Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
129
8
Verhandlung
Drucksache:
371/2014
GZ:
Sitzungstermin:
17.07.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Anpassung der Förderung freier Träger an den
Tarifabschluss 2014/2015
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 02.07.2014, öffentlich, Nr. 195
Gemeinderat vom 03.07.2014, öffentlich, Nr. 114
jeweiliges Ergebnis: Vertagung
Verwaltungsausschuss vom 16.07.2014, öffentlich, Nr. 217
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 17.06.2014, GRDrs 371/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Anpassung der Zuschüsse der freien Träger der Wohlfahrtspflege in Stuttgart (ohne die Kindertageseinrichtungen) an das Ergebnis des Tarifabschlusses 2014/2015 mit einem von der Verwaltung kalkulierten Mehrbedarf in Höhe von 223.900 EUR für 2014 sowie im Jahr 2015 in Höhe von 470.100 EUR wird zugestimmt. Die Mittel werden 2014 und 2015 überplanmäßig für die Teilhaushalte 500- Sozialamt, 510- Jugendamt und 530- Gesundheitsamt bewilligt und durch Sperrung von Mitteln der Deckungsreserve gedeckt
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Anpassung der Zuschüsse bei den Trägern vorzunehmen, die der Verwaltung schriftlich bestätigen, dass sie die Tariferhöhung 2014/2015 tatsächlich umsetzen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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