Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 1517-00
GRDrs 601/2014
Stuttgart,
09/30/2014



EU-Initiative zur Anpassung an den Klimawandel: "Mayors Adapt"



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Gemeinderat		Beratung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		14.10.2014
16.10.2014



Beschlußantrag:

Dem Beitritt der Landeshauptstadt Stuttgart zur EU-Initiative zur Anpassung an den Klimawandel „Mayors Adapt“ wird zugestimmt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Situation

Der globale Klimawandel mit einer Erwärmung der Atmosphäre, heftigeren Stürmen, mehr Starkregen, aber auch mehr Trockenperioden ist im Gang. Der sogenannte Treibhauseffekt ist die Hauptursache. Städten und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern kommt bei der Vermeidung der Treibhausgase eine entscheidende Rolle zu. Heute steht fest, dass der Klimawandel nicht mehr vollständig aufgehalten werden kann. Städte müssen mit dem unvermeidbaren Anteil des Klimawandels umgehen und sich an die Auswirkungen anpassen.

Stuttgart leistet seit vielen Jahren einen Beitrag zur Vermeidung des Klimawandels.
Dazu dient die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Stuttgart KLIKS (GRDrs 517/1997, 608/1998 und 258/2007). Die Landeshauptstadt Stuttgart ist zu diesem Thema im Klimabündnis Europäischer Städte (GRDrs 325/1995) und in der EU-Initiative „Konvent der Bürgermeister“ („Covenant of Mayors“) (GRDrs 663/2008) vernetzt.

Seit April 2014 legt der „Konvent der Bürgermeister“ auch einen Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel. Dazu dient die Initiative „Mayors Adapt“. Dies ist die erste gesamt-europäische Initiative zur Anpassung an den Klimawandel.
Ihr liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle einnehmen wenn es darum geht, Lösungskonzepte umzusetzen, um den Klimaver- änderungen zu begegnen. Stuttgart ist hier bereits aktiv und hat das Stuttgarter Klimawandelanpassungskonzept KLIMAKS (GRDrs 299/2012) erarbeitet. Es enthält derzeit 53 Maßnahmen wie beispielsweise die Optimierung der Hitzewarnung für die Bevölkerung, die Anpassung oder Ertüchtigung von Hochwasserrückhaltebecken oder die klimatische Verbesserung bei der Stadtplanung. Eine Arbeitsgruppe begleitet die Maßnahmenumsetzung und kann bei Bedarf das Anpassungskonzept fortschreiben. Der Arbeitsgruppe gehören zahlreiche städtische Ämter und Eigenbetriebe an, z. B. der Arbeitsmedizinische Dienst, das Gesundheitsamt, Hochbauamt, Tiefbauamt und weitere. Aber auch VVS, SSB AG, der Verband Region Stuttgart sowie die Zweckverbände der Landes- und Bodenseewasser- versorgung wirken mit.

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Umwelt und Umweltbundesamt ausgeschriebenen Wettbewerbs „Sich zukunftsweisend wandeln, jetzt handeln – Anpassungspioniere gesucht“ wurde Stuttgart bereits 2011 für die Bemühung um die klimatische Optimierung in der Bauleitplanung ausgezeichnet. Über die Optimierung von Planungen hinaus wurden zahlreiche weitere Maßnahmen zur Anpassung bereits umgesetzt, z. B. wurde im Rahmen eines Förderprojektes die Hitzewarnung für die Stuttgarter Bevölkerung optimiert. Die Standsicherheit der Neckardämme wurde geprüft und verbessert.


2. Ziele von „Mayors Adapt“

Die Leitziele sind:

· Städte und Gemeinden motivieren, eine führende Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel zu übernehmen.

· Städte und Gemeinden unterstützen, konkrete Maßnahmenstrategien zu entwickeln.

· Städte und Gemeinden helfen, konkrete Anpassungsmaßnahmen umzusetzen und voranzubringen, z. B. auch durch die Einbindung der Anpassung an den Klimawandel in bestehende einschlägige Pläne.


3. Verpflichtungen im Rahmen von „Mayors Adapt“

Die Verpflichtungserklärung ist personenbezogen und vom Oberbürgermeister, Bürgermeister oder einem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen (siehe Anlage). Der Beitritt zur Initiative „Mayors Adapt“ verpflichtet vor allem, zum übergeordneten Ziel der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel beizutragen, damit die Stadt gegen die Klimaveränderung gewappnet ist. Dies bedeutet den Ausbau der Vorsorge durch die Kommune und die Erhöhung des Reaktionsvermögens in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels durch die Entwicklung einer umfassenden (eigenständigen) lokalen Anpassungsstrategie sowie die Einbindung der Anpassung an den Klimawandel in bestehende einschlä- gige Pläne. Solch eine Strategie liegt in Stuttgart mit dem Anpassungskonzept KLIMAKS bereits vor. Für die notwendige Erfolgskontrolle und Berichterstattung und eine sich daraus ggf. ergebende Fortschreibung der Anpassungsstrategie wurde im Rahmen von KLIMAKS bereits die genannte Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die zweijährige erforderliche Berichterstattung gegenüber der EU vorbereiten bzw. übernehmen kann.

Für diese kontinuierliche Arbeit werden die bisher bestehenden Personalressourcen (Mitglieder der Arbeitsgruppe im bisherigen Umfang) benötigt. Die Koordinierung obliegt weiterhin dem Amt für Umweltschutz, Abteilung Stadtklimatologie. Über Finanzmittel für Anpassungsmaßnahmen ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden.


4. Vorteile von „Mayors Adapt“

Der Beitritt zur Initiative „Mayors Adapt“ bietet

· praktische Unterstützung durch ein Informations- und Beratungsangebot,

· die Bereitstellung von Know-How und zielgerichtete Handlungsempfehlungen,

· Möglichkeiten zur Vernetzung und zum direkten Erfahrungsaustausch,
große, europaweite Sichtbarkeit,

· die Möglichkeit zur Darstellung des Stuttgarter Engagements auf der Homepage der Initiative,

· die Nutzbarmachung von Synergien mit dem Konvent der Bürgermeister und anderen Initiativen,

· den Zugang zu Fördermitteln der EU.


Finanzielle Auswirkungen

Unmittelbar keine; Maßnahmenbeschlüsse jeweils im Rahmen der Haushaltsberatungen.


Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Fritz Kuhn
Oberbürgermeister


Anlagen

Verpflichtungserklärung zur Initiative "Mayors Adapt"

<Anlagen>


zum Seitenanfang
Verpflichtungserklärung zur Initiative Mayors Adapt.pdfVerpflichtungserklärung zur Initiative Mayors Adapt.pdf