänzung) - aufgerufen und verhandelt. Der Beratungsverlauf ist nachstehend wiedergegeben.

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) schickt voraus, ihre Fraktion begrüße die Vorlagen sehr, treffe Corona doch nicht nur Firmen, Kultur, Betriebe und Läden hart, sondern insbesondere auch Familien mit Kindern und junge Menschen sowohl sozial als auch finanziell. Trotz der erweiterten Notbetreuung in Kitas und Schulen und der vorsichtigen Öffnung von Spielplätzen und Einrichtungen hätten viele Eltern das Gefühl, sich zwischen Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung aufzureiben. Viele Familien sagen, sie haben nicht die notwendigen Endgeräte, sie können sich eigentlich das Homeschooling gar nicht leisten, oder sie haben drei Kinder und einen Laptop.

Besonders betroffen von dieser Überlastungssituation scheinen die Mütter zu sein, die nach wie vor den Löwenanteil bei der Kindererziehung übernehmen, da sie häufig Teilzeit arbeiten. Die Soziologin Jutta Allmendinger habe dazu eine Befragung mit 7.000 Menschen gemacht und gehe davon aus, dass die Frauen in ihren Emanzipationsbestrebungen um 30 Jahre zurückgeworfen sind. Darauf werde man ein Auge haben müssen. Wenn dann zur Arbeitswelt und Familienarbeit in Krisen noch eine finanziell schwierige Situation in der Familie dazukommt, so sei die Gefahr der Überforderung sehr schnell abzusehen. Somit sei es für die GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass die Eltern die Kita- und die Betreuungsgebühren in der Schule sowie das Geld für die Essensbeiträge zurückbezahlt bekommen, bzw. dass die Stadt auf diese Gebühren verzichtet. Dies gelte für die städtischen Kitas und für die der freien Träger, und natürlich für alle Schularten. Einbeziehen wolle man auch die Fach- und Meisterschüler, die in Zeiten von Corona wahrscheinlich ein geringeres Einkommen haben, auf jeden Fall aber der Unterricht nur eingeschränkt stattfindet, und die nur die Hälfte der Schulgebühren bezahlen müssen. Auch wenn dieser Verzicht für manche Familien nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt, so wolle man doch ein deutliches Signal aussenden für die Familien und die jungen Menschen und an deren Belange. Insgesamt rede man von einer Summe von insgesamt 8 Mio. € einschließlich die Gebührenregelungen für schulische Dienstleister und für Caterer und für die Schülerbeförderer. Für den Ersatz für das School-Abo kommen nochmals 1,4 Mio. € im Doppelhaushalt hinzu.

Erfreulicherweise stehe hier auch das Land hinter Stuttgart und seinen Eltern. Es habe direkt nach dem fraktionsübergreifenden Appell des Gemeinderates Gelder aus einem Soforthilfeprogramm zur Verfügung gestellt. Man müsse nun gemeinsam sehen, wie es weitergeht, denn die Familien benötigten auch Klarheit, was den Wiedereinstieg in Schulen und Kitas angeht. Das Kultusministerium sei jetzt am Zug, die Vorgaben zu machen: "Wir brauchen Konzepte und Handreichungen für die Kommune, damit wir besser die Dinge umsetzen können. Wir müssen als Stadt alles daransetzen, möglichst schnell und verantwortungsvoll weitere Entlastungsmöglichkeiten auszubauen und anzubieten, damit die Familien mit kleineren und auch mit größeren Kindern in Zeiten von Corona, wo der Zeitablauf noch offen vor uns liegt, diese Zeit persönlich und finanziell stemmen können."

Auch StRin Ripsam (CDU) geht zunächst ein auf die Herausforderungen und die schwierige Situation von Kindern und Familien in Zeiten der Corona-Pandemie. Die CDU-Fraktion habe diese Situation schon lange im Auge, weil die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Wünsche an die Fraktion herangetragen haben. Sie bedaure sehr, dass in den letzten Wochen keine Sitzung des Jugendhilfeausschusses stattfinden konnte, weil das Gremium viel zu groß sei, um die Dinge entsprechend abwickeln zu können. Nichtsdestotrotz habe man die Sorgen und Nöte aufgenommen und versuche heute, in dem Verzicht auf Elternbeiträge ein kleines Signal zu geben - auch wenn dieses Signal in Summe ein Betrag von mehr als 9 Mio. € ist und nur die Monate Mai und Juni betrifft.

