Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
237
8
Verhandlung
Drucksache:
866/2018
GZ:
0504-04
Sitzungstermin:
08.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Zulagengewährung bei der Ausländerbehörde
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 07.11.2018, öffentlich, Nr. 435
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 31.10.2018, GRDrs 866/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die mit GRDrs 935/2015 beschlossene Zulage analog Tarif+ für die Beschäftigten in Sachbearbeiterfunktion bei der Ausländerbehörde wird im Jahr 2019 einheitlich für alle in voller Höhe weitergewährt. Auch neu eingestellte Beschäftigte erhalten die Zulage.
2. Die Finanzierung des Aufwands in Höhe von bis zu 67.891,20 € jährlich erfolgt 2019 aus dem Personalkostenbudget.
3. Die Verwaltung wird rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2020/2021 über die aktuelle Personalsituation bei der Ausländerbehörde berichten, damit sachgerecht über eine eventuelle Fortsetzung der Zulage entschieden werden kann.
StR
Dr. Fiechtner
(BZS23) zitiert das Parkinsonsche Gesetz, wonach Arbeit sich in genau dem Maße ausdehne, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung stehe. Seiner Ansicht nach gelte dies insbesondere für Verwaltungen. Nun sollte man betrachten, wie diese Arbeit effizienter gestaltet werden könne. Eine Zulage in einem eng begrenzten Feld, ausgerechnet bei der Dienststelle Ausländer und Staatsangehörigkeit, sei für ihn schwer nachvollziehbar. Engpässe an dieser Stelle sollten durch Umstrukturierungen und Umbesetzungen behoben werden. Statt der Zulage von 100 € sollte man überprüfen, ob hier Teilzeitkräfte auf 450 €-Basis eingesetzt werden könnten, oder ob man nicht Menschen mit einem Dienstleistungsvertrag pro abgearbeitetem Fall honoriere. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass man Effizienzreserven hebe, um verwaltungstechnische Aufgaben zügig bewältigen zu können.
StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS) übt deutliche Kritik daran, dass StR Dr. Fiechtner sich gegen Zulagen ausspreche, seinem Eindruck nach nur, weil es hier um Ausländer gehe. Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, in dem es um die Vergütung von Schulhausmeistern/-innen gegangen sei, habe er sich nicht gemeldet.
Diese Kritik weist StR
Klingler
(BZS23) mit Vehemenz zurück. Seiner Gruppierung gehe es darum, dass nur die Ausländerbehörde Zulagen erhalte, während in anderen Bereichen, z. B. in der Zulassungsstelle, ebenfalls Chaos herrsche.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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