Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:

GRDrs 1001/2016

Stuttgart,

12/16/2016

Arbeitsmarktzulage Tarif+ für pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten - weiteres Vorgehen / Ergänzung zur Mitteilungsvorlage 749/2016

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Beratung Beratung	öffentlich öffentlich	21.12.2016 22.12.2016

Bericht:

Mitteilung

I. Anlass für die Ergänzungsvorlage

In der Mitteilungsvorlage 749/2016 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass aus Ihrer Sicht an der derzeit geltenden Beschlusslage festgehalten werden soll. Dies würde bedeuten, dass die Zulage Tarif+ über den 31.12.2016 hinaus nicht für Neueinstellungen bzw. stadtinterne Wechsel auf zulageberechtigte Funktionen fortgeführt werden soll.

Die Mitteilungsvorlage 749/2016wurde im Personalbeirat am 22.11.2016 sowie im Jugendhilfeausschuss am 05.12.2016 vorberaten. Zum weiteren Vorgehen zur Zulage Tarif+ haben Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats verschiedene, vom Vorschlag der Verwaltung abweichende Anträge gestellt.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Verwaltung beauftragt, für die weiteren Beratungen der gemeinderätlichen Gremien die finanziellen Auswirkungen darzustellen, die mit einer Umsetzung der in den Anträgen vorgeschlagenen unterschiedlichen Modelle verbunden wären.

II. Folgende Anträge zum weiteren Vorgehen bei der Zulage Tarif+ liegen vor:

Antrag Nr. 313/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS/die LINKE Plus

Änderung der bisherigen Regelung zur Zulage Tarif+ dahingehend, dass

a) die Zulage bei Bestandsfällen

nicht abgeschmolzen

wird

b) und ferner die Zulage auch an alle Neueinstellungen in zulageberechtigte Tätigkeiten

ohne Abschmelzung

im Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 gewährt wird. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 soll dann entschieden werden, wie bezüglich Tarif+ ab dem 01.01.2018 vorgegangen werden soll.

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass an der Gesamtlaufzeit der Zulage von insgesamt 6 Jahren nichts geändert werde soll.

Anträge Nr.388/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus Ziff. 3; Nr. 389/2016 der SPD Gemeinderatsfraktion Ziff. 3.

Zahlung der Zulage Tarif+ in unveränderter Ausgestaltung an alle Neueinstellungen auch im Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 soll dann entschieden werden, wie bezüglich Tarif+ ab dem 01.01.2018 vorgegangen werden soll.

Antrag Nr. 387/2016 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / FDP Ziff. II.

Der Antrag lautet:

„Im Sinne einer Gleichbehandlung sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch während der Phase der Abschmelzung des Tarif+ diese Zulage bekommen, auch wenn Sie erst 2017 eingestellt werden.“

Eine Gleichbehandlung von Neueinstellungen 2017 mit Neueinstellungen in den Vorjahren ist gegeben, wenn die Neueinstellungen 2017 die Zulage ebenfalls zunächst 3 Jahre in Höhe von 100 € erhalten und dann die Abschmelzung erfolgt. Dieser Antrag entspricht deshalb der Sache nach den vorstehend dargestellten Anträgen Nr. 388/2016 und 389/2016.

Antrag Nr. 409/2016 der CDU-Fraktion:

Zahlung der Zulage Tarif+ in folgender modifizierter Form:

Neueinstellungen in 2017 erhalten die Zulage 4 Jahre, in 2018 3 Jahre, in 2019 2 Jahre und 2020 1 Jahr lang. Dabei beträgt die monatliche Höhe zunächst bei Neueinstellungen in 2017 100 €, in 2018 75 €, in 2019 50 € und in 2020 25 €. Die Zulagen werden dann jährlich um jeweils 25 € abgeschmolzen.

Daraus ergäbe sich folgende Staffelung der Zulagen:

Einstellungsjahr	Dauer	Höhe 1. Jahr	Höhe 2. Jahr	Höhe 3. Jahr	Höhe 4. Jahr
2017	4 Jahre	100 €	75 €	50 €	25 €
2018	3 Jahre	75 €	50 €	25 €	xxx
2019	2 Jahre	50 €	25 €	xxx	xxx
2020	1 Jahr	25 €	xxx	xxx	xxx

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, in eigener Verantwortung die zur Umsetzung dieses Modells erforderlichen Bestimmungen festzulegen.

Die Verwaltung geht davon aus, dass unter Neueinstellungen im Sinne aller Anträge auch alle Kitafachkräfte fallen sollen, die bereits in einem Arbeitsverhältnis zur LHS stehen, und nach dem 31.12.2016 erstmals in eine nach derzeitigen Regelung zu Tarif+ zulageberechtigte Tätigkeit wechseln bzw. die erst nach dem 31.12.2016 wegen Stufenaufstiegs in Stufe 2 erstmals die Voraussetzungen für die Zulage Tarif+ erfüllen.