Nach den gestern gehörten Zahlen zur Haushaltslage werde man sich in den nächsten Wochen und Monaten Gedanken machen, was auch in Zukunft für Eltern, vor allen Dingen aber für Kinder und Jugendliche in Stuttgart getan werden kann. Die Stadträtin begrüßt es, dass auch die freien Träger nochmals eine Unterstützung erfahren, um diese auch in der Zukunft für die vielfältigen Aufgaben für Kinder und Jugendliche zu behalten, sie zu stützen und dem Personal dort eine gewisse Sicherheit zu geben. Die Beschäftigten in den Einrichtungen hätten die Zeit, in der keine Kinder in der Kita waren, genutzt, um sinnvoll etwas vorzubereiten. Sie hoffe, dass bald wieder ein normaler Betrieb aufgenommen werden kann. Sie begrüße den Antrag der SPD im Hinblick darauf, Pächter von Schulmensen etc. einzubeziehen, und wolle dem gerne zustimmen. Dankbar wäre man, wenn die Verwaltung zuvor noch etwas dazu sagen könnte, in welcher Größenordnung sich die Kosten bewegen.

Sie dankt an dieser Stelle sehr herzlich allen Zuhörern der heutigen Sitzung. "Die CDU-Fraktion wird mit Freude den Anträgen zustimmen, auch wenn die Beträge nicht unerheblich sind und wir uns mit den Summen, die wir gestern gehört haben, die uns diese Corona-Krise bescheren wird, mit den Haushaltszahlen sicherlich noch viele Jahre beschäftigen müssen. Weil, das ist nichts, was man in kurzer Zeit wieder auffangen kann, sondern auch in der Zukunft werden wir viele Dinge überdenken müssen, die uns im letzten Haushalt im vergangenen Herbst noch verhältnismäßig leichtgefallen sind. Das wird sicherlich für die Zukunft nicht mehr so einfach werden."

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) unterstreicht, die FrAKTION fordere bereits ohne Corona-Pandemie aus Bildungs- und aus sozialpolitischen Gründen ständig den Verzicht auf Elternbeiträge, insofern könne er selbstverständlich den Vorlagen heute zustimmen. So eine Krise wirke wie ein Brennglas, das man über gesellschaftliche Verhältnisse legt, und sie konzentriere die herrschenden Trends ins Extreme. Auch er geht ein auf die Herausforderungen, Schwierigkeiten und Mehrfachbelastungen für Eltern und Kinder am Beispiel seiner eigenen Familie. Diese Trends und diese Belastung und Überforderung von Familien gebe es jedoch auch schon vorher in vielen Situationen. Daher dürfe man diejenigen nicht vergessen, die nicht ein privilegiertes Leben führen, sondern müsse die strukturellen Ursachen mit bekämpfen und berücksichtigen, wenn man jetzt damit beginnt, wieder hochzufahren. Er hoffe, dass die Erfahrung den ein oder anderen dazu motiviert, in Zukunft bei den Anträgen auf den generellen Verzicht von Elternbeiträgen mitzumachen.

Besonders wichtig für die Eltern sei jetzt nicht nur der Verzicht auf Gebühren, sondern vor allem eine klare Ansage, wie es jetzt weitergeht in der Kita, in der Schule. Vom Kultusministerium erwarte er endlich klare Ansagen und Konzepte, wie das zu funktionieren hat. Man brauche dies nicht nur für die Familien, sondern auch als Kommunalpolitiker, um darauf aufbauend "unsere konkreten Beschlüsse darauf fassen zu können. Und deswegen heute auch der Appell, nicht nur verzichten wir gemeinsam generell auf Gebühren für Eltern, sondern auch an die Landesregierung: Wir brauchen jetzt dringend ein Konzept. Das ist nicht einzusehen, dass die Fußballspieler wieder loslegen, aber wir wissen es noch nicht, wann können unsere Töchter und Söhne wieder in die Schule und Kita gehen. Bitte, Frau Eisenmann, legen Sie da nach!"

Auch StRin Meergans (SPD) geht ein auf die Situation der Eltern, Kinder und Familien in dieser Stadt und auf die Versprechungen seitens des Kultusministeriums, wo es am 06.05. hieß, es gehe wieder in Richtung Regelbetrieb der Kita, aber dann lange nichts geliefert wurde und die Erwartungen enttäuscht wurden. Der Dank ihrer Fraktion richte sich an die Eltern, die seit Tagen alles ertragen, die durchhalten, an die Erzieher/-innen, die Lehrer/-innen und an das pädagogische Personal in der Notbetreuung, im Schulbetrieb, der teilweise wiederaufgenommen wurde, und auch an die anderen Träger-/innen der Jugendhilfe, die versuchen, ihre Zielgruppen auch weiterhin zu erreichen und trotz geschlossener Einrichtungen ihr Bestes geben, um die Situation der Kinder und Jugendlichen, der Familien, in Stuttgart zu verbessern. Es sei daher nur folgerichtig, im Rahmen der geringen Möglichkeiten durch die Stadt einen Beitrag zu leisten und damit die Linie vom April fortzusetzen, den Eltern und auch den Trägern zu helfen und sie zu unterstützen.

