Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
541/2024
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 24.07.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht
Betreff: Vertretung der Landeshauptstadt in den Gremien der Beteiligungsunternehmen, der Kommunalanstalt Klinikum und der Zweckverbände

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 23.07.2024, GRDrs 541/2024, mit folgendem

Beschlussantrag:

Für die Gremien der aktuellen und der noch im Jahr 2024 neu zu firmierenden Beteiligungsunternehmen, der Kommunalanstalt Klinikum, der Zweckverbände und einer Genossenschaft, werden die in der Anlage aufgeführten Personen als Mitglieder und Stellvertreter entsandt bzw. benannt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Ozasek (PULS) richtet das Wort an die "werten Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen". Die Entsendung von Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart in Organe städtischer Beteiligungsunternehmen in privater Rechtsform sei eine höchst persönliche Bestellung, die nicht dem Spiegelbildlichkeitsprinzip folge, nach welchem die gemeinderätlichen Gremien zu bilden sind, so der Stadtrat. Qualifikation und Eignung der jeweiligen Bewerber*innen sei maßgebliches Kriterium, um in diesen Kontrollorganen mitzuwirken. PULS sei nach Sichtung der am gestrigen Tag zugestellten Gemeinderatsdrucksache 541/2024 zu dem Schluss gelangt, dass ein Mitglied des Gemeinderats diese Eignung nicht erfüllt, nämlich Herr StR Rosspacher (AfD).

Auf Vorschlag der AfD-Fraktion soll Herr Rosspacher in die Aufsichtsräte der SSB AG und der Hafen Stuttgart GmbH bestellt werden. Im Wahlkampf habe er gegenüber der Presse bestätigt, 2021 wegen Insolvenzverschleppung vom Amtsgericht Waiblingen zu einhundert Tagessätzen verurteilt worden zu sein. Damit sei er rechtskräftig verurteilt in einer Wirtschaftsstrafsache. Darüber hinaus habe Herr Rosspacher sich zuletzt exponiert mit einem Wahlplakat mit der politischen Botschaft 'Schnelle Remigration schafft Wohnraum'. Diese fremdenfeindliche Forderung nach Zwangsmigration und Massendeportation habe zum Ziel, Ängste zu schüren und den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt nachhaltig zu stören, so der Stadtrat weiter. Die SSB AG habe sich jüngst ein strategisches Leitbild gegeben, aus dem er zitiert: "Die SSB spiegelt die Vielfalt unserer Gesellschaft wider und versteht Diversity-Management als integralen Bestandteil ihres täglichen Handelns. Bereits heute haben wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus fünfzig verschiedenen Nationen. Es ist uns ein Anliegen, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das die Vielfalt unserer Belegschaft anerkennt, schätzt und nutzt."

PULS sei überzeugt davon, dass Herr Rosspacher dieses Bekenntnis zu einer in vielfältigen Weise positiv durch Migrant*innen und deren Lebensleistung geprägten Stadt nicht vertreten möchte. Es wäre daher ein falsches Signal an die Belegschaften, insbesondere an die Beschäftigten mit Migrationserfahrung, eine Person, die ein solches Gedankengut vertritt, in die genannten Organe zu entsenden. Insofern sei man zu dem Schluss gelangt, dass Herr Rosspacher nicht die Eignung, Integrität und Rechtschaffenheit besitzt, um in den Aufsichtsräten der SSB und des Hafens mitzuwirken. Man lege daher einen alternativen Wahlvorschlag vor: Frau Schumann würde als erfahrene Stadträtin in den Aufsichtsrat des Hafens, und er selbst - als langjähriges Aufsichtsratsmitglied der SSB - erneut kandidieren. Der Gemeinderat möge in geheimer Wahl entscheiden dürfen, wem er das Vertrauen aussprechen will. Daher bitte er um einen Wahlgang gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg.

OB Dr. Nopper schlägt aufgrund dieses Antrages vor, heute eine Entscheidung über die Vertretung der Landeshauptstadt in den in der Vorlage genannten Gremien mit Ausnahme der Hafen Stuttgart GmbH und der SSB AG zu treffen, weil man am heutigen Tag nicht die organisatorischen Voraussetzungen getroffen habe, um eine weitere geheime Wahl durchzuführen. Er hebt auch hervor, dass die Vorschläge für die Vertretungen der Landeshauptstadt Stuttgart in den hier genannten Gremien auf einer Einigung der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften basiere. Diese Einigung werde offensichtlich nicht aufrechterhalten bezüglich der beiden Aufsichtsräte von Hafen Stuttgart GmbH und SSB AG.

Dem Vorschlag der Verwaltungsspitze kann StR Kotz (CDU) folgen. Er bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass die PULS-Gruppierung Mitglied des Ältestenrates ist. Von diesem Sitz möge sie nun auch Gebrauch machen, denn der Ältestenrat sei dafür da, derartige Verfahrensfragen und Sitzungsvorbereitungen zu besprechen und zu klären. Es wäre der Gruppierung folglich möglich gewesen, jemanden in den heutigen Ältestenrat zu entsenden, zumal es sich einfach gehört hätte, dieses Thema dort anzusprechen, sodass man vielleicht sogar noch die Vorbereitungen für eine Wahl hätte treffen können. In einer konstituierenden Sitzung dies vorzubringen, halte er für nicht sehr angebracht. Nicht zuletzt auch aus diesem Grund habe man der Ausnahme zugestimmt, dass die PULS-Gruppierung - obwohl sie keinen Anspruch hatte, einen Sitz im Ältestenrat zu bekommen - dort vertreten ist. Er betont, er wünsche sich in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit.

StR Dr. Mayer (AfD) bestätigt das Entgegenkommen gegenüber PULS im Rahmen der Einigungsgespräche bezüglich des Sitzes im Ältestenrat. StR Ozasek gehe nun her und verbreite "moralische Phrasen und moralische Ansprüche, die mit politischen Ämtern oder Vertretungen in Aufsichtsräten gar nichts zu tun haben". Mit eigenen Argumenten jedoch die Einigung, die die Fraktionen in den Einigungsgesprächen gefunden haben, in Frage zu stellen, werfe ein sehr zweifelhaftes Licht auf das Politikverständnis von StR Ozasek. "Wir werden uns das weiter merken müssen."

StR Conzelmann (SPD) bittet darum, die rechtliche Frage, die von StR Ozasek aufgerufen wurde, zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung dem Gemeinderat mitzuteilen. Darüber hinaus sei er mit dem Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters einverstanden. OB Dr. Nopper sagt zu, seitens der Verwaltung die Sach- und Rechtslage prüfen zu lassen und das Ergebnis mitzuteilen.


Er stellt anschließend die GRDrs 541/2024 mit Ausnahme der Besetzung der Aufsichtsräte der Hafen Stuttgart GmbH und der SSB AG zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt mit o.g. Einschränkung einstimmig wie beantragt.
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