III.

Finanzielle Auswirkungen und Stellungnahme

Nachstehend werden die finanziellen Auswirkungen der Anträge unter Nrn. 1 bis 3 dargestellt. Angegeben sind die zusätzlichen Aufwendungen im Vergleich zur derzeitigen Beschlusslage. Unterstellt wird, dass in den dargestellten Jahren 200 Neueinstellungen in zulageberechtigte Funktionen erfolgen, wobei der Personalaufbau gleichmäßig über das jeweilige Jahr erfolgt. Der jährliche Arbeitgeberaufwand für eine volle Zulage von 100 € monatlich beträgt 1636 € (1200 € zzgl Anteile für Jahressonderzahlung und pauschaliertes Leistungsentgelt sowie Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung)

Ferner wird zu den Anträgen Stellung genommen.

Antrag Nr. 313/2016 Fraktionsgemeinschaft SÖS/die LINKE Plus

Die Umsetzung des Antrages wäre voraussichtlich mit folgenden Aufwendungen verbunden:

	Stadt		Gesamt Stadt
Jahr	Keine Abschmelzung	Neufälle
2017	421.389,09 €	163.646,25 €	585.035,34 €
2018	957.330,56 €	327.292,50 €	1.284.623,06 €
2019	1.564.867,27 €	327.292,50 €	1.892.159,77 €
2020	490.938,75 €	327.292,50 €	818.231,25 €
2021	409.115,63 €	327.292,50 €	736.408,13 €
2022	245.469,38 €	327.292,50 €	572.761,88 €
2023	- €	163.646,25 €	163.646,25 €
Gesamt	4.089.110,67 €	1.963.755,00 €	6.052.865,67 €

	Freie Träger
Jahr	Keine Abschmelzung	Neufälle	Gesamt Freie Träger
2017	568.875,28 €	220.922,44 €	789.797,71 €
2018	1.292.396,26 €	441.844,88 €	1.734.241,13 €
2019	2.112.570,81 €	441.844,88 €	2.554.415,68 €
2020	662.767,31 €	441.844,88 €	1.104.612,19 €
2021	552.306,09 €	441.844,88 €	994.150,97 €
2022	331.383,66 €	441.844,88 €	773.228,53 €
2023	- €	220.922,44 €	220.922,44 €
Gesamt	5.520.299,41 €	2.651.069,25 €	8.171.368,66 €

Jahr	Gesamt Stadt	Gesamt Freie Träger	Gesamt
2017	585.035,34 €	789.797,71 €	1.374.833,06 €
2018	1.284.623,06 €	1.734.241,13 €	3.018.864,20 €
2019	1.892.159,77 €	2.554.415,68 €	4.446.575,45 €
2020	818.231,25 €	1.104.612,19 €	1.922.843,44 €
2021	736.408,13 €	994.150,97 €	1.730.559,09 €
2022	572.761,88 €	773.228,53 €	1.345.990,41 €
2023	163.646,25 €	220.922,44 €	384.568,69 €
Gesamt	6.052.865,67 €	8.171.368,66 €	14.224.234,33 €

Der Antrag zu 1 ist verglichen mit den anderen Anträgen mit deutlich höheren zusätzlichen Aufwendungen verbunden.

Dabei wird in das bisher von den Fachkräften akzeptierte Konzept der Abschmelzung eingegriffen. Die vorgesehenen Abschmelzungen in 25 €-Schritten sind für die Betroffenen verkraftbar, weil infolge von Tarifsteigerungen und Stufenvorrückungen Einkommenszuwächse erzielt wurden und werden, die deutlich über dem Abschmelzungsbetrag von 25 € liegen. Eine Beendigung der Zulage ohne vorherige Abschmelzungsphase könnte hingegen im Einzelfall auch zu Nettoeinkommensverlusten führen und damit negativ für die Personalbindung wirken.

Dieses Modell setzt zudem für die Personalgewinnung nur einen Anreiz für 2017 neu einzustellende Fachkräfte.

Anträge Nr.388/2016 Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus Ziff. 3; Nr. 389/2016 SPD Gemeinderatsfraktion Ziff. 3.; Nr. 387/2016 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / FDP Ziff. II.