Zur GRDrs 345/2020 habe man den Änderungswunsch, die Beschlussantragsziffer 4 um einen Satz zu ergänzen, der da lautet: "Pächter von Schulmensen, Cafeterien und Kiosken müssen für die Dauer der Schließungen der Mensa, Cafeteria bzw. des Kiosks keine Pacht an die Landeshauptstadt Stuttgart bezahlen". Man halte es trotz der angespannten Lage für wichtig, diese Infrastruktur zu sichern und denjenigen zu helfen, die auch nach der Corona-Zeit und - in den Schulmensen teilweise jetzt oder bald schon wieder - die Kinder und Jugendlichen mit Essen versorgen. Sie bittet BMin Fezer darum, kurz Stellung dazu und zu den Konzepten zu nehmen.

Natürlich werde auch die FDP-Fraktion den Vorlagen zustimmen, schickt StR Dr. Oechsner (FDP) voraus, wenngleich jetzt nicht die Situation sei, in der man sich darüber unterhalten sollte, ob generell auf Gebühren verzichtet werden sollte. Die ganze Sache sei eine solidarische Finanzierung des Steuerzahlers und der Eltern, die dann in guten Zeiten auch ein gutes Angebot haben. Im Umkehrschluss heiße dies auch, dass es eine sehr große Leistung der Kommune ist, was sie für die Kinder anbietet. Stuttgart biete eine tolle Kinderbetreuung, und es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sie auf diese Elternbeiträge verzichtet, wenn sie keine Leistung erbringt. Auf der anderen Seite müsse sehr wohl darüber nachgedacht werden, wie lange man auf diese solidarischen Beiträge der Eltern tatsächlich noch verzichten kann und ob dann auf längere Sicht, im weiteren Verlauf, vielleicht auf das eine oder andere Angebot aus finanziellen Gründen verzichtet werden muss. "Denn immer auf Einnahmen zu verzichten, wird halt auch nicht funktionieren!" Auch was das School-Abo angeht, sei es heute der richtige Beschluss. Doch auch da müsse man sich der Diskussion stellen: Wie viel Nutzung ist trotzdem noch da? bzw. Wie viel muss trotzdem noch an Gebühren bezahlt werden, auch wenn die Leistung zurückgefahren wird? Aufgrund der Kurzfristigkeit könne man hingegen der Ergänzung, die Schulmensen betreffend, heute noch nicht zustimmen.

StR Zeeb (FW) schließt sich dem Wortbeitrag seines Vorredners an. Auch die Freien Wähler würden es gerne sehen, wenn den Stuttgarter Familien die Kita- und Essensgebühren für weitere zwei Monate erlassen werden könnten. Deshalb appelliere man an die baden-württembergische Landesregierung, die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen, und bitte dringend um eine entsprechende Zusage. Es sollten dabei nur die Eltern von den Gebühren befreit werden, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Wichtig ist ihm auch, dass die finanzielle Unterstützung immer mit Bedacht und nicht nach dem Gießkannenprinzip gewährt wird, zumal bisher nicht absehbar sei, wie lange es diese Hilfen braucht.

Natürlich stimme man der Vorlage zu, so StR Köhler (AfD). Nach seiner Wahrnehmung ist die Mehrbelastung für Eltern entstanden, jedoch sei es für die Kinder manchmal ganz angenehm, dass alle zuhause sind. Ihm ist es ein Anliegen, eine Lanze für die Behörden zu brechen bzw. für diejenigen, die dann die Vorschriften geben, und Verständnis für die Maßnahmen zu wecken. Selten sei es wie hier der Fall, dass die Politik so eng gekoppelt ist an die Wissenschaft und unmittelbar an neue wissenschaftliche Erkenntnisse.

