Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
137
5
VerhandlungDrucksache:
487/2015
GZ:
StU/T/RSO
Sitzungstermin: 29.07.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Parkraummanagement für die Stadtbezirke Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-Ost
- Einführungsbeschluss für die 2. Umsetzungsstufe

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 21.07.2015, öffentlich, Nr. 274
Ergebnis: Vertagung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 28.07.2015, öffentlich, Nr. 338
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Verwaltungsausschuss vom 29.07.2015, öffentlich, Nr. 294
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung, des Referats Städtebau und Umwelt und des Technischen Referats vom 20.07.2015, GRDrs 487/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in dem im Lageplan zur Gebietseinteilung der 2. Umsetzungsstufe festgelegten Straßenraum (Anlage 1) zum 1. Juni 2016 wird zugestimmt.


2. Die für die 2. Umsetzungsstufe erforderlichen Stellen werden im regulären Stellenplanverfahren zum Haushalt 2016/2017 geschaffen.

3. Für die Gebiete der 1. und 2. Umsetzungsstufe, die von der vorläufigen Grobplanung in der GRDrs 317/2013 abweichen, wird beim Amt für öffentliche Ordnung eine Stellenverschiebung von 11,0 Stellen anerkannt.

4. Die Verwaltung wird zum jetzigen Zeitpunkt ermächtigt, die Beschäftigtenstellen des Amts für öffentliche Ordnung für das Jahr 2016 bereits im Laufe des Jahres 2015 auszuschreiben und zum 01.01.2016 zu besetzen.

5. Soweit Stellenbedarfe für die 3. Umsetzungsstufe (2017) erst nach abgeschlossener Detailplanung der Bewirtschaftungsgebiete berechnet werden können, wird der daraus resultierende Stellenbedarf mit einer separaten Vorlage im Jahr 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Im Namen seiner Fraktion stimmt StR Kotz (CDU) der Vorlage zu. Zum einen, weil es eine Frage der Qualität des öffentlichen Raums sei, wenn im Bereich des Parkierens mehr Ordnung einkehre. Die positiven Auswirkungen habe man im Westen gesehen. Zum anderen bilde das Parkraummanagement einen Mosaikstein in dem großen Projekt, die Feinstaubwerte einzuhalten. Ganz entscheidend sei dabei die Akzeptanz in der Bevölkerung, und das habe man bei der Einführung des Parkraummanagements in Stuttgart-West auch dank der hervorragenden Arbeit der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung sehr gut hinbekommen. Um die Akzeptanz auch in anderen Stadtbezirken zu gewährleisten, müsse die Stadt, wenn der Parkdruck trotz aller Maßnahmen - Ausräumen der Garage, Carsharing statt Zweitwagen, Nutzung des ÖPNV - zu hoch bleibe, ihr Versprechen einlösen und zusätzlichen Parkraum schaffen, gerade auch mit den Einnahmen aus dem Parkraummanagement.

Er verweist auf einen Antrag seiner Fraktion zum Vogelsang. Dort solle die Stadt angesichts des - wenn auch in abgeschwächter Form - immer noch vorhandenen Parkdrucks mit dem Investor verhandeln, inwieweit Anwohnerstellplätze über das eigentliche Bauprojekt hinaus geschaffen werden könnten.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) geht davon aus, dass das Parkraummanagement den motorisierten Individualverkehr entscheidend senkt und den ÖPNV stärkt. Er konstatiert, dass sich die Haltung in der Stadt geändert habe. Sowohl in den Bezirksbeiräten, als auch im Gemeinderat gebe es mittlerweile einen breiten Konsens. Die Maßnahme habe klare Auswirkungen, so habe z. B. in Wien, wo das Parkraummanagement ganz umgesetzt worden sei, der ÖPNV im Modal Split 10 % zu- und der motorisierte Individualverkehr ebenso viel abgenommen. Auch in Stuttgart-West sehe man positive Auswirkungen, es gebe 8,3 % weniger Einpendler, 63 % weniger verkehrsgefährdende Falschparker und tagsüber 51 % mehr freie Parkplätze. Damit sei das Parkraummanagement eine der zentralen Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung.



Er lobt die Verwaltung, die die Gebiete gemeinsam mit den Bezirksbeiräten an das bestehende Anwohnerparken angepasst habe. Die Umsetzung der Gebiete sei ausgeweitet und das Verfahren beschleunigt worden. In Anbetracht der Stellenschaffung rege seine Fraktion an, die 3. Stufe etwas vorzuziehen.

