Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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76
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 10.05.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung: -
Protokollführung: Frau Gallmeister
Betreff: Resolution des Gemeinderats zum Radio-Sinfonieorchester Stuttgart

Der Resolutionstext liegt den Gemeinderatsmitgliedern vor und ist dieser Niederschrift angeheftet.

OB Dr. Schuster bittet, die Resolution für den Erhalt des Radio-Sinfonieorchesters, wie besprochen, aufrufen zu können. Dankbar wäre er, wenn die Resolution heute beschlossen würde, damit sie noch einen Wert in der Meinungsbildung der Gremien des SWR hat.

StR Prof. Dr. Dr. Lübbe (FDP) erklärt, seine Fraktion habe vor Sitzungsbeginn um Aufschub dieses Punktes gebeten, da es sich um eine sehr wichtige kulturpolitische und in der Konsequenz auch finanzielle Angelegenheit handelt. Seine Fraktion habe noch Beratungsbedarf in dieser Angelegenheit und bitte deshalb um Aufschub.

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass bei den Gremien des SWR die Vorbereitungen laufen und Ende Juni eine Entscheidung getroffen wird. Bevor über die zahlreichen Details diskutiert werde, gehe es heute um ein politisches Signal, dass dem Gemeinderat das Radio-Sinfonieorchester wichtig ist. Es leistet einen wichtigen Beitrag für das Kulturleben nicht nur in Stuttgart, sondern in Baden-Württemberg, und zur Entwicklung zeitgenössischer Musik. Dies seien die Punkte, über die heute zu diskutieren und zu entscheiden sei.

StRin Fischer (90/GRÜNE) unterstützt die Aussagen von OB Dr. Schuster. Es gehe heute um keine Finanzentscheidung, sondern es gehe um die Willensäußerung des Gemeinderats, dass man das Radio-Sinfonieorchester möglichst erhalten muss. Sie halte es für wichtig, dass der Gemeinderat schnell handelt, bevor irgendwelche Entscheidungen durch die SWR-Gremien getroffen werden. Der Gemeinderat werde dann auch erst wieder mit der Angelegenheit befasst, wenn klar ist, wie es mit den Orchestern weitergeht. An StR Prof. Dr. Dr. Lübbe gewandt bittet StRin Fischer namens ihrer Fraktion darum, dass die Resolution heute verabschiedet werden kann.

Seine Fraktion unterstütze alle Aussagen der Resolution und könne ihr deshalb heute auch so zustimmen, betont StR Sauer (CDU) und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Resolution heute bereits in der Tagespresse zu lesen war. In die Entwurfsfassung der Resolution seien alle Fraktionen eingebunden gewesen und er könne die FDP und insbesondere StR Prof. Dr. Dr. Lübbe nur bitten, die klar und verständlich formulierte Resolution heute mitzutragen, damit sie weitergeleitet werden könne, damit die Gremien des SWR sie rechtzeitig erhalten, um dafür zu sorgen, dass das Radio-Sinfonieorchester Stuttgart auch in Zukunft eigenständig erhalten bleibt.

StRin Wüst (SPD) erinnert daran, dass ihre Fraktion bereits vor einigen Wochen im Ältestenrat darum gebeten hat, dass der Gemeinderat auf die geplanten Budgetkürzungen des SWR reagiert und ein Unterstützungssignal für das Radio-Sinfonieorchester Stuttgart sendet. Diesem Anliegen habe auch der Vertreter der FDP-Fraktion zugestimmt. Angesichts der Bedeutung und der Qualität des Radio-Sinfonieorchesters Stuttgart sollte es erhalten werden und der Gemeinderat sollte dieses Anliegen unterstützen.

StR Klingler (FDP) bestätigt, dass über die Angelegenheit im Ältestenrat gesprochen und Handlungsbedarf gesehen wurde. Dazu habe er gestanden. Erstaunt sei man in seiner Fraktion gewesen, dass erst gestern Nachmittag die Mail mit dem Resolutionsentwurf zugemailt wurde. Aufgrund dieses knappen Vorlaufs habe seine Fraktion noch Beratungsbedarf. Der Stadtrat betont, dass seine Fraktion eindeutig für den Erhalt des Radio-Sinfonieorchesters Stuttgart ist. Er bitte die Verwaltung aber darum, künftig solche Dinge den Gemeinderatsmitgliedern so rechtzeitig zukommen zu lassen, dass eine Abwägung des Für und Wider vorgenommen werden kann.

StRin Küstler (SÖS und LINKE) bittet an die Mitglieder der FDP-Fraktion gewandt, dass sie der Resolution zustimmen. Es gehe nicht um einen Beschluss über Finanzmittel, sondern darum, eine politische Meinungsäußerung zu machen zu einer Sache, die ziemlich rasch entschieden werden wird. Es sei im Interesse aller, dass die beiden Orchester in ihrer bisherigen Form weiterarbeiten können, weshalb die Resolution heute beschlossen werden sollte.

Der Gemeinderat sollte heute ein klares Signal geben, dass er es für richtig hält, dass das Radio-Sinfonieorchester Stuttgart erhalten bleibt, betont StR Dr. Schlierer (REP). Der Gemeinderat habe letztlich keine Kompetenz, in die Mittelverteilung innerhalb des SWR einzugreifen; da der SWR aber eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit einer quasi Monopolstellung ist, sollte ihm schon ab und zu dargelegt werden, was aus Sicht beispielsweise einer kommunalen Gebietskörperschaft richtig ist und was nicht. Aus seiner Sicht könne der Gemeinderat heute zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen und deutlich machen, dass er das Radio-Sinfonieorchester erhalten wolle.




OB Dr. Schuster bittet um Verständnis, dass die Vertagung nicht beschlossen wird.

Abschließend stellt er fest:

Der Gemeinderat beschließt die Resolution in der vorliegenden Fassung einstimmig (8 Stimmenthaltungen).

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