StR Walter (PULS) betrachtet es als Selbstverständlichkeit, dass, wenn die Stadt wie jetzt Leistungen nicht erbringen kann, dementsprechend auch keine Gebühren dafür erhoben werden. Dennoch sei dies nicht leicht, unterstreicht er mit Blick auf die gestern erhaltenen Informationen zur finanziellen Dimension der Risiken im städtischen Haushalt von bis zu 850 Mio. €. Zudem habe man darüber hinaus beschlossen, die Nutzer beim School-Abo zu entschädigen, solange die Schulen geschlossen sind. Für andere Abonnements z. B. brauche es die Hilfe des VVS, doch auch daran werde gearbeitet. Abschließend merkt er an: "Der städtische Haushalt gerät in eine schwierige Situation. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erwarten zu Recht, dass die Stadt ihnen hilft, dass die Kommunalpolitik ihnen hilft, die Unternehmen erwarten das. Aber den Letzten beißen die Hunde. Die Kommune ist das schwächste Glied in der Kette. Deshalb möchte ich meinen Beitrag hier heute schon mit dem Appell enden lassen, dass wir als Stadt damit überfordert sein werden, allen zu helfen, die das erwarten, sodass wir wirklich dringend in vielen Bereichen die Hilfe von Land und Bund noch mal brauchen!"

Was die Konzepte zur Wiederöffnung von Kitas und Schulen angeht, berichtet BMin Fezer, man warte immer noch darauf, dass neue Verordnungen das Licht der Welt erblicken, welche die Kommune dann am Montag umsetzen soll. Hinsichtlich des Ergänzungsantrags von StRin Meergans führt sie aus, auch die Verwaltung hatte schon einmal angedacht, auf diese Pachten zu verzichten. Nach der Kalkulation damals spreche man von einer Größenordnung von ca. 3.000 € Pacht/Monat und ca. 2.400 € Neben-kosten/Monat. Aus Gründen der ideellen Gleichbehandlung habe man mit Blick auf viele andere Unternehmer in Stuttgart, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, davon abgesehen, diesen Vorschlag zu machen. Inhaltlich könne man den Antrag jedoch voll und ganz mittragen. Weiter macht sie darauf aufmerksam, dass - in Abweichung zum letzten Beschluss, der zu diesem Thema gefasst wurde - Eltern, die Notbetreuung in Anspruch nehmen, nicht von den Gebühren befreit werden.

Mit Blick auf das in den Wortbeiträgen häufig gefallene Wort "Selbstverständlichkeit" betont BMin Fezer, "es handelt sich hier um eine freiwillige Leistung, wenn wir auf diese Gebühren verzichten, die wir übrigens auch nicht abgebucht haben. Es geht hier nicht um Rückzahlung, sondern wir haben das von vornherein nicht abgebucht, um hier nicht unnötigen Verwaltungsaufwand zu generieren. Wir können allerdings, das sind unsere bisherigen Aussichten, nicht damit rechnen, dass wir diese Mindereinnahmen voll erstattet bekommen vom Land. Auch dieses 100 Millionen-€-Paket, das jetzt wieder als zweite Charge für das Land Baden-Württemberg in Aussicht gestellt wurde, auch das wird für die Kommunen nicht reichen, um hier die Kita-Gebühren erstattet zu bekommen, so wie das ja viele andere Kommunen auch machen, eben nicht nur Stuttgart. Also da bleibt sehr viel an Stuttgart selbst hängen, darüber muss man sich klar sein."


OB Kuhn stellt zunächst TOP 7 - GRDrs 359/2020 - zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Anschließend ruft er zur Abstimmung über TOP 10 - GRDrs 345/2020 einschließlich der Ergänzung in Beschlussantragsziffer 4 wie von StRin Meergans mündlich beantragt. StRin Nuber-Schöllhammer sieht bezüglich der Schulmensen, -Cafeterien und -Kioske noch Klärungsbedarf und bittet um Vertagung dieses Punktes. StRin Meergans ist mit einer Vertagung einverstanden, jedoch halte ihre Fraktion eine zügige Entscheidung für wichtig. StRin Ripsam dagegen erklärt, die CDU würde es - auch angesichts der von BMin Fezer genannten Beträge, um die es geht - sehr begrüßen, wenn heute eine abschließende Abstimmung erfolgen könnte. Auf erneute Rückfrage durch OB Kuhn signalisieren alle Fraktionen, auf eine Vertagung dieses Punktes verzichten zu können.

OB Kuhn stellt folglich die GRDrs 345/2020 einschließlich der Ergänzung in Beschlussantragsziffer 4 ("Pächter von Schulmensen, Cafeterien und Kiosken müssen für die Dauer der Schließungen der Mensa, Cafeteria bzw. des Kiosks keine Pacht an die Landeshauptstadt Stuttgart bezahlen.") zur Abstimmung und stellt einstimmige Beschlussfassung fest.

Danach stellt er die GRDrs 345/2020/Ergänzung zur Abstimmung und stellt auch dazu einstimmige Beschlussfassung fest.


Abschließend lässt er über das Gesamtpaket abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.
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