Die Umsetzung des Antrages wäre voraussichtlich mit folgenden Aufwendungen verbunden:

Jahr	Stadt	Freie Träger	Gesamt
2017	163.646,25 €	220.922,44 €	384.568,69 €
2018	327.292,50 €	441.844,88 €	769.137,38 €
2019	327.292,50 €	441.844,88 €	769.137,38 €
2020	286.380,94 €	386.614,27 €	672.995,20 €
2021	204.557,81 €	276.153,05 €	480.710,86 €
2022	122.734,69 €	165.691,83 €	288.426,52 €
2023	40.911,56 €	55.230,61 €	96.142,17 €
Gesamt	1.472.816,25 €	1.988.301,94 €	3.461.118,19 €

Diese Anträge sind - verglichen mit den anderen Anträgen - mit den geringsten Mehraufwendungen verbunden. Dieses Modell setzt aber für die Personalgewinnung nur einen Anreiz für 2017 neu einzustellende Fachkräfte.

Antrag Nr. 409/2016 der CDU-Fraktion:

Die Umsetzung des Antrages wäre voraussichtlich mit folgenden Mehraufwendungen verbunden:

Jahr	Stadt	Freie Träger	Gesamt
2017	163.646,25 €	220.922,44 €	384.568,69 €
2018	409.115,63 €	552.306,09 €	961.421,72 €
2019	490.938,75 €	662.767,31 €	1.153.706,06 €
2020	409.115,63 €	552.306,09 €	961.421,72 €
2021	163.646,25 €	220.922,44 €	384.568,69 €
Gesamt	1.636.462,50 €	2.209.224,38 €	3.845.686,88 €

Der Antrag zu 3 ist verglichen mit den Anträgen zu 2 insgesamt mit um rund 380.000 € höheren Mehraufwendungen verbunden. Er setzt jedoch gestufte Anreize für die Personalgewinnung durchgängig für alle Neueinstellungen bis zum Jahr 2021. Es ist zu hoffen, dass im Verlaufe des Jahres 2021 der Bedarf an Kitafachkräften wieder ohne Zulagen als zusätzlichem Anreizinstrument gedeckt werden kann, weil bis dahin die verstärkten Bemühungen des Jugendamtes in der Ausbildung, Qualifizierung und Personalrekrutierung von Kitafachkräften ihre volle Wirkung erzielen sollten.

Zusammengefasst ergäben sich folgende Auswirkungen der verschiedenen Anträge (Beträge in TEUR):

Stadt	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023	Summe
Anteilige Planmittel	1.800	1.200	600	0	0	0	0	3.600
Tats. Bedarf nach derzeitiger Beschlusslage (GRDrs 1275/2013)	1.745	1.209	602	0	0	0	0	3.556
Mehrbedarf Antrag Nr. 313/2016 SÖS/Die LINKE Plus	585	1.285	1.892	818	736	573	164	6.053
noch nicht finanziert	-530	-1.294	-1.894	-818	-736	-573	-164	-6.009
Mehrbedarf Antrag Nr. 388/2016 SÖS-LINKE-PluS, 389/2016 SPD, 387/2016 Bündnis 90/ Die Grünen, FDP	164	327	327	286	205	123	41	1.473
noch nicht finanziert	-109	-336	-329	-286	-205	-123	-41	-1.429
Mehrbedarf Antrag Nr. 409/2016 CDU	164	409	491	409	164	0	0	1.637
noch nicht finanziert	-109	-418	-493	-409	-164	0	0	-1.593


Freie Träger	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023	Summe
Anteilige Planmittel	2.400	1.700	850	0	0	0	0	4.950
Tats. Bedarf nach derzeitiger Beschlusslage (GRDrs 1275/2013)	2.356	1.633	813	0	0	0	0	4.802
Antrag Nr. 313/2016 SÖS/Die LINKE Plus	790	1.735	2.554	1.104	994	774	221	8.172
noch nicht finanziert	-746	-1.668	-2.517	-1.104	-994	-774	-221	-8.024
Antrag Nr. 388/2016 SÖS-LINKE-PluS, 389/2016 SPD, 387/2016 Bündnis 90/ Die Grünen, FDP	221	441	441	386	277	166	55	1.987
noch nicht finanziert	-177	-374	-404	-386	-277	-166	-55	-1.839
Antrag Nr. 409/2016 CDU	221	552	663	552	221	0	0	2.209
noch nicht finanziert	-177	-485	-626	-552	-221	0	0	-2.061

Dr. Fabian Mayer
Bürgermeister

Beteiligte Stellen

Referate WFB und JB haben mitgezeichnet

Vorliegende Anträge/Anfragen

Nr. 313/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS/die LINKE Plus
Nr.388/2016 Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus Ziff. 3;
Nr. 389/2016 SPD Gemeinderatsfraktion Ziff. 3.;
Nr. 387/2016 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / FDP3.
Nr. 409/2016 der CDU-Fraktion
Nr. 313/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS/die LINKE Plus
Nr.388/2016 Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus Ziff. 3;
Nr. 389/2016 SPD Gemeinderatsfraktion Ziff. 3.;
Nr. 387/2016 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / FDP Ziff. II.
Nr. 409/2016 der CDU-Fraktion

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