Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
24
4
VerhandlungDrucksache:
1294/2017
GZ:
T
Sitzungstermin: 22.02.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Neubau Energiezentrale und Quartiersparkhaus Q 16 Neckarpark - Vorprojektbeschluss -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.01.2018, nicht öffentlich, Nr. 23
Ergebnis: Zurückstellung der Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.02.2018, nicht öffentlich, Nr. 53
Ergebnis: Einbringung mit Maßgaben

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.02.2018, öffentlich, Nr. 56
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgaben

Verwaltungsausschuss vom 21.02.2018, öffentlich, Nr. 39
Ergebnis: einmütige Zustimmung in der Fassung UTA


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 24.01.2018, GRDrs 1294/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

Mit der GRDrs 75/2016 - Wärmeversorgung Neckarpark - wurde die Grundlage für die gemeinsame Planung der Gebäudehülle Energiezentrale und des erweiterten Raumprogramms (Quartiersparkhaus) gebildet. Hierfür notwendig ist diese Beschlussvorlage.

1. Der Raumprogrammerweiterung der Energiezentrale durch ein Quartiersparkhaus mit Fahrradstation auf dem Grundstück Q 16 im Neckarpark wird zugestimmt.

2. Von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie des Büros asp Architekten GmbH zum Neubau des Quartiersparkhauses und Fahrradstation mit Integration der Energiezentrale vom 06.02.2017 wird Kenntnis genommen.

3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die erforderlichen Planungsleistungen für das Quartiersparkhaus bis Leistungsphase 3 HOAI zu entwickeln und mit den aus dem vorangegangenen VgV -Verfahren hervorgegangenen Architekten und Tragwerks-planern, sowie den weiteren erforderlichen Fachplanern Stufenverträge in der üblichen Form abzuschließen.


Die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 werden gemeinsam aufgerufen. Die Aussprache ist nachstehend wiedergegeben.


Auf den großen Diskussionsbedarf des Projekts, das ihre Fraktion weiterhin intensiv und konstruktiv begleiten werde, weist StRin Bulle-Schmid (CDU) hin. Neben dem Bildungshaus werde man sich noch mit der Energiezentrale mit dem Quartiersparkhaus und der Servicestation für Fahrräder weiter befassen müssen. Der NeckarPark sollte möglichst autofrei sein, dennoch müssten ausreichend Parkflächen im Parkhaus und als Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt werden. Sie führt den Burgholzhof als Negativbeispiel für zu wenige Parkplätze an. Die im Parkhaus vorgesehenen 300 Fahrradstellplätze befänden sich an der falschen Stelle, denn sie sollten möglichst nahe bei den Wohnungen liegen. Die Fahrradservicestation wäre dagegen an einer stark frequentierten Stelle, z. B. einem Verkehrshub, richtig platziert. Ihre Fraktion werde den TOPs 4 bis 6 zustimmen.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) sieht den Rahmen des NeckarParks mit Bäumen und dem Quartiersplatz auf dem Weg. Zum Bildungshaus erarbeite die Verwaltung eine neue Vorlage, doch sehe er die nun beschlossene Zwei-Feld-Turnhalle an der Schule als großen Erfolg an. Wichtig sei auch die räumliche Integration der VHS, um ein ganzheitliches Bildungsquartier zu schaffen. Dies ermögliche wiederum, z. B. das KKT im Zollamt-Areal unterzubringen. Eventuell könne man aus dem Bildungshaus noch eine Kitagruppe herausnehmen, um mehr Platz für die im Schulbeirat genannten Bedarfe zu haben.

Mit der Quartiersgarage senke man den Verkehr im Quartier auf ein Minimum, zudem trage sie mit der begrünten Fassade zu einem besseren Stadtklima bei. Mit einer PV-Anlage und Ladesäulen sei das Parkhaus zukunftsweisend.

Im Wohnquartier Q5 erhöhe sich die Zahl der Wohnungen nun von 450 auf 500, indem man die Wohnungsgröße verkleinert habe, was im Übrigen dem Bedarf entspreche. Insgesamt sehe seine Fraktion das Quartier auf einem guten Weg und werde zustimmen.

Optimistisch betrachtet auch StRin Gröger (SPD) die Entwicklung des Projekts, wobei das Mobilitätskonzept und die Lage der Fahrradabstellplätze noch zu diskutieren seien. Sie begrüßt auch die Fassade und die Begrünung. Sie lobt die Vorlage zu TOP 5 und erklärt, wenn man rechtzeitig damit starte, könnten sowohl die bisherigen als auch die künftigen Bewohner des NeckarParks erkennen, dass die Stadt es mit der Qualität des Projekts ernst meine. Ihre Fraktion begrüße hier auch die Möglichkeit des Erbbaurechts und sei schon gespannt auf das Ergebnis der Ausschreibung.