Den Wunsch der CDU-Fraktion, die Gebiete in Stuttgart-Ost und Bad Cannstatt zu untersuchen, greife seine Fraktion gerne auf, wenn hier auch bislang nicht geplante Gebiete, wie z. B. das Veielbrunnengebiet, einbezogen würden. Ein zentrales Thema des nächsten Haushalts werde der Fahrradverkehr sein, da dieser die Feinstaubbelastung senke und zugleich den ÖPNV entlaste. Seine Fraktion stimme der Vorlage gerne zu.

Auch ihre Fraktion stimme zu, erklärt StRin Kletzin (SPD). Bewohner, Touristen und Einkäufer seien wichtig für die Stadt, brächten aber auch viel Individualverkehr und trügen so zur Feinstaubbelastung insbesondere im Kessel bei. Wolle man den Parksuchverkehr eindämmen und im Idealfall viele Besucher dazu animieren, auf den ÖPNV umzusteigen, müsse man den Parkraum bewirtschaften. Für die Umsetzung und deren Kontrolle brauche man Stellen, und dies sei mit entsprechenden Kosten verbunden. Deshalb sollte die Einführung des Parkraummanagements nicht erst nach drei Jahren evaluiert werden, sondern man sollte, gerade auch im Hinblick auf die von StR Kotz betonte Akzeptanz, auch Zwischenschritte auf ihre Wirksamkeit und Richtigkeit überprüfen.

Das Parkraummanagement im Stuttgarter Westen habe gezeigt, so StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS), dass damit die Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsqualität verbessert werden könne. Und die Bürgerumfrage von 2013 mache deutlich, dass das Parkraummanagement von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt werde. Der bekannte Stadtplaner Jan Gehl habe den Stadtumbau in Kopenhagen realisiert, indem er die Parkplätze um jährlich zwei bis drei Prozent reduziert habe. Damit habe er Fläche für Autos und Parken schrittweise reduziert, zur Urbanität beigetragen und Lebensqualität in die Stadt gebracht. Und, wie er ausdrücklich betont, gleichzeitig auch die Umsätze des Handels gesteigert. In Stuttgart müsse nun die 3. Umsetzungsstufe zügig angepackt werden. Er erinnert daran, dass seine Fraktionsgemeinschaft schon bei den letzten Haushaltsplanberatungen beantragt habe, eine Einführung des Parkraummanagements auch in äußeren Stadtbezirken zu prüfen. Denn wildes Parken, z. B. in Feuerwehrzufahrten, könne zu Gefährdungssituationen führen. Seine Fraktionsgemeinschaft stimme der Vorlage zu.

StR Brett (AfD) teilt mit, seine Fraktion werde sich enthalten. Das Parkraummanagement in Stuttgart-West sei auch deshalb erfolgreich, weil Parkverkehr in den südlichen Stadtteil verdrängt worden sei. Wenn das Parkraummanagement nun auf Stuttgart-Mitte, -Süd und -Ost ausgedehnt werde, bestehe diese Möglichkeit der Verdrängung nicht mehr. Deshalb könnten die Erfolge in Stuttgart-West nicht auf die anderen Stadtteile übertragen werden. Zudem stehe der Parkraum in Stuttgart-West vor allem tagsüber zur Verfügung, ab 18 Uhr beginne dann wieder der Wettlauf um einen Parkplatz. Außerdem sollten die Einnahmen aus den Strafzetteln zu hundert Prozent für die Parkplatzneugewinnung verwendet werden, was gegenwärtig nicht der Fall sei.

Trotz anfänglicher Skepsis muss StR Dr. Oechsner (FDP) im Namen seiner Gruppierung zugestehen, dass die Einführung des Parkraummanagements im Westen ein Erfolg sei und sehr viel für den ruhenden Verkehr gebracht habe. Deshalb stimme er zu, merkt aber an, dass im Westen nach wie vor Parkplätze Mangelware seien und man deshalb auch in Zukunft darauf schauen sollte, in den Bereichen mit Parkraummanagement genügend Parkraum zu schaffen, z. B. auch bei Einkaufsmöglichkeiten.


OB Kuhn stellt abschließend fest:

zum Seitenanfang