Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
324
4
Verhandlung
Drucksache:
1017/2021
GZ:
Sitzungstermin:
16.12.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Stuttgarter Klima-Innovationsfonds: Förderlinie "Efeu" für naturbasierte Innovationen zur Klimafolgenanpassung
Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 10.12.2021, öffentlich, Nr. 55
Ergebnis: einmütige Zustimmung bei 1 Enthaltung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 25.11.2021, GRDrs 1017/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Klimaschutz die Förderung von naturbasierten Innovationen zur Anpassung an Klimafolgen mit einer Fördersumme von insgesamt 3 Mio. EUR zu berücksichtigen. Die neue Förderlinie "Efeu" wird im Rahmen der "Förderrichtlinie Stuttgarter Klima-Innovationsfonds - für eine klimagerechte Stadt" vergeben. Aufgrund der Aufnahme dieser neuen Förderlinie wird die Richtlinie, wie aus Anlage 1 ersichtlich, neu gefasst.
2. Die Nichtregierungsorganisation The Nature Conservancy in Europe gemeinnützige GmbH (TNC Europe) mit Sitz in Berlin kann einen Anteil in Höhe von 750.000 Euro (25 %) zu der Förderlinie "Efeu" beitragen. Die Stabsstelle Klimaschutz im Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität wird beauftragt, mit TNC Europe eine Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Umsetzung der Förderlinie "Efeu" zu schließen. TNC Europe wird für die Begleitung eigene Personalkapazität einbringen, die im Sinne eines Co-Workings in den Büros der Stabsstelle Klimaschutz eingebunden wird.
3. Die Aufwendungen in Höhe von 2.250.000 EUR werden im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt. Der Aufwand wird über die Änderungsliste in den Doppelhaushalt 2022/2023 übernommen. Die Finanzierung erfolgt aus der vom Gemeinderat gebildeten davon-Position "Klimaschutzfonds".
4. Das Management und die Öffentlichkeitsarbeit des Stuttgarter Klima-Innovations-fonds und des Stuttgarter Klima-Innovationsrats obliegen der Stabsstelle Klimaschutz. Mit der Aufstockung des Fondsvolumens werden auch die darin enthaltenen Budgets für das Management und die Öffentlichkeitsarbeit entsprechend angehoben und für die Jahre 2022 bis 2023 zusätzlich jeweils 55.000 Euro zur Verfügung gestellt (insgesamt 110.000 Euro). Nicht benötigte Finanzmittel werden zusätzlich zum Fördervolumen nach Absatz 1 für innovative Projekte im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt.
Die Aufwendungen in Höhe von 110.000 EUR werden im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt. Der Aufwand wird über die Änderungsliste in den Doppelhaushalt 2022/2023 übernommen. Die Finanzierung erfolgt aus der vom Gemeinderat gebildeten davon-Position "Klimaschutzfonds".
5. Der Oberbürgermeister wird Dr. Nadja Kabisch und
Dr. Robert McDonald in den Stuttgarter Klima-Innovationsrat berufen, der somit neun Mitglieder umfasst. Das Stimmrecht dieser beiden zusätzlichen Mitglieder im Stuttgarter Klima-Innovations-rat beschränkt sich auf die Auswahl der Projekte der Förderlinie "Efeu". Der Gemeinderat nimmt die geplante Berufung in den Klima-Innovationsrat zustimmend zur Kenntnis.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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