Den größten Erfolg sehe sie aber im Bildungshaus, das nun wieder den ursprünglichen Ansprüchen entspreche und als Vorzeigeprojekt zu einem Standortvorteil werde. Als ganz großen Gewinn bezeichnet sie die Einigkeit in Bezug auf das Hallensportangebot.

Dagegen sieht StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) die hohen Erwartungen im bisherigen Verlauf der Entwicklung des NeckarParks nicht erfüllt. Insbesondere der Abverkauf der Baufelder stehe einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung diametral entgegen. Seine Fraktionsgemeinschaft nehme mit Freude zur Kenntnis, dass beim Bildungshaus das für das pädagogische Konzept notwendige Raumprogramm einschließlich einer Zwei-Feld-Turnhalle realisiert werde. Die Option, hier auch einen Standort der VHS als Interim zu entwickeln, halte seine Fraktionsgemeinschaft für durchaus sinnvoll.

Dem Quartiersparkhaus (TOP 4) könne seine Fraktionsgemeinschaft nicht zustimmen, solange die Frage der Stellplätze im Gesamtareal nicht geklärt sei. Die Konzentration der Fahrradabstellplätze schätze seine Fraktionsgemeinschaft als kontraproduktiv ein. Sie werde sich bei TOP 4 enthalten.

Zustimmen werde sie bei TOP 5, auch wenn sie sich in einem innovativen Quartier mit nachhaltiger Mobilität deutlich umfangreichere autofreie Räume für den Gemeinbedarf vorgestellt hätte. Positiv seien die Promenaden um den Veielbrunnenpark.

Auch wenn die Vorlage 1210/2017 nun als Neufassung vorliege, könne seine Fraktionsgemeinschaft bei TOP 6 dennoch nicht zustimmen, da die Verkaufsoption immer noch enthalten sei und seiner Einschätzung nach letztlich dann auch gezogen werde, da die Wohnungsbauunternehmen bzw. Investoren hervorragend mit Kapital ausgestattet seien und auf das Ende der Belegungs- bzw. Mietpreisbindungsfrist spekulierten. Er bedaure, dass die Fraktionen, die mit seiner Fraktionsgemeinschaft den Zielbeschluss zu 30.000 SWSG-Wohnungen gefasst hätten, diese Vorlage nicht ebenfalls ablehnten.

StR Zeeb (FW) merkt an, seine Fraktion habe den Schwerpunkt in diesem Gebiet früher im Gewerbe gesehen, sei jedoch auch bei der neueren Planung immer wieder kritisch mitgegangen. Allerdings würden das Parkplatzangebot und der Bedarf an freien Spielflächen völlig falsch und an der Lebenswirklichkeit vorbei eingeschätzt. Nach wie vor fordere seine Fraktion wie bereits im UTA von BM Pätzold eine transparente Darstellung des Stellplatzschlüssels und der baurechtlich notwendigen Stellplätze auf den Grundstücken, im öffentlichen Raum und im Parkhochhaus. Des Weiteren sollte die Aufgliederung der Grün- und Spielflächen dargestellt werden, z. B. baurechtlich notwendige Spielflächen sowie übergeordnete Freiflächen oder Spielmöglichkeiten. In Bezug auf die Fahrradsituation schließe er sich den Ausführungen von StRin Bulle-Schmid an. Zum Bildungshaus werde er sich äußern, wenn die überarbeitete Gemeinderatsdrucksache vorliege.

Im Namen seiner Fraktion befürwortet auch StR Klingler (AfD) das Projekt. In Anbetracht des Deckungsgrads von 81 % an offiziellen Spielflächen zuzüglich der LBO-Flächen, der Ausgleichs- und Sportflächen sowie zahlreicher Spielstraßen könne man von einem gerade für Familien sehr attraktiven Gebiet sprechen. Bei TOP 4 werde sich seine Fraktion enthalten, da man noch nicht abschätzen könne, wie viele Parkplätze tatsächlich benötigt würden. Seine Fraktion rechne hier mit einer Erhöhung der Zahl. Die Fahrradstellplätze müssten näher zu den Menschen gebracht werden. TOP 5 stimme seine Fraktion gerne zu, ebenso TOP 6. Durch die Aufnahme des Erbbaurechts in die Ausschreibung könne man feststellen, ob und wie häufig es gewählt werde.

StRin Yüksel (FDP) legt dar, dass ihre Gruppierung den TOPs 4 und 5 zustimme, bei TOP 6 jedoch unterschiedlich abstimmen werde.

OB Kuhn stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt die GRDrs 1294/2017 mit den Maßgaben, dass dem UTA das Energie- und Fahrradkonzept vorgestellt werden, bei 8 Enthaltungen einstimmig.
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