Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
179
22
VerhandlungDrucksache:
392/2022
GZ:
T
Sitzungstermin: 27.07.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Stuttgarter Bäder Jahresabschluss 2021

Vorgang: Bäderausschuss vom 22.07.2022, nicht öffentlich, Nr. 7
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 13.07.2022, GRDrs 392/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Stuttgarter Bäder wird wie folgt festgestellt:
2. Behandlung des Jahresverlustes Euro

2.1 Vom Jahresverlust in Höhe von 26.707.530,49
werden aus dem städtischen Ergebnishaushalt 22.409.148,49
ausgeglichen (= Jahresverlust abzüglich der Entnahme
aus Rücklagen)

2.2 Der Allgemeinen Rücklage werden entnommen:
- die nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 2.365.883,00
- die Zuführung zur Pensionsrückstellung in Höhe von 1.838.852,00
- die Zuführung zur Beihilferückstellung in Höhe von 93.647,00

3. Die Pensions- und Beihilferückstellungen, für die der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) Rückstellungen bildet, werden gemäß der Neufassung des § 7 Abs. 2 EigBVO-HGB auf Ebene der Stuttgarter Bäder einmalig im Jahresabschluss 2022 aufgelöst. Der Ertrag aus der einmaligen Auflösung der Rückstellung in Höhe von TEUR 9.787 wird zum 01.01.2022 der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

4. Die Geschäftsführung der Stuttgarter Bäder wird für das Wirtschaftsjahr 2021 entlastet.

5. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MENOLD BEZLER GmbH (ehemals: Professor Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht und Partner GmbH), Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 beauftragt.


OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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