Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
115
11
Verhandlung
Drucksache:
433/2015
Alternative lt. Anträgen 238/2015 + 243/2015
GZ:
WFB 9011-05
Sitzungstermin:
16.07.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
fr
Betreff:
Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2015
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 15.07.2015, öffentlich, Nr. 243
Ergebnis: Vorberatung der GRDrs 433/2015
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 16.07.2015, GRDrs 433/2015, Alternative lt. Anträgen 238/2015 und 243/2015, mit folgendem
alternativem Beschlussantrag
entsprechend Antrag Nr. 238/2015 der SPD-Fraktion und Antrag Nr. 243/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS:
1. Der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß Anlage 3, dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß Anlage 4 zu-gestimmt.
Der Haushaltsplan 2015 wird dabei wie folgt geändert:
- Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts erhöht sich um 10.980.000 EUR auf 2.671.683.706 EUR
- Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts erhöht sich um 9.533.000 EUR auf 2.622.946.220 EUR
- Das ordentliche Ergebnis verbessert sich um 1.447.000 EUR
auf 48.737.485 EUR
- Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanz-haushalt erhöht sich um 1.447.000 EUR auf 152.091.845 EUR
- Der Finanzierungsmittelbedarf im Finanzhaushalt erhöht sich
um 65.014.800 EUR auf 207.364.229 EUR
- Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) reduziert sich um 142.800.000 EUR auf 0 EUR
- Der Finanzierungsmittelbestand reduziert sich nun um 207.744.229 EUR
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
weist darauf hin, dass zum
Themenkreis Klinikum
der
Antrag Nr. 246/2015
der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vorliegt, für die Mehrkosten des Bauprojekts Olgahospital/Frauenklinik einen Investitionszuschuss an das Klinikum in Höhe von 23 Mio. € in den Nachtragshaushaltsplan einzustellen. Der Nachtragswirtschaftsplan ergebe sich dann automatisch in der Logik der Entscheidung, die der Gemeinderat zur Nachtragshaushaltssatzung beschließe.
Außerdem liegt zum Thema Klinikum der
Antrag Nr. 245/2015
der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vor. Nach einer Erläuterung von EBM Föll zu den Finanzierungsmodalitäten
zieht
StR
Adler
(SÖS-LINKE-PluS) namens seiner Fraktionsgemeinschaft die
Ziffer 2
des Antrags Nr. 245/2015, den Nachtragshaushaltsplan betreffend,
zurück.
Die
Ziffer 1
dieses Antrags wird
im Krankenhausausschuss
aufgerufen und behandelt.
Zur Thematik
Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge
verweist der Vorsitzende auf die Anträge
Nr. 242/2015
der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, den Betreuungsschlüssel auf 1 : 100, und
Nr. 240/2015
der SPD-Gemeinderatsfraktion, den Betreuungsschlüssel ab 01.09.2015 auf 1 : 120 festzulegen. Hierzu ergeben sich keine Wortmeldungen.
EBM
Föll
stellt folgende Abstimmungsergebnisse fest:
Dem Antrag Nr. 246/2015 (90/GRÜNE, SPD, SÖS-LINKE-PluS) wird mit 29 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen mehrheitlich
zugestimmt.
Der Antrag Nr. 242/2015 (SÖS-LINKE-PluS) wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt.
Der Antrag Nr. 240/2015 (SPD) wird bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt.
Der Gemeinderat
beschließt
bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich
wie
in GRDrs 433/2015, Alternative entsprechend Antrag Nr. 238/2015 der SPD-Fraktion und Antrag Nr. 243/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS,
beantragt.
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