- | Die Koalitionsfraktionen in Baden-Württemberg haben sich dieser Tage über Maßnahmen zur Entlastung des Landeshaushalts verständigt, die maßgeblich zu Lasten der Kommunen (Eingriff in die kommunale Finanzmasse) gehen sollen. Der Presse ist ein Betrag von ca. 400 Mio. € ab 2017 zu entnehmen gewesen. Einzelheiten sind derzeit noch nicht bekannt.
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- | Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist aufgrund der sich stetig ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen ungewiss. Ebenso ist der Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Übernahme der Wasserversorgung noch unbekannt. |
- | Weitere zusätzliche Belastungen sind aus der Umsetzung der Aufgaben in den Bereichen Schulwesen, Kinderbetreuung, Kultur, Wohnungsbau, Mobilität und Verkehr zu erwarten. |